EU-Parlament

Die Europawahl Ende Mai hat die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament verschoben. Die Fraktionen der Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) stellen zusammen keine Mehrheit mehr. Die Bedeutung der übrigen Fraktionen, wie der Europäischen Grünen und Liberalen – jetzt Renew Europe – für die Mehrheitsbildung hat damit stark zugenommen. Aber wer sind die digitalpolitischen Köpfe im neuen…

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Ob sie erfolgreich sein wird, entscheidet sich aber erst nächste Woche.

Was hat Berlin seit diesem Jahr mit Russland, Kuba und Angola gemein? Richtig, der internationale Frauentag ist hier gesetzlicher Feiertag. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland begeht Berlin diesen Feiertag am 8. März zum ersten Mal. Das Motto des diesjährigen International Women’s Day (IWD19) lautet #BalanceforBetter. Ziel ist eine “gender-balanced world” in allen Lebensbereichen.

Eine vorläufige Einigung zum EU-Urheberrecht hat für Leistungsschutzrecht (LSR) und Upload-Filter den Weg bereitet. Verhandler von Ministerrat und EU-Parlament einigten sich am 13. Februar, im Trilog auf eine Kompromissfassung der neuen Urheberrecht-Richtlinie, über die sie seit 2016 verhandeln. Leistungsschutzrecht für Presseverleger Der Kompromiss zum LSR sieht vor, dass zu Links von Nachrichtenartikeln nur noch “einzelne…

Ob Verkehr, Wetter oder Forschung: In Deutschland und der Europäischen Union hält die öffentliche Hand eine Reihe wahrer Datenschätze. Die neue Open-Data-Richtlinie (PSI-Richtlinie) soll diese heben – nun haben die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Kompromiss erreicht. Ziel ist, die vielen Daten öffentlich und maschinenlesbar zu machen, sie aber auch…