#Superwahljahr: Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 19.05.2021

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Die Digitalisierung nimmt in den Koalitionsverträgen der neuen Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz breiten Raum ein. Sowohl das grün-schwarze Bündnis in Stuttgart als auch die Ampelkoalition in Mainz wollen insbesondere die Verwaltung modernisieren und Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen. Baden-Württemberg soll nach den Plänen von Grünen und CDU zum internationalen Hightech-Hotspot werden.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich Grüne und CDU beziehungsweise SPD, Grüne und FDP auf die Fortsetzung ihrer Regierungsbündnisse verständigt. Nachdem die Parteitage jeweils grünes Licht für die Koalitionsverträge gegeben haben, wurde Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch vom baden-württembergischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt. Malu Dreyer (SPD) wiederum soll am Dienstag vom Parlament im Amt der rheinland-pfälzischen Regierungschefin bestätigt werden. In Baden-Württemberg verfügt das grün-schwarze Bündnis über 100 der insgesamt 154 Mandate.

Neben dem Ministerpräsidenten stellen die Grünen in der Regierung sechs, die CDU fünf Ressortchefs. Alter und neuer Innen- und Digitalisierungsminister ist der seit 2016 im Amt befindliche stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Auf die „Ampelkoalition“ in Rheinland-Pfalz entfallen 55 der 101 Sitze im neuen Landtag. Neben der Staatskanzlei soll die SPD in der Landesregierung erneut fünf Ministerien übernehmen, Grüne und FDP je zwei. Alexander Schweitzer (SPD) soll als Chef des neu geschaffenen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zukünftig für digitalpolitische Themen verantwortlich zeichnen.

„Digitalisierungsschub“ für die Verwaltung

Das Thema Digitalisierung spielt in Baden-Württemberg eine prominente Rolle in den Koalitionsvereinbarungen. In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU noch die Notwendigkeit betont, dem „Querschnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen“ – und damit ein Digitalministerium für Baden-Württemberg gefordert. Diese Forderung findet sich im Koalitionsvertrag nicht wieder. Dort ist lediglich davon die Rede, die „Steuerung und Koordinierung aller relevanten Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit und Informationssicherheit“ in einem Ministerium zu bündeln. Gemeint ist die beim Innenministerium angesiedelte Cybersicherheitsagentur, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.

Dennoch will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg den „Digitalisierungsschub“ aus der Corona-Krise mitnehmen, um unter anderem die Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene zu modernisieren. Zu diesem Zweck soll in jedem Ministerium ein Chief Digital Officer (CDO) ernannt werden, um die Digitalisierung dort voranzutreiben und zu unterstützen. Außerdem will die Koalition einen „Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltungumsetzen. Dieser sieht vor, dass Gesetze, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, die dem Once-Only-Prinzip entgegenstehen, identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Außerdem soll durch einen „konsequenten Digitalisierungscheck“ permanent geprüft werden, wie Arbeitsprozesse in der Verwaltung durch die Digitalisierung verbessert werden können. Durch große Digitalisierungsprojekte, die sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden, wie etwa die „E-Akte“, sollen Papierakten und Offline-Belege der Vergangenheit angehören, kündigt die grün-schwarze Koalition an. Ebenso ist vorgesehen, das komplette Haushaltsmanagement vollständig über Standardprozesse abzubilden und dadurch effizienter zu machen.

KI-Unterstützung für den Mittelstand

Über die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hinaus ginge die prinzipielle Digitalisierungspflicht, die in Baden-Württemberg laut Koalitionsvertrag eingeführt werden soll: „Es soll eine Begründungspflicht geben, wenn Digitalisierung nicht möglich ist. Ein Digital-TÜV für digitale Verwaltungslösungen ist allen Gesetzesentwürfen beizufügen und die notwendigen Digitalisierungserfordernisse, Datenfolgenbewertungen und -bereitstellungen sind auszuführen“. Neben einer vollständigen End-to-End-Digitalisierung aller angebotenen Verwaltungsleistungen planen Grüne und CDU auch den Einsatz von KI-gestützten automatisierten Entscheidungen in der Verwaltung. Dies soll grundsätzlich überall möglich sein, wo „weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht“.

