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Gesetze

GWB-Novelle: Bundeskartellamt will Digitalwirtschaft schärfer kontrollieren

Artikel | Veröffentlicht am 09.09.2020
Als Hüter des Wettbewerbs hat sich das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr besonders mit der Digitalwirtschaft beschäftigt. Ein Fokus lag auf den US-Internetgiganten Amazon und Facebook, wie aus dem Jahresbericht 2019 hervorgeht. Durch die geplante Novelle des Wettbewerbsrechts erhofft sich das Amt künftig noch mehr Spielraum.

UdL Digital Talk Nachbericht: Eine Grenze gegen Hass im Netz ziehen

Artikel | Veröffentlicht am 03.09.2020
Justizministerin Christine Lambrecht und OMR-Gründer Philipp Westermeyer diskutierten im Telefónica BASECAMP am Dienstag über das Thema "Alleine im Netz – wie soll der Staat seine Bürger schützen?". Neben dem Kampf gegen Hass im Netz ging es dabei auch um den Verbraucherschutz bei Onlineeinkäufen.

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz

Artikel | Veröffentlicht am 11.08.2020
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.

Autonomes Fahren: Wie das Auto zum Roboter wird

Artikel | Veröffentlicht am 16.07.2020
Ein neues Gesetz soll das autonome Fahren im Autoland Deutschland ermöglichen. Es wäre weltweit das erste seiner Art. Noch fehlen allerdings die Fahrzeuge, mit denen das fahrerlose Fahren tatsächlich möglich wäre.

Monitor Digitale Verwaltung: Woran es bei digitaler Verwaltung hakt

Artikel | Veröffentlicht am 21.05.2019
Fehlende Gesamtstrategie, schleppende Umsetzung, aber immerhin passende Finanzierung: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sein E-Government-Hausaufgabenheft für Bund und Länder aktualisiert. Rund 20 Seiten zählt die zweite Ausgabe des “Monitor Digitale Verwaltung“, in dem der NKR im Vierteljahresrhythmus bisherige Bemühungen bilanziert und aktuelle Handlungsfelder aufzeigt. Als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung prüft der Normenkontrollrat den Erfüllungsaufwand von…