Das BMJV will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern verzichten. Wie das gehen soll, zeigt ein Diskussionsentwurf, den das SPD-geführte Ministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Auch wenn es allgemein viel Zuspruch für den Entwurf gibt, steht die Zustimmung der Union noch aus.

Bei der Digitalisierung schneidet Deutschland im EU-Vergleich nur mittelmäßig ab. Vor allem bei der digitalen Verwaltung hapert es noch. Auf europäischer Ebene soll die EU-Digitalstrategie für Verbesserungen sorgen. Dazu hat der Rat seine Schlussfolgerungen verabschiedet. Er fordert etwa konkrete Vorschläge für Datenräume.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Digitalisierung der Hansestadt zum Schwerpunktthema machen. Vor allem die Verwaltung soll dadurch smarter werden – mit Cloud- und Plattformlösungen, Open-Source-Produkten, aber auch mehr eigenem Know-how. Bei 5G, vernetzter Mobilität und digitaler Bildung soll Hamburg Vorreiter sein.