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Netzpolitik

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Bundesinnenministerium legt neuen Entwurf vor

Artikel | Veröffentlicht am 26.11.2020
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 könnte doch noch 2020 ins Kabinett kommen. Der neue Entwurf sieht knapp 800 neue Stellen für das BSI vor. Bei der Zulassung von Huawei-Komponenten im 5G-Netz bekäme das Auswärtige Amt kein Vetorecht. Weiterer Streit darum scheint aber vorprogrammiert: Ein interministerieller Jour Fixe soll ihn lösen.

Messenger-Verschlüsselung: Geplante Hintertür erntet Kritik

Artikel | Veröffentlicht am 17.11.2020
Nach Terroranschlägen in Österreich und Frankreich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Pläne vorgelegt, um die Gewalt mit mehr Überwachung zu bekämpfen. Dazu will sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern für Sicherheitsbehörden öffnen. Bei Digitalpolitikern, Verbänden und Zivilgesellschaft stößt das Vorhaben auf massive Kritik.

Behörden legen Liste Kritischer Funktionen vor: Die Debatte um die Sicherheit der 5G-Netze geht weiter

Artikel | Veröffentlicht am 09.10.2020
Die BNetzA hat einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für Betreiber von Telekommunikationssystemen, sowie eine „Liste Kritischer Funktionen“ veröffentlicht. Betroffene Unternehmen konnten bis 30. September dazu Stellung nehmen.

BMVI veröffentlicht Richtlinie: Förderprogramm soll Mobilfunklücken schließen

Artikel | Veröffentlicht am 08.09.2020
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf einer Förderrichtlinie für den Ausbau von Mobilfunkstandorten in weißen Flecken veröffentlicht. In seiner Stellungnahme hat Telefónica unter anderem die drei zentralen Aspekte adressiert.

Recht auf schnelles Internet: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau voranbringen

Artikel | Veröffentlicht am 18.08.2020
Die von BMWi und BMVI angestrebte TKG-Novelle soll den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen. Dazu werden die Wettbwerbsregeln überarbeitet, Genehmigungsverfahren beschleunigt und ein Recht auf schnelles Internet geschaffen. Die Branche stellt allerdings in Frage, das alle geplanten Maßnahmen helfen, mehr Glasfaser zu verlegen.