Messenger-Verschlüsselung: Geplante Hintertür erntet Kritik
Nach Terroranschlägen in Österreich und Frankreich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Pläne vorgelegt, um die Gewalt mit mehr Überwachung zu bekämpfen. Dazu will sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern für Sicherheitsbehörden öffnen. Bei Digitalpolitikern, Verbänden und Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben auf massive Kritik.
Frequenzvergabe: Kompromiss zur Vergabe der 450-MHz-Frequenzen
Die BNetzA will den Disput um die Vergabe der 450-MHz-Frequenzen mit einem klassischen Kompromiss lösen. Schlussendlich erhält die Energiewirtschaft aber den Vorrang bei der Nutzung. Ein Entscheidungsentwurf für die Präsidentenkammer liegt jetzt dem Beirat der Behörde vor. Dieser tagt am 16. November.
Abschlussbericht der Enquete-Kommission: Mit KI Pandemien bekämpfen
Nach zwei Jahren Arbeit hat die Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz” ihren finalen Bericht vorgelegt. Darin enthalten sind auch Empfehlungen für den KI-Einsatz zur Pandemiebekämpfung und zur Nachhaltigkeit der Technologie. Trotz großer Einigkeit bezüglich der Bedeutung von KI machen zahlreiche Sondervoten deutlich, dass nicht alle Bundestagsfraktionen bei den Ergebnissen übereinstimmen.
Europäische Union: Digitales im Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ihr Arbeitsprogramm für 2021 veröffentlicht. Im ersten Quartal will sie einen Fahrplan für eine europäische digitale Dekade vorlegen. Zu den weiteren Vorhaben zählen eine gemeinsame europäische digitale Identität, eine Digitalsteuer, ein Datengesetz und eine Initiative zur intelligenten Mobilität.
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