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Netzpolitik

BMVI veröffentlicht Richtlinie: Förderprogramm soll Mobilfunklücken schließen

Artikel | Veröffentlicht am 08.09.2020
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf einer Förderrichtlinie für den Ausbau von Mobilfunkstandorten in weißen Flecken veröffentlicht. In seiner Stellungnahme hat Telefónica unter anderem die drei zentralen Aspekte adressiert.

Recht auf schnelles Internet: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau voranbringen

Artikel | Veröffentlicht am 18.08.2020
Die von BMWi und BMVI angestrebte TKG-Novelle soll den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen. Dazu werden die Wettbwerbsregeln überarbeitet, Genehmigungsverfahren beschleunigt und ein Recht auf schnelles Internet geschaffen. Die Branche stellt allerdings in Frage, das alle geplanten Maßnahmen helfen, mehr Glasfaser zu verlegen.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Neue Meldepflichten für Unternehmen

Artikel | Veröffentlicht am 19.05.2020
Mit einer Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes will das BMI neue Regeln für den Einbau kritischer Komponenten festlegen. Streit in der Bundesregierung um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau hatte diese hinausgezögert. Nach langem Warten ging nun ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Bei dieser Fassung wird es aber wohl nicht bleiben.

Standpunkt: Umsetzungsfristen für Änderungen im TKG dringend erforderlich

Artikel | Veröffentlicht am 13.05.2020
Schon Ende 2018 hat der europäische Gesetzgeber den EECC (European Electronic Communications Code) verabschiedet. Dieses umfangreiche Gesetzespaket soll das Telekommunikationsrecht vollständig neu ordnen.

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen

Artikel | Veröffentlicht am 07.04.2020
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.