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BMJV

Wettbewerbsrecht: EU und Bundesregierung planen digitales Update

Artikel | Veröffentlicht am 07.07.2020
In Deutschland und der EU stehen Reformen des Wettbewerbsrechts an. Ein Entwurf für ein Wettbewerbsrecht 4.0 hängt derzeit noch zwischen Justiz- und Wirtschaftsministerium fest. Die EU-Kommission hat indes eine Konsultation für ein neues Wettbewerbsinstrument gestartet.

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter – “weithin überflüssig”?

Artikel | Veröffentlicht am 30.06.2020
Das BMJV will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern verzichten. Wie das gehen soll, zeigt ein Diskussionsentwurf, den das SPD-geführte Ministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Auch wenn es allgemein viel Zuspruch für den Entwurf gibt, steht die Zustimmung der Union noch aus.

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen

Artikel | Veröffentlicht am 07.04.2020
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.

Standpunkt: Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge

Artikel | Veröffentlicht am 25.03.2020
Am 24. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lang angekündigten Referentenentwurf zu einem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ zur Konsultation veröffentlicht. Bei Telefónica Deutschland haben wir die wichtigsten Argumente dagegen geprüft und zusammengefasst.

Hatespeech: Bundesregierung will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Artikel | Veröffentlicht am 18.12.2019
Mit einer Novellierung des NetzDG will die Bundesregierung im Internet strenger gegen Online-Hass und Hetze vorgehen. Neben der Strafverfolgung setzt die Regierung aber auch auf das gesellschaftliche Engagement für ein verantwortungsvolles Miteinander im Netz.