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Martin Müller

Martin Müller schreibt über Netzpolitik und beobachtet die Landespolitik beim Tagesspiegel Politikmonitoring. Seine Artikel erscheinen im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital.
Neue Artikel | Von Martin Müller

Es gibt Änderungsvorschläge: Ein Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stand dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) schon bei seiner Verabschiedung 2017 äußerst kritisch gegenüber. Im September 2018 führte sie, knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, ein Expertengespräch durch, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Aus Sicht der Fraktion hat das NetzDG – auch aufgrund der…

Aufbruchsstimmung “Made in Germany”: Bundesregierung beschließt KI-Strategie

Unter den richtigen Rahmenbedingungen könne die KI ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent bis 2030 auslösen. Das prognostiziert zumindest die Unternehmensberatung McKinsey. Damit hätte Künstliche Intelligenz das höchste Potential für Wirtschaftswachstum aller bisherigen technologischen Innovationen. Um dieses Potenzial für die deutsche Volkswirtschaft zu heben, hat die Bundesregierung auf ihrer Klausur am 14. und 15. November…

Bayerischer Landtag: Digitalpolitik im Koalitionsvertrag

In Bayern haben die CSU und die Freien Wähler (FW) am 5. November ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2018 bis 2023 unterzeichnet. Am 6. November wurde Markus Söder vom Bayerischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Wahl der Kabinettsmitglieder folgte am 12. November. Der 18. Bayerische Landtag hat 205 Abgeordnete. CSU und FW kommen…

Vorschläge für Mindeststandards: Staatliches Hacking

Mit einem Papier zu Regierungshacking hat die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Vorschläge für einen Rechtsrahmen zu staatlichem Hacking unterbreitet. Das Papier mit dem Namen “A Framework for Government: Hacking in Criminal Investigations” wurde im Rahmen des Transatlantic Cyber Forums erstellt, das sich als Netzwerk von Cybersicherheitsexperten versteht. 16 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft unterschrieben…