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EU

Wettbewerbsrecht: EU und Bundesregierung planen digitales Update

Artikel | Veröffentlicht am 07.07.2020
In Deutschland und der EU stehen Reformen des Wettbewerbsrechts an. Ein Entwurf für ein Wettbewerbsrecht 4.0 hängt derzeit noch zwischen Justiz- und Wirtschaftsministerium fest. Die EU-Kommission hat indes eine Konsultation für ein neues Wettbewerbsinstrument gestartet.

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter – “weithin überflüssig”?

Artikel | Veröffentlicht am 30.06.2020
Das BMJV will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern verzichten. Wie das gehen soll, zeigt ein Diskussionsentwurf, den das SPD-geführte Ministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Auch wenn es allgemein viel Zuspruch für den Entwurf gibt, steht die Zustimmung der Union noch aus.

EU-Ratsvorsitz: Digitaler Fortschritt und Souveränität im Fokus

Artikel | Veröffentlicht am 26.05.2020
Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen gemeinsam den wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 Paroli bieten. Zu den Zielen gehören digitaler Fortschritt und Souveränität. Diese Themen stehen auch auf der Agenda für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Digitale Wirtschaft: Wie wir den Digitalstandort Europa stärken

Artikel | Veröffentlicht am 20.05.2020
Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Aus Sicht des Internetverbandes eco ist das eine Chance, wichtige Impulse in der europäischen Digital- und Wirtschaftspolitik zu setzen. Einen entsprechenden Forderungskatalog hat der Verband auch schon aufgesetzt.

EU: Digitalpläne für die deutsche Ratspräsidentschaft

Artikel | Veröffentlicht am 28.04.2020
Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Innovative Mobilitätskonzepte und Digitalisierung sollten dann in der EU vorangebracht werden – soweit der Plan. Doch die Corona-Pandemie wird vieles durcheinanderbringen.