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Artikel

Europa:
EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2020 vor

05

Feb
2020

Veröffentlicht am 05.02.2020

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Die Europäische Kommission hat ihre Vorhaben für das laufende Jahr in einem Programm zusammengefasst. Darin enthalten sind 43 “neue politische Ziele” und eine Priorisierung bereits laufender Legislativvorhaben. Auf der Agenda der Kommission stehen unter anderem eine europäische Industriestrategie und legislative Vorhaben zu Cybersicherheit im Finanzsektor.

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. In diesem präsentiert sie ihre prioritären Vorhaben in sechs übergreifenden Schwerpunkten, die sich an den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der strategischen Agenda des Europäischen Rates für 2019 bis 2024 orientieren. In dem Programm listet die Kommission neue Initiativen auf wie eine “europäische Industriestrategie” und legislative Schlussfolgerungen zum Thema künstliche Intelligenz (KI). Außerdem werden bereits laufenden Vorhaben Priorität zugeordnet. Dazu gehören die Verordnungen zu “E-Privacy” und “E-Evidence”. Zusätzlich will die Kommission mit sogenannten “REFIT-Initiativen” bestehende Rechtsvorschriften überarbeiten und dadurch “vereinfachen”.

Europäische Industriestrategie für erstes Quartal angekündigt

Unter der Leitlinie “Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist”, fasst die Kommission die Vorhaben zusammen, mit denen sich die EU zu einem Vorreiter in puncto Zukunftstechnologien entwickeln soll. Der Kommission sei dabei wichtig, dass der “europäische Ansatz menschlich, ethisch und wertebasiert” ausgestaltet ist, heißt es im Arbeitsprogramm. Noch im ersten Quartal des Jahres will sie eine “Strategie für Europa – Fit für das digitale Zeitalter” vorlegen. Im zweiten Quartal soll dieser ein “aktualisierter Aktionsplan für digitale Bildung” folgen.

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Ebenfalls für das erste Quartal geplant, ist die Ausarbeitung einer europäischen Industriestrategie. Einem Bericht des EU-Nachrichtenportals Euractiv ist zu entnehmen, dass die Strategie unter anderem die Grundlage für 6G als Nachfolgegeneration der Technologie 5G bilden soll. Nach vorläufigem Zeitplan für die Sitzungen der Kommission steht die Industriestrategie am 4. März auf der Agenda – ebenso wie eine Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Bei der Ausarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 will die Kommission, dass Rat und Parlament den Kommissions-Vorschlägen für die Verordnungen zur Fazilität “Connecting Europe” und dem Förderprogramm “Digitales Europa” Priorität einräumen.

KI-Konzept und digitale Dienste

Auf der Agenda der Kommission für das erste Quartal steht auch die Veröffentlichung eines “Weißbuchs zur künstlichen Intelligenz”. Der vorläufige Sitzungskalender der Kommission sieht hierfür den 19. Februar vor. Die Ausarbeitung eines KI-Konzept in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit hatte die für Digitalthemen zuständige Exekutivvizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, bereits im Oktober angekündigt. Ende des Jahres will die Kommission aus dem Weißbuch konkrete Gesetzgebungsvorschläge entwickeln. Diese sollen die Themen “Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Daten” aufgreifen. Gemeinsam mit dem Weißbuch zur KI soll auch eine Europäische Datenstrategie vorgestellt werden. Das hatte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schon vor zwei Wochen angekündigt.

Die EU-Kommission will außerdem neue Regeln für “digitale DIenste” schaffen. Dazu kündigt das Arbeitsprogramm für Ende 2020 den Vorschlag für einen “Digital Service Act” an. Im nächsten Jahr will die Kommission des Weiteren Ideen vorlegen, wie die Arbeitsbedingungen von “Plattformarbeitern” verbessert werden können. Den Vorschlag für eine “Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation”, die sogenannte “E-Privacy-Verordnung”, hat die Kommission auf die Prioritätenliste für Rat und Parlament geschrieben. Gleiches gilt für die sogenannte “E-Evidence-Verordnung” über “Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen”. Für das vierte Quartal 2020 wird zudem eine “Überprüfung der Roamingverordnung” angekündigt. Zudem will die Kommission im dritten Quartal einen Legislativvorschlag für “Gemeinsame Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte” vorlegen. Das Parlament beschloss dazu in der vergangenen Woche bereits eine Entschließung.

Cybersicherheit und FinTech

Zur “Erhöhung der Cybersicherheit” in der EU, will die Kommission für das vierte Quartal eine Novelle der “Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit” (NIS) vorlegen. Zudem sollen Rat und Parlament den Vorschlag zur “Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren” vorrangig behandeln.

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Für den Finanzbereich will die Kommission im dritten Quartal einen “sektorübergreifenden Finanzdienstleistungsrechtsakt zur operativen Abwehrfähigkeit und Cyber-Resilienz” sowie einen “Vorschlag zu Krypto-Vermögenswerten” präsentieren. Zusätzlich dazu ist die Ausarbeitung eines “Aktionsplans zur Finanztechnologie einschließlich einer Strategie für einen integrierten EU-Zahlungsverkehrsmarkt” geplant.

Weitere digitalpolitische Vorhaben

Im zweiten Quartal soll der Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht werden. Im Zuge von REFIT-Initiativen will die Kommission die “Richtlinie zur Kostenreduzierung beim Breitbandausbau” evaluieren, um eventuell unnötig anfallenden und “kostenintensiven Verwaltungsaufwand zu verringern”.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 enthält insgesamt 43 neue politische Initiaven und 44 REFIT-Maßnahmen. Darüber hinaus listet die Kommission 126 laufende Vorhaben auf, die aus ihrer Sicht vorrrangig vom Europäischen Parlament und dem Rat behandelt werden sollten. 34 anhängige Gesetzgebungsverfahren will die Kommission einstellen – darüber haben Parlament und Rat allerdings das letzte Wort.

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Über den Autor

Christian Krug schreibt beim Tagesspiegel Politikmonitoring unter anderem zu Themen der Digital- und Netzpolitik. Seine Artikel erscheinen im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.