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Bundesrat

Mobilfunk: Bundesländer wollen Frequenzen anders vergeben

Artikel | Veröffentlicht am 24.09.2019
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nicht zufrieden mit der bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen. Im Bundesrat erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung alternative Vergabemodelle zu entwickeln.

Internationaler Versandhandel: Plattformen sollen haften

Artikel | Veröffentlicht am 23.08.2019
Bayern will E-Commerce-Plattformen im Internet für ihre Händler haften lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf möge die Bundesregierung erarbeiten, heißt es im Entschließungsantrag zur “Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen“, den der Freistaat vergangene Woche beim Bundesrat einbrachte und in der nächsten Sitzung am 20. September vorstellen will.

Standpunkt: 3-Punkte-Plan für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung

Artikel | Veröffentlicht am 13.06.2019
Das Ende der 5G-Frequenzauktion markiert einen wichtigen Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie und Gesellschaft. Zugleich wurden durch die Auktion insgesamt 6,55 Milliarden Euro an Investitionsmittel dem Mobilfunkmarkt entzogen.

EU und Bayern: Initiativen gegen Internetkriminalität

Artikel | Veröffentlicht am 08.05.2019
Die Europäische Union (EU) und Bayern wenden sich mit verschiedenen Initiativen gegen illegale Inhalte und Verhaltensweisen im Netz. So passierte der Entwurf der Terrorinhalte-Verordnung das EU-Parlament und die Kommission mahnte soziale Netzwerke zu mehr Transparenz mit Blick auf Desinformation vor der EU-Wahl. Außerdem steht im Rechtsausschuss des Bundesrates ein bayerischer Gesetzesvorschlag “zur Verbesserung der Bekämpfung…

Digitale Bildung: Der Weg für den Digitalpakt ist frei

Artikel | Veröffentlicht am 28.02.2019
Der “Digitalpakt Schule” kann kommen: Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche auf die Änderung des Grundgesetzes. Der Bundestag hat bereits zugestimmt jetzt fehlt nur noch die formelle Zustimmung des Bundesrates, die am 15. März folgen sollen. Damit ist der Weg für eine Milliardenfinanzierung zur Digitalisierung von Schulen frei. In den…