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EU

EU-Digital: Konservative und sozialdemokratische Digitalpolitiker

Artikel | Veröffentlicht am 20.08.2019
Die Europawahl Ende Mai hat die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament verschoben. Die Fraktionen der Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) stellen zusammen keine Mehrheit mehr. Die Bedeutung der übrigen Fraktionen, wie der Europäischen Grünen und Liberalen – jetzt Renew Europe – für die Mehrheitsbildung hat damit stark zugenommen. Aber wer sind die digitalpolitischen Köpfe im neuen…

EU-Kommission: Nachholbedarf bei Umsetzung und Anwendung der DSGVO

Artikel | Veröffentlicht am 15.08.2019
Die große Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht für 2020 an. Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO hat die Europäische Kommission aber schon einmal eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung vorgenommen und legt mit ihrer Mitteilung vom 24. Juli auch schon einige Verbesserungsvorschläge vor. Stand Juli 2019 haben 25 von 28 EU-Mitgliedstaaten die notwendigen ergänzenden gesetzlichen Regelungen geschaffen, um die DSGVO auf nationaler Ebene umzusetzen.

EU-Kommission: Digitalpolitische Leitlinien der neuen Kommissionspräsidentin

Artikel | Veröffentlicht am 25.07.2019
Ihre Politischen Leitlinien für die Europäische Union hat die neugewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), unter das Motto “A Union that strives for more” gestellt. Von der Leyen wird ihr Amt am 1. November antreten und fünf Jahre an der Spitze der Kommission stehen.

EU und Bayern: Initiativen gegen Internetkriminalität

Artikel | Veröffentlicht am 08.05.2019
Die Europäische Union (EU) und Bayern wenden sich mit verschiedenen Initiativen gegen illegale Inhalte und Verhaltensweisen im Netz. So passierte der Entwurf der Terrorinhalte-Verordnung das EU-Parlament und die Kommission mahnte soziale Netzwerke zu mehr Transparenz mit Blick auf Desinformation vor der EU-Wahl. Außerdem steht im Rechtsausschuss des Bundesrates ein bayerischer Gesetzesvorschlag “zur Verbesserung der Bekämpfung…

#DataDebates: Spitzenkandidaten präsentieren Programme zur Europawahl

Artikel | Veröffentlicht am 29.04.2019
Am 25. April war es wieder soweit: Die Tagesspiegel Data Debates fanden zum zwölften Mal im Telefónica BASECAMP statt. Im Fokus stand dieses Mal digitale Agenda der EU. Vier Wochen vor der Stimmabgabe diskutierte der Tagesspiegel-Chefredakteur Matthias Müller von Blumencron mit den deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl über Themen wie Datenschutz, Regulierung oder den Sinn einer Digitalsteuer.