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Foto: CC0 1.0 / pixabay user succo, Bildname: Polizist, Filter angewendet und Ausschnitt bearbeitet
Artikel

Wahlprogramme im Vergleich: Innere Sicherheit und Überwachung

14

Sep
2017

Veröffentlicht am 14.09.2017
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Bei der Bundestagswahl 2017 fremdelt keine der aussichtsreichen Parteien mehr mit der Netzpolitik. Die Digitalisierung zieht sich nicht nur quer durch alle Wahlprogramme, die Parteien verbinden auch große Erwartungen mit dem technischen Fortschritt in allen Bereichen der Gesellschaft: Zum Beispiel flexiblere, selbst gewählte Arbeitszeiten, einen besseren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen oder mehr Service für die Bürger durch E-Government. Die Ansätze der Parteien unterscheiden sich zum Teil erheblich. Damit sich unsere Leser schnell und unkompliziert einen Überblick über die Wahlkampf-Positionen verschaffen können, haben wir die wesentlichsten Aussagen zu den wichtigsten Digital-Themen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Serie zusammengestellt.

Wahlprogramme im Vergleich: #6 Innere Sicherheit/ Überwachung

Bei der Inneren Sicherheit und der Überwachung des Netzes sind einige Programme weniger aussagekräftig als bei anderen Themen. Vor allem die Parteien mit Überwachungsbefürwortern formulieren ihre Forderungen in den Programmen nur zurückhaltend. Die Gegner werden deutlicher.

Mehr Themen der UdL Digital Wahlprogramm-Serie:

Breitbandausbau
Digitalisierung der Arbeit
Wettbewerb in digitalen Märkten
Bildung 4.0
Datenschutz

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