Digitale Infrastruktur: Sachverständige fordern mehr Investitionen
Die digitale Infrastruktur in Deutschland lässt zu wünschen übrig, wie Wissenschaftler*innen in einem Gutachten für das BMWi bemängeln. Sie kritisieren, dass zu wenig in Kommunikations- und Stromnetze investiert wird. Außerdem weisen sie auf strukturelle Probleme hin.
Plattform-Alternative: Pläne für einen europäischen Datenraum
Ein neues Impulspapier der acatech soll zeigen, wie Europa mit einem eigenen Datenraum unabhängig von großen US-Tech-Konzernen werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die Pläne einer europäischen Lösung, ist aber nicht ganz so optimistisch.
Wettbewerbsrecht: EU und Bundesregierung planen digitales Update
In Deutschland und der EU stehen Reformen des Wettbewerbsrechts an. Ein Entwurf für ein Wettbewerbsrecht 4.0 hängt derzeit noch zwischen Justiz- und Wirtschaftsministerium fest. Die EU-Kommission hat indes eine Konsultation für ein neues Wettbewerbsinstrument gestartet.
EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter – “weithin überflüssig”?
Das BMJV will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf die Einführung von Uploadfiltern verzichten. Wie das gehen soll, zeigt ein Diskussionsentwurf, den das SPD-geführte Ministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Auch wenn es allgemein viel Zuspruch für den Entwurf gibt, steht die Zustimmung der Union noch aus.
Folge uns