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E-Privacy

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz

Artikel | Veröffentlicht am 11.08.2020
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.

Europa: EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2020 vor

Artikel | Veröffentlicht am 05.02.2020
Die Europäische Kommission hat ihre Vorhaben für das laufende Jahr in einem Programm zusammengefasst. Darin enthalten sind 43 "neue politische Ziele" und eine Priorisierung bereits laufender Legislativvorhaben. Auf der Agenda der Kommission stehen unter anderem eine europäische Industriestrategie und legislative Vorhaben zu Cybersicherheit im Finanzsektor.

Weitere Anpassung: DS-GVO, E-Privacy und Abmahnreform

Artikel | Veröffentlicht am 10.08.2018
Mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25. Mai 2018 steht der Gesetzgeber weiter an mehreren Stellen vor Herausforderungen. Einerseits muss die Regierung mit dem zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes- EU (2. DSAnpUG-EU) die Fachgesetze an die DS-GVO angleichen. Andererseits steht nach der im Juni entfachten Debatte um missbräuchliche Abmahnungen im Kontext des Datenschutzrechts nach…

EU Digitalpolitik: Ringen um E-Privacy-Verordnung und Lob für Privacy-Shield

Artikel | Veröffentlicht am 25.10.2017
Auf der Zielgeraden für die Positionierung des Europäischen Parlaments zum Kommissionsentwurf der neuen E-Privacy-Verordnung haben die politischen Lager einen Kompromiss verfehlt. Die novellierte Verordnung, die laut dem ursprünglichen Zeitplan am 25. Mai 2018 in Kraft treten sollte – dann wird auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anwendbar – enthält Sonderregeln zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der…

EU-Digitalpolitik: Viel Bewegung

Artikel | Veröffentlicht am 11.10.2017
Während die deutsche Digitalpolitik – von vereinzelten Positionsbestimmungen vor den Koalitionsverhandlungen abgesehen – auf die Regierungsbildung wartet, werden bei der EU fleißig Beschlüsse und Papiere produziert. Und zwar zu vielen Aspekten der Digitalisierung: Unter anderem zu E-Government, Regulierung von Telekommunikationsanbietern, elektronischer Kommunikation und dem Umgang mit illegalen Inhalten im Netz. Langsamer als geplant kommen die…