Digitalpolitik

Das BMJV will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern verzichten. Wie das gehen soll, zeigt ein Diskussionsentwurf, den das SPD-geführte Ministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Auch wenn es allgemein viel Zuspruch für den Entwurf gibt, steht die Zustimmung der Union noch aus.

Am 16. Juni 2020 hat Bundesminister Andreas Scheuer zum zweiten Mobilfunkgipfel geladen. Mobilfunknetzbetreiber, Länder und kommunale Spitzenverbände werden dieser Einladung folgen, um auf dem Gipfel die herausragende Bedeutung der Mobilfunknetze für unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu unterstreichen.

Schon bald soll die Datenstrategie der Bundesregierung fertig sein, doch eine Regierungsfraktion im Parlament fühlt sich dabei übergangen. Die SPD skizziert in einem Papier ihre Vorstellungen für ein Datentreuhandsystem sowie eine Datenteilungspflicht. Auch die Unionsfraktion will am Dienstag ein eigenes Positionspapier verabschieden.

Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Aus Sicht des Internetverbandes eco ist das eine Chance, wichtige Impulse in der europäischen Digital- und Wirtschaftspolitik zu setzen. Einen entsprechenden Forderungskatalog hat der Verband auch schon aufgesetzt.

Die weltweite Datenmenge wird sich bis zur Mitte des Jahrzehnts verfünffachen. Auch die Art und Weise der Verarbeitung und Speicherung wird sich ändern, was neue Chancen für die europäische Wirtschaft liefert. Wie sich die Datenschätze der Zukunft unter der Wahrung europäischer Werte schöpfen lassen, darauf versuchen sowohl die Europäischen Kommission, als auch die Bundesregierung Antworten zu geben. Die EU-Datenstrategie setzt entsprechende Ziele: Europa soll seine Daten besser vernetzen und Wissen miteinander austauschen. Hierzu ist ein Cloud-Zusammenschluss in Form europäischer Datenräume für insgesamt neun Sektoren geplant. Die Bundesregierung gibt für ihre Strategie ein klares Ziel aus: Die Bereitstellung von Daten soll signifikant steigen, die verantwortungsvolle Nutzung gefördert und Datenmissbrauch konsequent bekämpft werden. Zudem soll der Bildung neuer Datenmonopole vorgebeugt und eine gerechte Teilhabe gesichert werden. Derzeit bestehen Möglichkeiten zur Stellungnahme im Rahmen öffentlicher Konsultationen.