Datenpolitik

Die Bundesregierung zieht Bilanz über ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Digitalpolitisch hat sie etwa die KI- und die Blockchain-Strategie auf den Weg gebracht. Für die zweite Halbzeit nimmt sie sich unter anderem vor, den Mobilfunk-ausbau anzutreiben und mehr Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Der Umgang mit Daten soll außerdem klarer geregelt werden.

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben der designierten Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Margrethe Vestager ihren Segen für ihr mächtiges neues Amt gegeben. Doch wie sehen die Pläne der Dänin bei KI, Digitalsteuer und Datenpolitik aus?

Die große Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht für 2020 an. Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO hat die Europäische Kommission aber schon einmal eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung vorgenommen und legt mit ihrer Mitteilung vom 24. Juli auch schon einige Verbesserungsvorschläge vor. Stand Juli 2019 haben 25 von 28 EU-Mitgliedstaaten die notwendigen ergänzenden gesetzlichen Regelungen geschaffen, um die DSGVO auf nationaler Ebene umzusetzen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) will mit seinem neuesten Hauptgutachten einen Beitrag dazu leisten, die “wohl wichtigsten Entwicklungen der jüngeren Moderne” zusammenzudenken: die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – hier wird insbesondere die Erderwärmung samt Folgen hervorgehoben – und die Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Es sei offenkundig, dass…

Welche Herausforderungen und Chancen birgt die Digitalisierung? Und wie können Unternehmen verantwortungsvoll mit Kundendaten umgehen? Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley hat vor knapp einem Jahr die Corporate-Digital-Responsibility-Initiative gestartet, um diese und andere Fragen gemeinsam mit Unternehmen zu diskutieren und digitale Verantwortung damit zu einer Selbstverständlichkeit für alle Branchen werden zu lassen. Am Dienstag haben die…