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Margrethe Vestager

Wettbewerbsrecht: EU und Bundesregierung planen digitales Update

Artikel | Veröffentlicht am 07.07.2020
In Deutschland und der EU stehen Reformen des Wettbewerbsrechts an. Ein Entwurf für ein Wettbewerbsrecht 4.0 hängt derzeit noch zwischen Justiz- und Wirtschaftsministerium fest. Die EU-Kommission hat indes eine Konsultation für ein neues Wettbewerbsinstrument gestartet.

Wahrheit im Netz: Neue Allianzen gegen Falschinformationen

Artikel | Veröffentlicht am 26.02.2020
Fake News in Verbindung mit Hatespeech ergeben nicht selten eine toxische Mischung. Verschwörungstheorien und gefälschte Bilder kursieren derzeit beispielsweise rund um den Ausbruch des Coronavirus in den sozialen Medien. Digitalunternehmen und die EU-Kommission planen, die Demokratie vor solch gezielter Desinformation zu schützen. Damit bewegen sie sich in einem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit.

Europa: EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2020 vor

Artikel | Veröffentlicht am 05.02.2020
Die Europäische Kommission hat ihre Vorhaben für das laufende Jahr in einem Programm zusammengefasst. Darin enthalten sind 43 "neue politische Ziele" und eine Priorisierung bereits laufender Legislativvorhaben. Auf der Agenda der Kommission stehen unter anderem eine europäische Industriestrategie und legislative Vorhaben zu Cybersicherheit im Finanzsektor.