Vorratsdatenspeicherung

Für einiges, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, bekamen die Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) und Saskia Esken (SPD) Lob von ungewohnter Seite: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz stellte beim „politalk“ des eco am 22. Februar fest, dass in der Vereinbarung bei einigen Themen „gute Sachen“ stehen. Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsvertretern gleichermaßen…

Überwachung für die innere Sicherheit contra Persönlichkeitsrechte und Datenschutz: Wenige Wochen vor dem möglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird deutlich, dass dieses netzpolitische Streitthema der vergangenen Legislaturperiode auch in dieser wieder für Diskussionen sorgen wird – sowohl aus politischen wie auch aus rechtlichen Gründen. Bei mehreren Diskussionen im Berliner Regierungsviertel ging es…

Mitten in den Sondierungsverhandlungen nutzten 23 namhafte NGOs aus dem Bürgerrechts- und Datenschutzbereich die Gunst der Stunde, bevor die Karten politisch neu gemischt werden, noch einmal Einfluss zu nehmen. In einem offenen Brief vom 28. Oktober 2017, der sich an den Bundesvorstand der Grünen und der FDP richtet, fordern die Unterzeichner die Parteien dazu auf,…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seinem Maßnahmenkatalog als Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Ansbach und München mehrere Gesetzesänderungen zur Erleichterung der elektronischen Überwachung gefordert. Seine Vorschläge könnten schnell und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte de Maizière bei seiner Pressekonferenz am 11. August. Sie seien auch für den Koalitionspartner SPD „politisch zumutbar“.…

Marit Hansen ist die neue Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Der Kieler Landtag hat sie am Mittwoch, 15. Juli 2015, mit großer Mehrheit in dieses Amt gewählt, nachdem ihr Vorgänger Thilo Weichert nach 11 Jahren an der Spitze des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im letzten Jahr nicht wiedergewählt worden war. Was die Diplom-Informatikerin über „Die…