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TK-Regulierung

Gutachten zum Telekommunikationsrecht: Frequenzregulierung nicht europarechtskonform

Artikel | Veröffentlicht am 22.03.2021
Über 66 Milliarden Euro haben die Mobilfunkunternehmen in den letzten 20 Jahren für Frequenznutzungsrechte in Deutschland bezahlen müssen. Ein neues Gutachten von Prof. Christian Koenig vom Zentrum für europäische Integrationsforschung in Bonn sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation (EECC).

TK-Regulierung: Öffentliche Anhörung zur TKG-Novelle

Artikel | Veröffentlicht am 02.03.2021
Bei einer Öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag trafen Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter zusammen, um über die TKG-Novelle zu sprechen. Noch gibt es bei vielen Punkten Verhandlungsspielraum. Die Sachverständigen wiesen außerdem auf Nachbesserungsbedarf hin.

Bundesregierung: Verfügbarkeit und Schutz von Daten verbessern

Artikel | Veröffentlicht am 16.02.2021
Das Kabinett hat zwei neue Gesetzentwürfe beschlossen, die den Umgang mit Daten regulieren sollen. Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz will die Bundesregierung weitere Bundesbehörden dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Durch das TTDSG soll der deutsche Datenschutz an EU-Vorgaben angepasst werden.

Digitaler Verbraucherschutz: Interview mit Christian Kastrop

Artikel | Veröffentlicht am 22.07.2020
Christian Kastrop ist seit Mai Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Im Interview beantwortet er uns unter anderem Fragen zum Verbraucherschutz beim Online-Einkauf und zur Novelle des Telekommunikationsrechts.

Standpunkt: Umsetzung des EECC ins deutsche Recht

Artikel | Veröffentlicht am 26.02.2019
Nach über zwei Jahren regelmäßiger Beratungen zum European Electronic Communication Code (EECC) wurde diese große Novelle des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation Ende 2018 abgeschlossen. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, den EECC in den kommenden knapp zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.