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TK-Regulierung

Digitaler Verbraucherschutz: Interview mit Christian Kastrop

Artikel | Veröffentlicht am 22.07.2020
Christian Kastrop ist seit Mai Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Im Interview beantwortet er uns unter anderem Fragen zum Verbraucherschutz beim Online-Einkauf und zur Novelle des Telekommunikationsrechts.

Standpunkt: Umsetzung des EECC ins deutsche Recht

Artikel | Veröffentlicht am 26.02.2019
Nach über zwei Jahren regelmäßiger Beratungen zum European Electronic Communication Code (EECC) wurde diese große Novelle des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation Ende 2018 abgeschlossen. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, den EECC in den kommenden knapp zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

TK-Regulierung und Geoblocking: BMWi bereitet TKG-Änderung vor

Artikel | Veröffentlicht am 20.07.2018
Der 31. Juli naht und bis dahin muss die Bundesregierung eigentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umgesetzt haben. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass der § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den gerichtlichen Rechtsschutz der TK-Unternehmen gegen Entgelt-Entscheidungen der Bundesnetzagentur einschränkt. Bis Ende dieses Monats sollte…