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Bundesrat

Gleichstellung: Wie steht es um die Vorbildfunktion des Staates?

Artikel | Veröffentlicht am 06.03.2020
Sonntag ist Weltfrauentag und auch die Bundesregierung präsentiert sich gerne als Vorkämpfer für Frauenrechte. Aber wie steht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Behörden des Bundes? Die obersten Statistiker des Landes liefern einen Einblick. In den allermeisten Fällen sind zwar mehr Frauen als Männer in den obersten Bundesbehörden tätig, jedoch sind weniger Frauen in Führungspositionen. Trotzdem ist ein positiver Trend festzustellen: Von 2018 auf 2019 stieg der Anteil der Frauen in den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden von 34 auf 36 Prozent. Und die schwarz-rote Koalition will mehr erreichen. Bis 2025 sieht der Koalitionsvertrag eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes vor.

Mobilfunk: Bundesländer wollen Frequenzen anders vergeben

Artikel | Veröffentlicht am 24.09.2019
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nicht zufrieden mit der bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen. Im Bundesrat erhöhen sie den Druck auf die Bundesregierung alternative Vergabemodelle zu entwickeln.

Internationaler Versandhandel: Plattformen sollen haften

Artikel | Veröffentlicht am 23.08.2019
Bayern will E-Commerce-Plattformen im Internet für ihre Händler haften lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf möge die Bundesregierung erarbeiten, heißt es im Entschließungsantrag zur “Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen“, den der Freistaat vergangene Woche beim Bundesrat einbrachte und in der nächsten Sitzung am 20. September vorstellen will.

Standpunkt: 3-Punkte-Plan für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung

Artikel | Veröffentlicht am 13.06.2019
Das Ende der 5G-Frequenzauktion markiert einen wichtigen Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie und Gesellschaft. Zugleich wurden durch die Auktion insgesamt 6,55 Milliarden Euro an Investitionsmittel dem Mobilfunkmarkt entzogen.

EU und Bayern: Initiativen gegen Internetkriminalität

Artikel | Veröffentlicht am 08.05.2019
Die Europäische Union (EU) und Bayern wenden sich mit verschiedenen Initiativen gegen illegale Inhalte und Verhaltensweisen im Netz. So passierte der Entwurf der Terrorinhalte-Verordnung das EU-Parlament und die Kommission mahnte soziale Netzwerke zu mehr Transparenz mit Blick auf Desinformation vor der EU-Wahl. Außerdem steht im Rechtsausschuss des Bundesrates ein bayerischer Gesetzesvorschlag “zur Verbesserung der Bekämpfung…