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Vorratsdatenspeicherung

EU-Recht: EuGH lässt Vorratsdaten-
speicherung in Ausnahmefällen zu

Artikel | Veröffentlicht am 13.10.2020
Die Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten zu Telefongesprächen ist ein heikles Thema. Der Europäische Gerichtshof hat den Sicherheitsbehörden für die Vorratsdatenspeicherung mit seinen aktuellen Urteilen hohe Hürden auferlegt, was bisher jedoch noch nicht für Deutschland gilt. Politik und Verbände diskutieren aber schon mögliche Folgen.

Kritik: Opposition und Wirtschaft vermissen wichtige Themen im Koalitionsvertrag

Artikel | Veröffentlicht am 27.02.2018
Für einiges, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, bekamen die Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) und Saskia Esken (SPD) Lob von ungewohnter Seite: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz stellte beim „politalk“ des eco am 22. Februar fest, dass in der Vereinbarung bei einigen Themen „gute Sachen“ stehen. Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsvertretern gleichermaßen…

Digitale Überwachung: Wird es wieder zum Streitthema?

Artikel | Veröffentlicht am 27.12.2017
Überwachung für die innere Sicherheit contra Persönlichkeitsrechte und Datenschutz: Wenige Wochen vor dem möglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird deutlich, dass dieses netzpolitische Streitthema der vergangenen Legislaturperiode auch in dieser wieder für Diskussionen sorgen wird – sowohl aus politischen wie auch aus rechtlichen Gründen. Bei mehreren Diskussionen im Berliner Regierungsviertel ging es…

Vorratsdatenspeicherung: “Schädlichste Altlast der großen Koalition”

Artikel | Veröffentlicht am 09.11.2017
Mitten in den Sondierungsverhandlungen nutzten 23 namhafte NGOs aus dem Bürgerrechts- und Datenschutzbereich die Gunst der Stunde, bevor die Karten politisch neu gemischt werden, noch einmal Einfluss zu nehmen. In einem offenen Brief vom 28. Oktober 2017, der sich an den Bundesvorstand der Grünen und der FDP richtet, fordern die Unterzeichner die Parteien dazu auf,…

Bundesinnenminister fordert mehr Überwachung

Artikel | Veröffentlicht am 16.08.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seinem Maßnahmenkatalog als Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Ansbach und München mehrere Gesetzesänderungen zur Erleichterung der elektronischen Überwachung gefordert. Seine Vorschläge könnten schnell und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte de Maizière bei seiner Pressekonferenz am 11. August. Sie seien auch für den Koalitionspartner SPD „politisch zumutbar“.…