Um die Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen, will die Koalition die bereits bestehende KI-Spitzenforschung in Baden-Württemberg, wie etwa das „Cyber Valley“, weiter ausbauen. Mit dem neuen Innovationspark KI, von dem vor allem der Mittelstand profitieren soll, will die Regierung Forschung vernetzen und ein „international sichtbares Ökosystem mit KI-Forschungs- und Transferzentren, Unternehmen und Start-ups“ schaffen. Vorgesehen sind zudem KI-Prämien und Beratungsgutscheine sowie Hilfestellungen beim Thema Cybersicherheit für KMU.

Außerdem plant die Koalition, gezielt Konsortien aus Forschung und Wirtschaft bei Datenprojekten zu unterstützen und sich für gemeinsame Datenräume auf europäischer Ebene einzusetzen. Die dafür benötigte digitale Infrastruktur soll nach den grün-schwarzen Plänen bis 2025 in Form flächendeckender Glasfaser- und 5G-Netze bereitgestellt werden – sofern der Haushalt es zulässt.

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Baden-Württemberg soll Hightech-Zentrum werden

Ehrgeizige Pläne verfolgen Grüne und CDU auch, wenn es um den Hightech-Standort Baden-Württemberg geht. So will die Regierungskoalition das Land „zum weltweit attraktivsten Raum für die Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien einer nachhaltigen und intelligent vernetzten Produktion“ machen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Neben der KI-Forschung soll der Südwesten durch die Gründung eines „Robotics Valley“ auch in der Robotik zu einem führenden Akteur aufsteigen. Ebenso will die neue Regierung Baden-Württemberg als bedeutenden Standort für die Produktion von Mikroelektronik sowie Kommunikations- und Quantentechnologien etablieren. Außerdem soll das Bundesland durch den Ausbau von Finanzierungsmöglichkeiten und Unterstützungsangeboten attraktiver für Start-ups werden.

Auf die Digitalisierung der Arbeitswelt will die Regierung in Stuttgart reagieren, indem sie Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die den Arbeits- und Gesundheitsschutz bei mobiler Arbeit regeln, unterstützt. Außerdem kündigt sie an, sich auf Bundesebene für eine stärkere betriebliche Mitbestimmung hinsichtlich der Herausforderungen durch die Digitalisierung einsetzen zu wollen. Auch im Bildungsbereich soll die Digitalisierung in Forschung, Lehre und Management verankert werden. Grüne und CDU formulieren für Baden-Württemberg das Ziel, „bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung zu sein. Unter anderem will die grün-schwarze Koalition sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, „Open Access und ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht zum Standard zu machen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Sämtliche Digitalisierungsanstrengungen im Hochschulbereich sollen außerdem durch umweltfreundliche und stromsparende Programmierung besonders nachhaltig sein.

Daneben beabsichtigt die Koalition, den „Ausbau einer umfassenden Informations- und Medienkompetenz für alle Altersgruppen“ voranzubringen. So soll etwa bereits in der Grundschule eine digitale Grundbildung vermittelt werden. Prinzipiell sollen in den Schulen die technischen, räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Lehre an die Digitalisierung anzupassen. Vor diesem Hintergrund erwartet die baden-württembergische Landesregierung vom Bund zur Unterstützung einen DigitalPakt Schule II.

