Digitalpolitik

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, liegt die Bekämpfung von Hass im Netz am Herzen, da sie rechtsextreme Hetze als derzeit größte Gefahr für eine offene Gesellschaft und unserer Demokratie sieht. Sie ist beim nächsten UdL Digital Talk im BASECAMP zu Gast.

Die weltweite Datenmenge wird sich bis zur Mitte des Jahrzehnts verfünffachen. Auch die Art und Weise der Verarbeitung und Speicherung wird sich ändern, was neue Chancen für die europäische Wirtschaft liefert. Wie sich die Datenschätze der Zukunft unter der Wahrung europäischer Werte schöpfen lassen, darauf versuchen sowohl die Europäischen Kommission, als auch die Bundesregierung Antworten zu geben. Die EU-Datenstrategie setzt entsprechende Ziele: Europa soll seine Daten besser vernetzen und Wissen miteinander austauschen. Hierzu ist ein Cloud-Zusammenschluss in Form europäischer Datenräume für insgesamt neun Sektoren geplant. Die Bundesregierung gibt für ihre Strategie ein klares Ziel aus: Die Bereitstellung von Daten soll signifikant steigen, die verantwortungsvolle Nutzung gefördert und Datenmissbrauch konsequent bekämpft werden. Zudem soll der Bildung neuer Datenmonopole vorgebeugt und eine gerechte Teilhabe gesichert werden. Derzeit bestehen Möglichkeiten zur Stellungnahme im Rahmen öffentlicher Konsultationen.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Hamburger*innen über die Zusammensetzung der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen führen die Umfragen an. Welche Pläne haben ihre Parteien in der Digitalpolitik? Durch eine gemeinsam mit der "Szene" erarbeitete "Social Entrepreneurship-Strategie" versprechen die Sozialdemokraten, sozial agierenden Unternehmen mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Förderung. Auch die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance für Hamburg.

Europa soll seine Daten besser vernetzen und Wissen austauschen. Dies sieht die Datenstrategie der EU-Kommission vor. Der Plan zeigt konkrete Vorhaben für Datenpools, zum Beispiel für die Energiebranche, den Gesundheits- oder den Mobi-litätssektor auf. Neu hinzuge-kommen ist ein Datenraum für Kompetenzen und Qualifikationen.

Die Europäische Kommission hat ihre Vorhaben für das laufende Jahr in einem Programm zusammengefasst. Darin enthalten sind 43 "neue politische Ziele" und eine Priorisierung bereits laufender Legislativvorhaben. Auf der Agenda der Kommission stehen unter anderem eine europäische Industriestrategie und legislative Vorhaben zu Cybersicherheit im Finanzsektor.