Mobilfunkausbau: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Bereits vor einigen Wochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Idee eines Deutschland-Pakts vorgestellt, um die Bundesrepublik schneller, moderner und sicherer zu machen. Nun haben sich der Kanzler und die Ländervertreter auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über Details der Zusammenarbeit sowie den lang anvisierten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verständigt. Dieser enthält auch einige wichtige Beschlüsse für den Mobilfunkbereich.
Die Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzler tagten am Montag bis in die Nacht hinein, um die vielen Punkte der MPK abzuarbeiten. Während Themen wie die Verlängerung des Deutschlandtickets oder die Regulierung von Asylverfahren eher umstritten waren, herrscht bei einem Aspekt länder- und parteiübergreifende Einigkeit: Deutschland muss schneller werden und benötigt vor allem beim Ausbau der wichtigen Infrastrukturen mehr Tempo.
Ein lang erwarteter Pakt
Dementsprechend stand einer schnellen Einigung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nun nicht viel im Weg – zumal Bund und Länder das seit dem Frühjahr vorbereitet haben, nachdem ein Beschluss dazu damals scheiterte. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Anschluss an die MPK erfreut über die Einigung:
„Ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen, den Ausbau von Dachgeschossen geht, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten haben wir etwas verändert, beim Ersatz von maroden Straßen, Brücken und vielen weiteren Bereichen des täglichen Lebens. Und natürlich wollen wir auch alle Prozesse digitalisieren, damit es schnell geht, und unsere gesamte öffentliche Struktur digitaler machen.“
Mit dem nun gefassten Beschluss zum „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ löste seine Regierung auch ein Versprechen ein, dass bereits seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor zwei Jahren auf der Agenda der Ampelkoalition stand. Der 28-seitige Umsetzungskatalog des Pakts enthält insbesondere mehrere Maßnahmen, die den Ausbau der digitalen Infrastruktur und speziell des Mobilfunks vereinfachen und beschleunigen sollen.
Maßnahmen für den schnellen Mobilfunkausbau
Zu den zentralen Maßnahmen in diesem Bereich gehört die Vereinbarung, eine Genehmigungsfiktion für die Errichtung von Mobilfunkmasten in die Bauordnungen der Länder aufzunehmen. Dadurch gelten Bauanträge drei Monate nach ihrer Einreichung als genehmigt, wenn sie in der Zwischenzeit nicht von der Baubehörde bearbeitet wurden. Durch diese seit Langem geforderte Maßnahme können Mobilfunkmasten wesentlich schneller als bisher aufgestellt werden. Hinzu kommt die Einführung einer Vollständigkeitsfiktion, wodurch Bauanträge als vollständig eingereicht gelten, wenn Behörden nicht innerhalb von vier Wochen weitere Unterlagen anfordern.
Ebenfalls eine wichtige Maßnahme ist die Vereinheitlichung der verfahrens- und genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten. Angestrebt werden bundesweit einheitliche Standards für neue Anlagen bis 15 Metern Höhe im Innen- und 20 Metern Höhe im Außenbereich sowie Genehmigungsfreiheit für temporäre Mobilfunkanlagen für bis zu 24 Monate geben. Bisher gelten hier verschiedene Regeln zwischen den Bundesländern.
Hinzu kommen Schritte zur Reduzierung der für Funkmasten vorgeschriebenen Abstände zu benachbarten Grundstücken und Straßen, die Möglichkeit, Windenergieanlagen auch als Mobilfunkmasten zu nutzen, die Prüfung eines Rechtsanspruchs für Mobilfunknetzbetreiber, der Zugang zu allen staatlichen Gebäuden ermöglicht, sowie die Prüfung einer Mitwirkungspflicht für Eisenbahnunternehmen, den Ausbau des Mobilfunks an Bahnstrecken und in Tunneln zu unterstützen.
Auch die Digitalisierung spielt bei den Maßnahmen eine Rolle. So soll z.B. der digitale Breitbandantrag im Breitbandportal auch für den Mobilfunk genutzt und mit dem digitalen Bauantrag verknüpft werden. Für die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren ist außerdem die Nutzung KI-basierter Sprachmodelle bei der Datenverarbeitung im Gespräch.
Jetzt kommt´s auf die Länder an
Der MPK-Beschluss zum Pakt sieht vor, dass all diese Maßnahmen so schnell wie möglich von den zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden. Allerdings gibt es keinen konkreten Zeitplan dafür. Die Umsetzung soll jedoch regelmäßig überprüft, wofür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet wird. Im ersten Quartal 2024 soll es einen ersten Bericht dazu geben.
Mit der Verabschiedung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung ist ein lang erwarteter Schritt erfolgt. Nun liegt es an den 16 Bundesländern, die verabredeten Maßnahmen auch zu verwirklichen – und mit Blick auf den Mobilfunkausbau speziell die einzelnen Landesbauordnungen zu ändern. Mit spürbaren Ergebnissen ist deshalb frühestens ab Mitte 2024 zu rechnen.
Mehr Informationen:
Mobilfunkausbau: Wie sieht es baurechtlich in den Ländern aus?
Mobilfunkausbau: Aufbruch durch den Deutschland-Pakt?
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