Bundesregierung

Schon bald soll die Datenstrategie der Bundesregierung fertig sein, doch eine Regierungsfraktion im Parlament fühlt sich dabei übergangen. Die SPD skizziert in einem Papier ihre Vorstellungen für ein Datentreuhandsystem sowie eine Datenteilungspflicht. Auch die Unionsfraktion will am Dienstag ein eigenes Positionspapier verabschieden.

Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Innovative Mobilitätskonzepte und Digitalisierung sollten dann in der EU vorangebracht werden – soweit der Plan. Doch die Corona-Pandemie wird vieles durcheinanderbringen.

Wächst die Unsicherheit, wächst das Bedürfnis der Menschen nach Informationen. Umso wichtiger ist, dass die Informationen, die sie bekommen gesichert sind. Falschinformationen oder bewusst verbreitete Desinformationen zum Corona-Virus oder den Maßnahmen zu dessen Eindämmung können dagegen die Unsicherheit befeuern oder gar Panik schüren. EU-Kommission und Bundesregierung haben daher Maßnahmen gegen Fake News ergriffen.

Bundesregierung und Mobilfunkunternehmen haben ambitionierte Ziele für den Mobilfunkausbau vereinbart. Die Erfahrungen der Unternehmen vor Ort und eine neue Umfrage des Bitkom zeigen, wie wichtig die Akzeptanz ist, um die Ausbauziele planmäßig zu erreichen. Der Verband plädiert daher dafür, die Bevölkerung noch besser über Mobilfunktechnologien und ihren Ausbau aufzuklären – dabei könne insbesondere die Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.

Mit einem Hackathon startete die Bundesregierung einen Versuch, digital gegen die sich weltweit ausbreitende Corona-Pandemie vorzugehen. Jetzt gehen die besten der über 1.500 Ideen in die Umsetzungsphase – die Bundesregierung hilft dabei. Auch die EU-Kommission plant einen Hackathon.