Digitalpolitik in den Ländern

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die "Kenia-Koalition" hat konkrete Pläne für die Digitalisierung des Bundeslandes festgehalten: Ziele für das Glasfasernetz, die digitale Verwaltung und die Förderung von Open Data.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen. Digitale Infrastruktur als Daseinsvorsorge, digitale Bildung und die Verteilung der Kompetenzen für Digitalisierung in der Landesregierung spielen eine zentrale Rolle in den Wahlprogrammen.

Mehrere Digitalgremien von Bund und Ländern haben in der vergangenen Woche neue Projekte angestoßen. So widmete sich der Kabinettsausschuss Digitalisierung einer digitalen Personalstrategie für den Bund und einem Update der Umsetzungsstrategie Digitalisierung. Beim IT-Planungsrat in Lübeck standen Registermodernisierung und OZG-Unternehmenskonto auf dem Programm. Derweil wünscht sich Schleswig-Holstein eine Digitalministerkonferenz der Länder und Bayern und NRW…

Ministerin für Digitales, Dorothee Bär. Dann richtete Bayern der Digitalisierung im November letzten Jahres ein eigenständiges Ministerium ein. Neue bayerische Staatsministerin für Digitales wurde Judith Gerlach. Letzten Freitag zog die neue Landesregierung in Hessen nach. Das neuvereidigte Kabinett erhielt mit der parteilosen Kristina Sinemus eine neue Ministerin für Digitales und Entwicklung. Vom Lehramt zur Industrie…

Vor einem Jahr ist der ehemalige Hochschulrektor Andreas Pinkwart (FDP) angetreten, um in Nordrhein-Westfalen die digitale Aufholjagd zu starten. Am 4. Juli 2018 hat der Landeswirtschaftsminister die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb angekündigte Digitalstrategie vorgelegt, die nun in einem breit angelegten Konsultationsprozess beraten werden soll. Welche Projekte hat Pinkwart im ersten Jahr schon angestoßen? Welche Schwerpunkte…