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Ulrich Kelber

EU-Recht: EuGH lässt Vorratsdaten-
speicherung in Ausnahmefällen zu

Artikel | Veröffentlicht am 13.10.2020
Die Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten zu Telefongesprächen ist ein heikles Thema. Der Europäische Gerichtshof hat den Sicherheitsbehörden für die Vorratsdatenspeicherung mit seinen aktuellen Urteilen hohe Hürden auferlegt, was bisher jedoch noch nicht für Deutschland gilt. Politik und Verbände diskutieren aber schon mögliche Folgen.

Registermodernisierung: Kritik von Datenschützern und Grünen

Artikel | Veröffentlicht am 02.09.2020
Die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer soll Bürger davon entlasten, wiederholt dieselben Informationen bei der Verwaltung anzugeben. Was die Bundesregierung als Maßnahme zum Bürokratieabbau ankündigt, kritisieren Datenschützer als verfassungswidrig. Eine alternative Lösung, wie sie in Österreich praktiziert wird, lehnt die Regierung ab.

Ulrich Kelber im Interview: Datenschutz als “Innovationsfaktor”

Artikel | Veröffentlicht am 14.03.2019
Seit Beginn des Jahres hat Ulrich Kelber den Posten als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit inne. Damit löste der frühere Justizstaatssekretär Andrea Voßhoff an der Spitze der 180 Mitarbeiter umfassenden Datenschutzbehörde ab. Von Dezember 2013 bis März 2018 war Kelber Parlamentarischer Staatssekretär beim damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas und machte sich im Bereich Daten- und Verbraucherschutz…

Datenregulierung: Die SPD will #Datenfüralle

Artikel | Veröffentlicht am 21.02.2019
Nachdem sich das Bundeskartellamt gegen den “Datenmonopolisten” Facebook positioniert hat, kommt von SPD-Chefin Andrea Nahles ein Diskussionspapier für ein “Daten-für-alle-Gesetz”. Ziel: Privatwirtschaftliche Datenmonopole aufbrechen, um Wettbewerb und digitalen Fortschritt in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Am 14. Februar versammelten sich 21 Experten und Stakeholder im Willy-Brandt-Haus, um das Diskussionspapier bei dem von Andrea Nahles…

Wie twittert eigentlich… Ulrich Kelber

Artikel | Veröffentlicht am 19.02.2014
Kurz nach der Wende 1990 war Ulrich Kelber Mitbegründer einer Initiative gegen den Regierungsumzug, dann hat ihn seine politische Laufbahn letztendlich doch nach Berlin verschlagen. Seit 2000 sitzt der Bonner nun als Abgeordneter im Bundestag und gestaltet die sozialdemokratische Politik in Berlin mit. Im Dezember 2013 ist er von der SPD zum Parlamentarischen Staatssekretär beim…