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Gesetze

Monitor Digitale Verwaltung: Woran es bei digitaler Verwaltung hakt

Artikel | Veröffentlicht am 21.05.2019
Fehlende Gesamtstrategie, schleppende Umsetzung, aber immerhin passende Finanzierung: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sein E-Government-Hausaufgabenheft für Bund und Länder aktualisiert. Rund 20 Seiten zählt die zweite Ausgabe des “Monitor Digitale Verwaltung“, in dem der NKR im Vierteljahresrhythmus bisherige Bemühungen bilanziert und aktuelle Handlungsfelder aufzeigt. Als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung prüft der Normenkontrollrat den Erfüllungsaufwand von…

Telekommunikation: Minister präsentieren Eckpunkte für TKG-Novelle

Artikel | Veröffentlicht am 13.03.2019
Lokales Roaming, mögliche Universaldienstverpflichtung und Interoperabilität für Whatsapp und Co: Das Wirtschafts- (BMWi) und das Verkehrsministerium (BMVI) haben gemeinsame Eckpunkte für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mit der seit längerem geplanten TKG-Novelle will die Bundesregierung den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umsetzen, EU-fristgerecht bis spätestens Ende 2020. Der Kodex fordert unter…

IT-Sicherheit: Bund plant Gütesiegel und Meldepflicht

Artikel | Veröffentlicht am 07.03.2019
Foto: CC0 1.0, Pixabay / JanBaby / Ausschnitt bearbeitet Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nimmt offenbar konkrete Formen an. Nun liegt ein Eckpunktepapier vor, über das die ARD berichtet. Demnach geht es um vier zentrale Bereiche: Erstens sollen Computerstraftaten besser geahndet werden können, zweitens soll die Wirtschaft zur Meldung von Cyberangriffen verpflichtet werden, drittens…

Datenregulierung: Die SPD will #Datenfüralle

Artikel | Veröffentlicht am 21.02.2019
Nachdem sich das Bundeskartellamt gegen den “Datenmonopolisten” Facebook positioniert hat, kommt von SPD-Chefin Andrea Nahles ein Diskussionspapier für ein “Daten-für-alle-Gesetz”. Ziel: Privatwirtschaftliche Datenmonopole aufbrechen, um Wettbewerb und digitalen Fortschritt in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Am 14. Februar versammelten sich 21 Experten und Stakeholder im Willy-Brandt-Haus, um das Diskussionspapier bei dem von Andrea Nahles…

Die DS-GVO kommt: Was bedeutet sie für Öffentlichkeitsarbeit?

Artikel | Veröffentlicht am 22.05.2018
„Der Tag, an dem die moderne Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland endet?“ Unter diesem dramatischen Titel hatte anlässlich der bevorstehenden Gültigkeit der DS-GVO ab 25. Mai der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) zu einer Fachkonferenz eingeladen. Erklärung für die Wahl des Veranstaltungstitels liefert die Aussage von Regine Kreitz, Präsidentin des BdP. Sie meint, dass sich die DS-GVO für…