Politische Klausurtagungen: Digitale Pläne von CSU und Grünen
Die CSU-Landesgruppe hat sich auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon mit Videoüberwachung und härteren Strafen für Hass im Netz befasst. In den Beschlüssen steht auch, wie 5G-Technik sicher werden soll. Der Grünen-Bundesvorstand hat ebenfalls Digitalvorhaben veröffentlicht – und nimmt sich Hamburg zum Vorbild.
Bundesländer Digital: Digitalpolitik im sächsischen Koalitionsvertrag
Nach der Landtagswahl in Sachsen wollen CDU, Grüne und SPD das Bundesland gemeinsam regieren. In ihrem Koalitionsvertrag hat das Dreierbündnis viele digitale Pläne festgehalten. Dazu zählt die Gründung einer Digitalagentur, die unter anderem eine Open-Data-Strategie entwerfen soll. Auch in der Verwaltung soll sich einiges ändern.
Von-der-Leyen-Kommission: Digitales steht oben auf der Agenda
Ursula von der Leyen kann mit ihrer neuen Europäischen Kommission loslegen. Dabei spielt Binnenmarktkommissar Thierry Breton beim Thema Digitalisierung eine wichtige Rolle. Das EU-Parlament bestätigte vergangene Woche auch den neuen EU-Datenschutzbeauftragten im Amt.
Internet Governance Forum: “Contract for the Web” steht
In dieser Woche kommen rund 5.000 Teilnehmer beim Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin zusammen. Dabei darf der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, natürlich nicht fehlen. Der von ihm initiierte Gesellschaftsvertrag für das Netz enthält Verpflichtungen für Staaten, Unternehmen und Gesellschaft.
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