Nach den Landtagswahlen: Bayern und Hessen im digitalpolitischen Vergleich
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im letzten Oktober konnten rund ein Viertel aller Deutschen ihre Stimme abgeben. Mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Boris Rhein im hessischen Landtag in der letzten Woche sind nun auch beide Regierungsbildungen formal abgeschlossen. Wir wollen den digitalpolitischen Ausblick wagen und dabei Minister, Häuser und vor allem die in den Koalitionsverträgen vereinbarten Ziele vergleichen.
Ein kurzer Rückblick: In beiden wirtschaftsstarken Bundesländern, die zwei der fünf Nettogeberländer im Länderfinanzausgleich stellen, hatte die Union das bessere Ende für sich. Die CSU von Markus Söder koaliert in Bayern weiter mit den Freien Wählern, in Hessen bilden nun CDU und SPD zusammen die Regierung.
Koalitionsverträge im Vergleich
Bayern und besonders München beheimaten eine florierende Startup-Szene sowie viele Digital-, Internet und Telekommunikationsunternehmen, wie z.B. Google, Amazon, Apple oder auch o2 Telefónica. In Hessen befinden sich neben dem Frankfurter Finanz- und Digitalcluster zudem ein Drittel aller deutschen Rechenzentrumskapazitäten. Beide Landesregierungen haben in ihren Verhandlungen demzufolge Schwerpunkte auf die Digitalisierung gelegt. Dabei gibt es bei teilweise unterschiedlichen Ansätzen auch viele inhaltliche Übereinstimmungen.
Während die Zielsetzungen für Digitalisierung im bayerischen Koalitionsvertrag an dritter Stelle unter der Überschrift „Schlank, schnell und digital – Für eine Digitalisierung, die alle mitnimmt“ zu finden sind, hat die hessische Regierung ihre digitalpolitischen Ziele stärker im Vertrag verteilt jedoch vor allem unter „Aus Begeisterung für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeit und ein innovatives Land“ gefasst.
Den größten Raum in beiden Koalitionsverträgen nimmt das Thema Verwaltungsdigitalisierung ein. In Bayern soll die Verwaltung „noch digitaler werden“, was vor allem die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsleistungen meint. Dafür werde es eine “Revolution” bei der Beantragung staatlicher Leistungen geben, sowie einen Kulturwandel in staatlichen Behörden hin zu mehr Digitalisierung. Währenddessen sollen vor allem Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Unterstützung bekommen.
Digital-Check und Digitalbudget wenigstens auf Landesebene
Auch Hessen will mit seinem neuen „Hessentempo“ für mehr Entbürokratisierung sorgen sowie Prozesse optimieren und beschleunigen. Dabei stehen sowohl die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch die Förderung digitaler Teilhabe im Fokus. Ähnliches haben sich ebenso CSU und Freie Wähler vorgenommen. Für die Beschleunigung und Entbürokratisierung möchten sie einen Digital-Check für den Gesetzesvollzug einführen. Außerdem soll in Bayerns Verwaltung zukünftig regelmäßig Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.
Das Kabinett von Boris Rhein priorisiert die Wahrung digitaler Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und den Datenschutz. Dafür setzt man in erster Linie auf die Stärkung von Wissens- und Technologietransfer. So sollen Unternehmen bei der Digitalisierung begleitet werden, Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum eingerichtet werden, mehr IT-Kräfte ausgebildet werden und die digitalen Kompetenzen der Bürger:innen allgemein gestärkt werden. In diesem Sinne sollen lokale Initiativen die Anwendung von KI in Gesellschaft und Wirtschaft stärken. Bayern setzt dahingehend seinen Fokus eher auf Barrierefreiheit ohne Altersdiskriminierung.
Für die Umsetzung dieser Ziele plant Bayerns Regierung ein eigenes Digitalbudget für das bayerische Staatsministerium für Digitales. In Hessen werden stattdessen ein „Hessenfonds“ und eine „Hessenagentur“ zur Unterstützung und Förderung von Innovationen und Veränderungsprozessen eingesetzt. Zudem plant Wiesbaden den flächendeckenden Glasfaserausbau und flächendeckende mobile Datenversorgung bis 2030, sowie souveräne Dateninfrastruktur und mehr Anwendung und Forschung zu Quantencomputing und KI.
Hinsichtlich erleichterter Rahmenbedingungen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen ist der Koalitionsvertrag in Hessen ambitionierter. Er sieht unter anderem die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vor, inklusive der Einführung einer Genehmigungsfiktion.
Die Köpfe und Strukturen
Die Umsetzung dieser Ziele liegt in den Händen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) und des bayerischen Digitalministers Fabian Mehring (Freie Wähler), ihrer jeweiligen Häuser sowie der nach- und angelagerten Institutionen. Während Mehring seit November zum ersten Mal einen Ministerposten bekleidet, war Sinemus bereits seit Januar 2019 Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, angesiedelt in der Staatskanzlei.
Nun bekommt sie aber tatsächlich ihr eigenes Ressort für Digitalisierung und Innovation. Hier werden insbesondere die Verantwortung für die Glasfaser- und Mobilfunkförderung (inkl. eigenem Förderprogramm), das Monitoring der Versorgungsauflagen und die regulatorischen Themen gebündelt.
In Bayern gibt es zwar bereits seit 2018 das Staatsministerium für Digitales, allerdings sind die Infrastrukturthemen dort im Finanzministerium (Glasfaser) und im Wirtschaftsministerium (Mobilfunk) angesiedelt. Als neuer Minister wird sich Mehring stattdessen vor allem um den Ausbau der digitalen Dienste und Leistungen, den rechtlichen Rahmen der Digitalisierung sowie neue Technologien kümmern. Zudem berät byte, die Bayerische Agentur für Digitales, die Ministerien bei digitalen Themen; weitere Unterstützung kommt vom renommierten Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation.
Fazit
Beide Koalitionen haben sich ähnliche Digitalisierungsziele für die nächste Legislaturperiode gesetzt. Prioritäten, Ansätze und geplante Umsetzung fallen gleichwohl unterschiedlich aus. Hessens Koalitionsvertrag beschreibt die Zielsetzung deutlich ausführlicher, wohingegen das bayerische Staatsministerium für Digitales als Institution eigenständig Aufgaben zur Umsetzung der Koalitionsziele formuliert. Wieviel davon letztlich wirklich umgesetzt werden kann, werden die nächsten fünf Jahre der neuen Legislaturperiode zeigen.
Mehr Informationen:
Bayern: Das digitalpolitische Profil der Freien Wähler
Neue Berliner Regierung: Die digitalpolitischen Pläne der Koalition
Interview mit Olaf Lies: Digitalisierung ganz oben in der Landesregierung
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