Unterstützung für KMU in Rheinland-Pfalz

Ein ganz ähnliches Ziel verfolgt auch die wiedergewählte Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Bündnis will ebenfalls die Digitalisierung des Bildungssystems vorantreiben und sich insbesondere über das Auslaufen des Digitalpakts hinaus für eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an der digitalen Infrastruktur in den Schulen engagieren, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Darüber hinaus ist eine zentrale Kompetenzstelle beim Pädagogischen Landesinstitut geplant, in der sämtliche Aufgaben für die Digitalisierung des Bildungssystems gebündelt werden sollen. Auf Bundesebene will sich die Landesregierung in Mainz für einen „Transformations- bzw. Digitalpakt Weiterbildung“ einsetzen.

Auch für die Wirtschaft plant die rot-grün-gelbe Regierung, die Standortbedingungen für den digitalen Wandel zu verbessern. So sollen Unternehmen gezielt in der Phase der digitalen Transformation unterstützen werden, unter anderem durch die Gründung von Digital Hubs, IT-Netzwerken, Innovationslaboren sowie den Einsatz von Digitalisierungsberater:innen für KMU. Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Fördertätigkeit will die Landesregierung zudem zukünftig auf die Videospielbranche setzen und so Rheinland-Pfalz als Games-Standort wettbewerbsfähiger machen.

Die Koalition beabsichtigt außerdem, die Möglichkeit der mobilen Arbeit und des Homeoffice auszubauen und dafür konkrete Anreize und mögliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu überprüfen. Ebenso sollen Betriebsräte und Interessenvertretungen stärker an mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehenden Veränderungsprozessen beteiligt werden. Mit dem derzeit im parlamentarischen Prozess befindlichen Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist auf Bundesebene genau das geplant.

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Freie und proprietäre Software für Verwaltung

Ein Hauptschwerpunkt der rheinland-pfälzischen Digitalpolitik soll laut Koalitionsvertrag künftig – ähnlich wie in Baden-Württemberg – auf der Digitalisierung der Verwaltung liegen. Die Koalition formuliert das Ziel, dass Verwaltungsleistungen über ein zentrales Verwaltungsportal flächendeckend online und nach dem Once-Only-Prinzip zur Verfügung stehen sollen. Außerdem will die Regierung das Thema „Green IT“ stärker in den Fokus rücken und so bei der Verwaltungsdigitalisierung Klimaschutz und Ressourcenschonung mehr berücksichtigen.

Geht es um Verwaltungssoftware, strebt die Koalition eine doppelte Strategie an: Einerseits soll der Schwerpunkt bei Ausschreibungen auf Open-Source-Lösungen liegen, um eine transparente und digital souveräne Verwaltung zu ermöglichen. „Gleichzeitig werden wir uns gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, durch entsprechende zwischenstaatliche Abkommen, Datenschutzbedenken insbesondere gegenüber Unternehmen mit Sitz in den USA auszuräumen, um weiterhin auch auf marktübliche und performante kommerzielle Software zurückgreifen zu können“, schreiben die Koalitionäre.

Im Bereich Cyber- und IT-Sicherheit kündigen SPD, Grüne und FDP die Einführung eines landeseigenen mobilen Reaktionsteams sowie eines IT-Notfallmanagementsystems an. Außerdem sollen in allen Landesbehörden bis zum Ende der Legislaturperiode IT-Notfallbeauftragte ernannt und IT-Notfallkonzepte erarbeitet sowie der Posten eines oder einer Informationssicherheitsbeauftragten geschaffen werden.

Um den Aufbau eines flächendeckenden Gigabit-Netzes transparenter zu gestalten, will sich die Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, um den Breitbandatlas zu einem Gigabit-Grundbuch weiterzuentwickeln. „Darin sollen alle staatlichen, teilstaatlichen und privaten Glasfaserinfrastrukturen unabhängig des Anwendungsbereiches des Netzes verzeichnet und für alle Bedarfsträger einsehbar sein“, steht erläuternd im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus soll das landeseigene Breitband-Kompetenzzentrum gestärkt werden, um den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur zu beschleunigen.

Tagesspiegel Politikmonitoring

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.

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