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Bundesrat

Standpunkt: 3-Punkte-Plan für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung

Artikel | Veröffentlicht am 13.06.2019
Das Ende der 5G-Frequenzauktion markiert einen wichtigen Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie und Gesellschaft. Zugleich wurden durch die Auktion insgesamt 6,55 Milliarden Euro an Investitionsmittel dem Mobilfunkmarkt entzogen.

EU und Bayern: Initiativen gegen Internetkriminalität

Artikel | Veröffentlicht am 08.05.2019
Die Europäische Union (EU) und Bayern wenden sich mit verschiedenen Initiativen gegen illegale Inhalte und Verhaltensweisen im Netz. So passierte der Entwurf der Terrorinhalte-Verordnung das EU-Parlament und die Kommission mahnte soziale Netzwerke zu mehr Transparenz mit Blick auf Desinformation vor der EU-Wahl. Außerdem steht im Rechtsausschuss des Bundesrates ein bayerischer Gesetzesvorschlag “zur Verbesserung der Bekämpfung…

Digitale Bildung: Der Weg für den Digitalpakt ist frei

Artikel | Veröffentlicht am 28.02.2019
Der “Digitalpakt Schule” kann kommen: Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche auf die Änderung des Grundgesetzes. Der Bundestag hat bereits zugestimmt jetzt fehlt nur noch die formelle Zustimmung des Bundesrates, die am 15. März folgen sollen. Damit ist der Weg für eine Milliardenfinanzierung zur Digitalisierung von Schulen frei. In den…

Neue Gesetze: Was kommt nach der Sommerpause?

Artikel | Veröffentlicht am 28.08.2018
Mit dem Ende der Sommerpause steht nicht nur die Ausschussberatungen im Bundesrat in der ersten Septemberwoche und die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2019 im Bundestag in der zweiten Septemberwoche an, sondern auch die Bearbeitung weiterer digitalpolitisch relevanter Initiativen. Doch trotz Sommerpause war das Kabinett nicht untätig. Wir stellen deshalb kurz die wichtigsten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe…