EU-Rechnungshof: Zweifel am deutschen Weg zum Breitbandausbau
In Brüssel und Berlin gibt es Fortschritte bei der Neuausrichtung des Breitbandausbaus. In der Nacht zum 6. Juni einigten sich Vertreter von Europäischem Parlament und Rat über den European Communication Code. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat die Bundesländer um Stellungnahmen zu Änderungen bei der Förderpraxis gebeten. Sie sollen schon ab Mitte Juli umgesetzt werden. Der Geschäftsführer…
Digitalpakt: Referentenentwurf für Grundgesetzänderung
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgesetzes lautet bisher: „Der Bund kann den Ländern…
Kritik: Opposition und Wirtschaft vermissen wichtige Themen im Koalitionsvertrag
Für einiges, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, bekamen die Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) und Saskia Esken (SPD) Lob von ungewohnter Seite: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz stellte beim „politalk“ des eco am 22. Februar fest, dass in der Vereinbarung bei einigen Themen „gute Sachen“ stehen. Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsvertretern gleichermaßen…
Kein Digitalminister: Neue Regierung, alte Struktur
Die größte digitalpolitische Überraschung des Koalitionsvertrages ist ein Thema, das mit keinem Wort erwähnt wird: Die Organisation der Digitalpolitik in der neuen Bundesregierung. Eigentlich waren sich Union und SPD vor den Verhandlungen einig, dass das Themenfeld koordiniert werden muss. Drei Varianten standen zur Auswahl: Ein Staatsminister im Kanzleramt. Das war die Forderung im Unions-Wahlprogramm. Ein…
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