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Frequenzpolitik

Gutachten zum Telekommunikationsrecht: Frequenzregulierung nicht europarechtskonform

Artikel | Veröffentlicht am 22.03.2021
Über 66 Milliarden Euro haben die Mobilfunkunternehmen in den letzten 20 Jahren für Frequenznutzungsrechte in Deutschland bezahlen müssen. Ein neues Gutachten von Prof. Christian Koenig vom Zentrum für europäische Integrationsforschung in Bonn sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation (EECC).

TK-Regulierung: Öffentliche Anhörung zur TKG-Novelle

Artikel | Veröffentlicht am 02.03.2021
Bei einer Öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag trafen Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter zusammen, um über die TKG-Novelle zu sprechen. Noch gibt es bei vielen Punkten Verhandlungsspielraum. Die Sachverständigen wiesen außerdem auf Nachbesserungsbedarf hin.

Telekommunikationsrecht im Parlament: TKG und IT-Sicherheitsgesetz auf dem Prüfstand

Artikel | Veröffentlicht am 25.02.2021
Der Deutsche Bundestag berät intensiv über zwei Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, die große Bedeutung für die Telekommunikationswirtschaft haben. Zum einen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Basis der europäischen Vorgaben des EU-Kodex. Zum anderen die schon lange diskutierte Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes.

Telekommunikationsgesetz: Gesetzentwurf TKG von Telefónica kommentiert

Artikel | Veröffentlicht am 24.11.2020
Was lange währt, wird endlich gut, so heißt es. Doch gilt das auch für den Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG-E), das die Bundesregierung den Verbänden und interessierten Organisationen zur Kommentierung zugeleitet hat?

Frequenzvergabe: Kompromiss zur Vergabe der 450-MHz-Frequenzen

Artikel | Veröffentlicht am 10.11.2020
Die BNetzA will den Disput um die Vergabe der 450-MHz-Frequenzen mit einem klassischen Kompromiss lösen. Schlussendlich erhält die Energiewirtschaft aber den Vorrang bei der Nutzung. Ein Entscheidungsentwurf für die Präsidentenkammer liegt jetzt dem Beirat der Behörde vor. Dieser tagt am 16. November.