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Gesetzentwurf

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz

Artikel | Veröffentlicht am 11.08.2020
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen

Artikel | Veröffentlicht am 07.04.2020
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.

Digitalpakt: Bund fordert Eigeninvestitionen der Länder

Artikel | Veröffentlicht am 01.06.2018
Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzminister entsprechende Haushaltsmittel für den Digitalfonds zugesagt hat rückt die Abstimmung…

Digitalpakt: Referentenentwurf für Grundgesetzänderung

Artikel | Veröffentlicht am 02.05.2018
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgesetzes lautet bisher: „Der Bund kann den Ländern…

Automatisiertes Fahren: Gesetzentwurf verpflichtet Fahrzeugführer

Artikel | Veröffentlicht am 12.01.2017
Eine ruhige Weihnachtspause gab es für die Stakeholder nicht, die ihre Stellungnahme zum automatisierten Fahren abgeben wollten: Am 21. Dezember mailte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Gesetzentwurf an die Verbände. Am 5. Januar folgte bereits die Erörterung im Ministerium. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußerten sehr deutliche…