GWB-Novelle: Bundeskartellamt will Digitalwirtschaft schärfer kontrollieren
Als Hüter des Wettbewerbs hat sich das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr besonders mit der Digitalwirtschaft beschäftigt. Ein Fokus lag auf den US-Internetgiganten Amazon und Facebook, wie aus dem Jahresbericht 2019 hervorgeht. Durch die geplante Novelle des Wettbewerbsrechts erhofft sich das Amt künftig noch mehr Spielraum.
Registermodernisierung: Kritik von Datenschützern und Grünen
Die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer soll Bürger davon entlasten, wiederholt dieselben Informationen bei der Verwaltung anzugeben. Was die Bundesregierung als Maßnahme zum Bürokratieabbau ankündigt, kritisieren Datenschützer als verfassungswidrig. Eine alternative Lösung, wie sie in Österreich praktiziert wird, lehnt die Regierung ab.
Digitale Infrastruktur: Sachverständige fordern mehr Investitionen
Die digitale Infrastruktur in Deutschland lässt zu wünschen übrig, wie Wissenschaftler*innen in einem Gutachten für das BMWi bemängeln. Sie kritisieren, dass zu wenig in Kommunikations- und Stromnetze investiert wird. Außerdem weisen sie auf strukturelle Probleme hin.
Plattform-Alternative: Pläne für einen europäischen Datenraum
Ein neues Impulspapier der acatech soll zeigen, wie Europa mit einem eigenen Datenraum unabhängig von großen US-Tech-Konzernen werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die Pläne einer europäischen Lösung, ist aber nicht ganz so optimistisch.
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