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Gesetze

Telekommunikation: Minister präsentieren Eckpunkte für TKG-Novelle

Artikel | Veröffentlicht am 13.03.2019
Lokales Roaming, mögliche Universaldienstverpflichtung und Interoperabilität für Whatsapp und Co: Das Wirtschafts- (BMWi) und das Verkehrsministerium (BMVI) haben gemeinsame Eckpunkte für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mit der seit längerem geplanten TKG-Novelle will die Bundesregierung den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umsetzen, EU-fristgerecht bis spätestens Ende 2020. Der Kodex fordert unter…

IT-Sicherheit: Bund plant Gütesiegel und Meldepflicht

Artikel | Veröffentlicht am 07.03.2019
Foto: CC0 1.0, Pixabay / JanBaby / Ausschnitt bearbeitet Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nimmt offenbar konkrete Formen an. Nun liegt ein Eckpunktepapier vor, über das die ARD berichtet. Demnach geht es um vier zentrale Bereiche: Erstens sollen Computerstraftaten besser geahndet werden können, zweitens soll die Wirtschaft zur Meldung von Cyberangriffen verpflichtet werden, drittens…

Datenregulierung: Die SPD will #Datenfüralle

Artikel | Veröffentlicht am 21.02.2019
Nachdem sich das Bundeskartellamt gegen den “Datenmonopolisten” Facebook positioniert hat, kommt von SPD-Chefin Andrea Nahles ein Diskussionspapier für ein “Daten-für-alle-Gesetz”. Ziel: Privatwirtschaftliche Datenmonopole aufbrechen, um Wettbewerb und digitalen Fortschritt in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Am 14. Februar versammelten sich 21 Experten und Stakeholder im Willy-Brandt-Haus, um das Diskussionspapier bei dem von Andrea Nahles…

Die DS-GVO kommt: Was bedeutet sie für Öffentlichkeitsarbeit?

Artikel | Veröffentlicht am 22.05.2018
„Der Tag, an dem die moderne Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland endet?“ Unter diesem dramatischen Titel hatte anlässlich der bevorstehenden Gültigkeit der DS-GVO ab 25. Mai der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) zu einer Fachkonferenz eingeladen. Erklärung für die Wahl des Veranstaltungstitels liefert die Aussage von Regine Kreitz, Präsidentin des BdP. Sie meint, dass sich die DS-GVO für…

Urheberrecht: Neues Gesetz für digitale Wissensgesellschaft

Artikel | Veröffentlicht am 13.04.2018
Viele Studierende fürchteten schon, in Zukunft alle Lehrmaterialien analog aus den Bibliotheken heraussuchen zu müssen, anstatt sie wie gewohnt einfach aus den digitalen Semesterapparaten herunterzuladen. Grund dafür waren Streitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Wort und den Hochschulen über die Nutzungsrechte  von Werken auf digitalen Lernplattformen. Doch pünktlich zum Semesterstart können die Studierenden aufatmen: Das neue…