Autor:
Lina Rusch

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben der designierten Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Margrethe Vestager ihren Segen für ihr mächtiges neues Amt gegeben. Doch wie sehen die Pläne der Dänin bei KI, Digitalsteuer und Datenpolitik aus?

Wenn die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von flächendeckenden Gigabitnetzen bis 2025 erreichen will, müssen unter anderem die unbeabsichtigten Fehlanreize durch das so genannte DigiNetz-Gesetz ausgeglichen werden. Das forderten die Verbände der Breitbandbranche vor wenigen Wochen. Seitdem hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) die überarbeitete Breitband-Förderrichtlinie veröffentlicht und nun…

Mit einer Woche Verspätung hat das Bundeskabinett am 18. Juli die Eckpunkte der “Strategie Künstliche Intelligenz” vorgestellt. Laut Kabinettzeitplanung sollte das Papier eigentlich schon am 11. Juli beschlossen werden. Neu ist, dass jetzt neben dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesforschungsministerium (BMBF) auch das Bundesarbeitsministerium (BMAS) federführend ist. Nach Tagesspiegel-Informationen soll bis Ende September der Konsultationsprozess mit…

Der 31. Juli naht und bis dahin muss die Bundesregierung eigentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umgesetzt haben. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass der § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den gerichtlichen Rechtsschutz der TK-Unternehmen gegen Entgelt-Entscheidungen der Bundesnetzagentur einschränkt. Bis Ende dieses Monats sollte…