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Lina Rusch

Lina Rusch schreibt über Netzpolitik und beobachtet die Landespolitik beim Tagesspiegel Politikmonitoring. Ihre Artikel erscheinen im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital.
Neue Artikel | Von Lina Rusch

DigiNetz-Gesetz: BMVI liefert Überarbeitung

Wenn die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von flächendeckenden Gigabitnetzen bis 2025 erreichen will, müssen unter anderem die unbeabsichtigten Fehlanreize durch das so genannte DigiNetz-Gesetz ausgeglichen werden. Das forderten die Verbände der Breitbandbranche vor wenigen Wochen. Seitdem hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) die überarbeitete Breitband-Förderrichtlinie veröffentlicht und nun…

Kabinett: Eckpunkte für nationale KI-Strategie & Datenethikkommission

Mit einer Woche Verspätung hat das Bundeskabinett am 18. Juli die Eckpunkte der “Strategie Künstliche Intelligenz” vorgestellt. Laut Kabinettzeitplanung sollte das Papier eigentlich schon am 11. Juli beschlossen werden. Neu ist, dass jetzt neben dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesforschungsministerium (BMBF) auch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) federführend ist. Nach Tagesspiegel-Informationen soll bis Ende September der Konsultationsprozess mit…

TK-Regulierung und Geoblocking: BMWi bereitet TKG-Änderung vor

Der 31. Juli naht und bis dahin muss die Bundesregierung eigentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umgesetzt haben. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass der § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den gerichtlichen Rechtsschutz der TK-Unternehmen gegen Entgelt-Entscheidungen der Bundesnetzagentur einschränkt. Bis Ende dieses Monats sollte…

Digitalkabinett, Digitale Agenda & Enquete-Kommissionen: Neue Instrumente der Digitalpolitik

Trotz der Regierungskrise kam gerade etwas Fahrt in der Digitalpolitik auf. Am 27. Juni tagte jedenfalls zum ersten Mal das Digitalkabinett, das sich künftig separat von der regulären Kabinettsrunde trifft. In den kommenden Monaten soll der Digitalausschuss des Kabinetts, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und all ihren Fachministern, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Digital-Staatsministerin Dorothee…