Digitalpolitik in den Ländern

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Digitalisierung der Hansestadt zum Schwerpunktthema machen. Vor allem die Verwaltung soll dadurch smarter werden – mit Cloud- und Plattformlösungen, Open-Source-Produkten, aber auch mehr eigenem Know-how. Bei 5G, vernetzter Mobilität und digitaler Bildung soll Hamburg Vorreiter sein.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Hamburger*innen über die Zusammensetzung der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen führen die Umfragen an. Welche Pläne haben ihre Parteien in der Digitalpolitik? Durch eine gemeinsam mit der "Szene" erarbeitete "Social Entrepreneurship-Strategie" versprechen die Sozialdemokraten, sozial agierenden Unternehmen mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Förderung. Auch die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance für Hamburg.

Nach der Landtagswahl in Sachsen wollen CDU, Grüne und SPD das Bundesland gemeinsam regieren. In ihrem Koalitionsvertrag hat das Dreierbündnis viele digitale Pläne festgehalten. Dazu zählt die Gründung einer Digitalagentur, die unter anderem eine Open-Data-Strategie entwerfen soll. Auch in der Verwaltung soll sich einiges ändern.

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die "Kenia-Koalition" hat konkrete Pläne für die Digitalisierung des Bundeslandes festgehalten: Ziele für das Glasfasernetz, die digitale Verwaltung und die Förderung von Open Data.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen. Digitale Infrastruktur als Daseinsvorsorge, digitale Bildung und die Verteilung der Kompetenzen für Digitalisierung in der Landesregierung spielen eine zentrale Rolle in den Wahlprogrammen.