Datenpolitik

Schon bald soll die Datenstrategie der Bundesregierung fertig sein, doch eine Regierungsfraktion im Parlament fühlt sich dabei übergangen. Die SPD skizziert in einem Papier ihre Vorstellungen für ein Datentreuhandsystem sowie eine Datenteilungspflicht. Auch die Unionsfraktion will am Dienstag ein eigenes Positionspapier verabschieden.

Die weltweite Datenmenge wird sich bis zur Mitte des Jahrzehnts verfünffachen. Auch die Art und Weise der Verarbeitung und Speicherung wird sich ändern, was neue Chancen für die europäische Wirtschaft liefert. Wie sich die Datenschätze der Zukunft unter der Wahrung europäischer Werte schöpfen lassen, darauf versuchen sowohl die Europäischen Kommission, als auch die Bundesregierung Antworten zu geben. Die EU-Datenstrategie setzt entsprechende Ziele: Europa soll seine Daten besser vernetzen und Wissen miteinander austauschen. Hierzu ist ein Cloud-Zusammenschluss in Form europäischer Datenräume für insgesamt neun Sektoren geplant. Die Bundesregierung gibt für ihre Strategie ein klares Ziel aus: Die Bereitstellung von Daten soll signifikant steigen, die verantwortungsvolle Nutzung gefördert und Datenmissbrauch konsequent bekämpft werden. Zudem soll der Bildung neuer Datenmonopole vorgebeugt und eine gerechte Teilhabe gesichert werden. Derzeit bestehen Möglichkeiten zur Stellungnahme im Rahmen öffentlicher Konsultationen.

Europa soll seine Daten besser vernetzen und Wissen austauschen. Dies sieht die Datenstrategie der EU-Kommission vor. Der Plan zeigt konkrete Vorhaben für Datenpools, zum Beispiel für die Energiebranche, den Gesundheits- oder den Mobi-litätssektor auf. Neu hinzuge-kommen ist ein Datenraum für Kompetenzen und Qualifikationen.

Europa ist bei der Entwicklung von KI-Anwendungen auf Basis von Big Data ins Hintertreffen geraten. Sowohl Forschung als auch die wirtschaftliche Verwertung von Massendaten werden durch die USA und China dominiert. Dies ist jedoch kein Grund für die deutsche Wirtschaft, den Kopf in den Sand zu stecken, denn die Nutzung von Small Data könnte datenschutzkonforme Innovationen ermöglichen.

Die CSU-Landesgruppe hat sich auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon mit Videoüberwachung und härteren Strafen für Hass im Netz befasst. In den Beschlüssen steht auch, wie 5G-Technik sicher werden soll. Der Grünen-Bundesvorstand hat ebenfalls Digitalvorhaben veröffentlicht – und nimmt sich Hamburg zum Vorbild.