Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni, verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament am Abend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz).
“Bahnbrechende Technologien” solle die neue Cyberagentur fördern, wünscht sich das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Einen entsprechenden Beschluss hatte das Bundeskabinett schon im August 2018 gefasst, nun soll der Haushaltsausschuss des Bundestages der Agentur endlich Leben einhauchen.
420 MHz für 6,55 Milliarden Euro – das ist, in aller Kürze, das Ergebnis der bisher längsten Frequenzauktion in Deutschland, die nach 52 Tagen und 497 Auktionsrunden am Mittwoch, 12. Juni, zu Ende ging.
Von 5G-Überwachung über Legal Tech bis zu Produkthaftung: Innen- und Justizminister der Länder haben auf ihren jeweiligen Fachkonferenzen einige digitalpolitische Entscheidungen auf der Agenda.
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