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Thomas de Maizière

Änderungsantrag: Koalition bringt Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ auf den Weg

Artikel | Veröffentlicht am 29.05.2017
Ihre Einigung zu Strafrechtsverschärfungen beim Wohnungseinbruch hatte die Koalition mit zahlreichen Pressemitteilungen verkündet, ohne öffentliche Ankündigung bringen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dagegen jetzt Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ins Gesetzgebungsverfahren ein: Als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (18/11272). In diesem Gesetz, dessen Entwurf am 21. Dezember 2016…

Netzpolitische Gesetze: Auf dem Schreibtisch der neuen Digitalministerin

Artikel | Veröffentlicht am 02.02.2017
Mit dem Wechsel von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vom Wirtschafts- in das Außenministerium wird Brigitte Zypries (SPD) nicht nur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sondern auch Deutschlands erste Digitalministerin. Viel Zeit bleibt ihr und den zwei ebenfalls für Netzpolitik zuständigen Kabinettskollegen – dem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Minister für digitale Infrastruktur Alexander…

Bundesinnenminister fordert mehr Überwachung

Artikel | Veröffentlicht am 16.08.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seinem Maßnahmenkatalog als Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Ansbach und München mehrere Gesetzesänderungen zur Erleichterung der elektronischen Überwachung gefordert. Seine Vorschläge könnten schnell und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte de Maizière bei seiner Pressekonferenz am 11. August. Sie seien auch für den Koalitionspartner SPD „politisch zumutbar“.…

Starke Argumente gegen VDS-Gesetz

Artikel | Veröffentlicht am 22.06.2015
Eine Mehrheit von 124 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen bekamen der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas beim Parteikonvent der SPD am Samstag, 20.06.2015, für den Kompromissantrag des Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung. Den parteiinternen Kritikern, die in über 100 Anträgen an den Parteikonvent die Forderung gestellt hatten, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, kam die Parteiführung mit…

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2.0

Artikel | Veröffentlicht am 02.06.2015
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Kabinett am Mittwoch, 27.05.2015, den offiziellen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ fand die Zustimmung der Ministerrunde. Wie der vor zwei Wochen veröffentlichte Referentenentwurf stößt der nun vorgelegte Gesetzentwurf weiterhin bei Teilen der SPD, bei der Opposition, bei…