TKG

Wegen der Corona-Krise befindet sich das Parlament im Sondermodus. Das wirkt sich auf den Gesetzgebungsprozess aus. Nicht alle Vorhaben werden wie geplant von der Regierung eingebracht und verabschiedet. Hinzu kommt, dass sich schon vor Corona einiges aufgestaut hat.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni, verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament am Abend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz).

Lokales Roaming, mögliche Universaldienstverpflichtung und Interoperabilität für Whatsapp und Co: Das Wirtschafts- (BMWi) und das Verkehrsministerium (BMVI) haben gemeinsame Eckpunkte für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mit der seit längerem geplanten TKG-Novelle will die Bundesregierung den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umsetzen, EU-fristgerecht bis spätestens Ende 2020. Der Kodex fordert unter…

Nach über zwei Jahren regelmäßiger Beratungen zum European Electronic Communication Code (EECC) wurde diese große Novelle des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation Ende 2018 abgeschlossen. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, den EECC in den kommenden knapp zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

Mit der Übermittlung des Konsultationsentwurfes der Bundesnetzagentur (BNetzA) an seinen Beirat am 30. August, geht es in der Frage wie die Frequenzvergabe im Bereich 2 GHz und 3,6 GHz vollzogen wird voran. Die BNetzA stellt dem Beirat darin vor, welche regulatorischen Maßnahmen die drei großen Mobilfunkbetreiber und etwaige Neueinsteiger zu erwarten haben. Die Grundidee sei…