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Überwachung

Politische Klausurtagungen: Digitale Pläne von CSU und Grünen

Artikel | Veröffentlicht am 16.01.2020
Die CSU-Landesgruppe hat sich auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon mit Videoüberwachung und härteren Strafen für Hass im Netz befasst. In den Beschlüssen steht auch, wie 5G-Technik sicher werden soll. Der Grünen-Bundesvorstand hat ebenfalls Digitalvorhaben veröffentlicht – und nimmt sich Hamburg zum Vorbild.

Wahlprogramme im Vergleich: Innere Sicherheit und Überwachung

Artikel | Veröffentlicht am 14.09.2017
Bei der Bundestagswahl 2017 fremdelt keine der aussichtsreichen Parteien mehr mit der Netzpolitik. Die Digitalisierung zieht sich nicht nur quer durch alle Wahlprogramme, die Parteien verbinden auch große Erwartungen mit dem technischen Fortschritt in allen Bereichen der Gesellschaft: Zum Beispiel flexiblere, selbst gewählte Arbeitszeiten, einen besseren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen oder mehr Service für die…

Gesichtserkennung: Warum so wütend?

Artikel | Veröffentlicht am 25.08.2017
Wütend. So reagierten einige Kunden und Datenschützer auf Pilotprojekte der Supermarktkette Real und der Deutschen Post. Die Unternehmen hatten Infodisplays mit Gesichtserkennungs-Technik in ihren Filialen aufgestellt. Doch für die Reaktionen darauf brauchte es keine Gesichtsanalyse. Die Aufregung kam von selbst als die Aktionen publik wurden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage stellte Strafanzeige gegen die beiden Unternehmen.…

Änderungsantrag: Koalition bringt Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ auf den Weg

Artikel | Veröffentlicht am 29.05.2017
Ihre Einigung zu Strafrechtsverschärfungen beim Wohnungseinbruch hatte die Koalition mit zahlreichen Pressemitteilungen verkündet, ohne öffentliche Ankündigung bringen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dagegen jetzt Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ins Gesetzgebungsverfahren ein: Als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (18/11272).