Digitalpolitik: Bundesregierung beschließt Datenstrategie
Um Daten für die Gesellschaft nutzbar zu machen, sollen sie besser geteilt werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Datenstrategie, die am 27. Januar vom Kabinett beschlossen wurde. Dies war überfällig, heißt es von Kritikern. Es fehle allerdings ein klarer Zeitplan zur Umsetzung.
Bundestagswahljahr 2021: Digitalpläne von Union und SPD
Vor dem Parteitag am Freitag haben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz inhaltlich in Stellung gebracht. Ihre Pläne werden auch die Digitalpolitik der Partei mitbestimmen. Unterdessen hat die Landesgruppe der CSU auf ihrer Klausurtagung eine eigene Digitalagenda beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion legt in ihren Beschlüssen den Schwerpunkt auf den Neustart der Beziehungen zu den USA, die Europa durch technologische Kooperationen stärken soll.
Cybersicherheit: Kabinett bringt neue IT-Gesetzgebung auf den Weg
Vor der Weihnachtspause hat die Bundesregierung noch mehrere wichtige digitalpolitische Beschlüsse gefasst. Von Verbänden gibt es daran viel Kritik.
IT-Sicherheitsgesetz: Anhaltende Kritik an Reformplänen
Die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes soll noch in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren gehen. Aber auch der neueste Entwurf ist bisher nicht in der Regierung abgestimmt. Verbände üben scharfe Kritik an der kurzen Frist zur Stellungnahme und fordern Änderungen.
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