Breitbandausbau: Bundestag verabschiedet 5. TKG-Änderung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni, verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament am Abend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz).
Cyberagentur vor Gründung: neue Details und viel Kritik
“Bahnbrechende Technologien” solle die neue Cyberagentur fördern, wünscht sich das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Einen entsprechenden Beschluss hatte das Bundeskabinett schon im August 2018 gefasst, nun soll der Haushaltsausschuss des Bundestages der Agentur endlich Leben einhauchen.
5G: Frequenzen versteigert, Koalition will eigene Masten bauen lassen
420 MHz für 6,55 Milliarden Euro – das ist, in aller Kürze, das Ergebnis der bisher längsten Frequenzauktion in Deutschland, die nach 52 Tagen und 497 Auktionsrunden am Mittwoch, 12. Juni, zu Ende ging.
Ministerkonferenzen der Länder: Digitalpolitik mit hohem Stellenwert
Von 5G-Überwachung über Legal Tech bis zu Produkthaftung: Innen- und Justizminister der Länder haben auf ihren jeweiligen Fachkonferenzen einige digitalpolitische Entscheidungen auf der Agenda.
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