Der “Digitalpakt Schule” kann kommen: Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche auf die Änderung des Grundgesetzes. Der Bundestag hat bereits zugestimmt jetzt fehlt nur noch die formelle Zustimmung des Bundesrates, die am 15. März folgen sollen. Damit ist der Weg für eine Milliardenfinanzierung zur Digitalisierung von Schulen frei. In den kommenden fünf Jahren will der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen.
Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung
“Wir haben es geschafft!”, lobte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einigung:
“Das Ergebnis beinhaltet eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt und gewährleistet, dass die Bundeshilfen auch tatsächlich dort ankommen, wo sie dringend erwartet werden: in den Schulen.”
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, hatte sich lange gegen den Eingriff des Bundes in die Ländersache Bildung gesträubt. Am Ende konstatierte er:
“Kompromisse sind in einer Demokratie unerlässlich.”
Der Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro soll den Ländern helfen, eine flächendeckende Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Damit soll die Zeit vom “Kreide holen” und “Tafeldienst” bald vorbei sein. Tablets, Laptops und WLAN sollen den Schulunterricht künftig digitaler gestalten. Karliczek betonte aber, dass der Bund in erster Linie die Infrastruktur und Technik finanziere. Es verbleibe in der Verantwortung der Länder für eine gut ausgebildete Lehrerschaft zu sorgen.
Wie wird das Geld verteilt?
Dem Bundesbildungsministerium zufolge wird jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland durchschnittlich 137.000 Euro erhalten. Umgerechnet auf elf Millionen Schüler*innen entspricht das etwa 500 Euro pro Kopf. Wie viel die Länder jeweils erhalten, richtet sich nach dem sogenannten “Königsteiner Schlüssel”. Demnach werden die Anteile der einzelnen Länder nach Einwohnerzahl und Steuereinkommen festgelegt.
Wann soll das Geld an die Schulen fließen?
Geht es nach der Bundesbildungsministerin soll jetzt alles ganz fix gehen und die ersten Bundesmittel noch dieses Jahr in schnelles Internet, elektronische Tafeln und Online-Lernplattformen investiert werden. “Wenn wir unseren Zeitplan einhalten und unseren Teil [Anmerkung: Verabschiedung der Grundgesetzändeurng] vor Ostern abschließen können, könnten die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr an den Schulen starten”, sagte Karliczek. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD erklärte auf Twitter die anstehende Finanzierung für eine “gute Neuigkeit”. Es gibt aber auch noch kritische Stimmen.
Lehrpläne müssen digitaler werden
Aus Sicht des Berliner FDP-Chefs Christoph Meyer ist der “Digitalpakt” noch keine “runde Sache”, wie er in einem Gastbeitrag für t-online.de erklärte:
“Geld und gute Absichten reichen bei Weitem nicht, um im Neuland Experte zu werden.”
Digitale Bildung müsse vielmehr integraler Bestandteil der Lehrpläne werden. Dass neben der finanziellen Unterstützung auch eine Reform des Lehrstoffes auf die Tagesordnung gehört, sieht auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön so und twitterte:
“Dann ran an die WLAN-Kabel und Clouds. Aber liebe Länder, bitte auch die Inhalte ändern! Lernstoff 1.0 von gestern passt nicht mehr zu modernen Schulen 4.0!”
