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Netzpolitik

TKG-Novelle: Regierung einigt sich auf Umlagefähigkeit

Artikel | Veröffentlicht am 27.04.2021
Die Umlagefähigkeit für Glasfasernetze kommt – am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Eingeflossen in das Gesetz sind noch Änderungen, auf die sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Wirtschaftsausschuss geeinigt hatten. Voraussichtlich am 28. Mai wird sich der Bundesrat mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz befassen.

VATM-Jahrbuch 2021: Langer, aber möglicher Weg in die Gigabit-Gesellschaft

Artikel | Veröffentlicht am 21.04.2021
Im neuen Jahresbericht des VATM steht die „Gigabit-Gesellschaft“ im Fokus. Was wollen Spitzenpolitiker, was Unternehmen im Wahljahr 2021?

TK-Regulierung: Öffentliche Anhörung zur TKG-Novelle

Artikel | Veröffentlicht am 02.03.2021
Bei einer Öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag trafen Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter zusammen, um über die TKG-Novelle zu sprechen. Noch gibt es bei vielen Punkten Verhandlungsspielraum. Die Sachverständigen wiesen außerdem auf Nachbesserungsbedarf hin.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Bundesinnenministerium legt neuen Entwurf vor

Artikel | Veröffentlicht am 26.11.2020
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 könnte doch noch 2020 ins Kabinett kommen. Der neue Entwurf sieht knapp 800 neue Stellen für das BSI vor. Bei der Zulassung von Huawei-Komponenten im 5G-Netz bekäme das Auswärtige Amt kein Vetorecht. Weiterer Streit darum scheint aber vorprogrammiert: Ein interministerieller Jour Fixe soll ihn lösen.

Messenger-Verschlüsselung: Geplante Hintertür erntet Kritik

Artikel | Veröffentlicht am 17.11.2020
Nach Terroranschlägen in Österreich und Frankreich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Pläne vorgelegt, um die Gewalt mit mehr Überwachung zu bekämpfen. Dazu will sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern für Sicherheitsbehörden öffnen. Bei Digitalpolitikern, Verbänden und Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben auf massive Kritik.