Die Linke

Nach Terroranschlägen in Österreich und Frankreich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Pläne vorgelegt, um die Gewalt mit mehr Überwachung zu bekämpfen. Dazu will sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern für Sicherheitsbehörden öffnen. Bei Digitalpolitikern, Verbänden und Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben auf massive Kritik.

Ohne Social Media geht nichts mehr in der deutschen Politik. Wie schon auf unserem Basecamp Blog von 2012 in einem Leitfaden nachzulesen ist: “Politik sollte Social Media als Dialogplattform verstehen und interaktiv mit den Usern in Kontakt treten, um diese als Social Player zu gewinnen und Teil ihrer persönlichen Netzwerke zu werden.

2018 ist definitiv das Jahr, in dem Instagram politisch wurde. Auch wer sich zur Digitalpolitik der Bundesregierung informieren will, kommt an Dorothee Bärs Instagram-Account nicht mehr vorbei: Dort dokumentiert die Digitalstaatsministerin in ihren Instastories fast jedes Meeting und jede Sitzung. Es sind vor allem die Stories, die es der Politik angetan haben: Politiker zum Anfassen…

In der Digitalpolitik ist einiges anders als in der vergangenen Legislaturperiode. Nicht nur sind alle Mitglieder der Bundesregierung jetzt – irgendwie – Digitalminister und erarbeiten gemeinsam im Digitalausschuss des Kabinetts eine Digitalisierungsstrategie, auch bei den Fraktionen im Bundestag wollen immer mehr Politiker(innen)„mitreden“. Das zeigt sich auch an dem aktuellen Trend, nach dem es in den Bundestagsfraktionen für immer mehr Teilbereiche der Digitalisierung eigene Sprecher…

Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzminister entsprechende Haushaltsmittel für den Digitalfonds zugesagt hat rückt die Abstimmung…