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Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung: Streit über Digitalministerium

Artikel | Veröffentlicht am 26.02.2018
Die fehlende Entscheidung bei den Koalitionsverhandlungen, ein Digitalministerium zur Koordinierung der bundesweiten Digitalpolitik einzusetzen, hat Teile von Wirtschaft und Gesellschaft schwer enttäuscht. Einer vom Bundesverband Deutsche Startups initiierten Petition mit dem Titel „Gesucht: Digitalminister (m/w)” schlossen sich zahlreiche Verbände an. „Wir können nicht einfach zuschauen, wie die mögliche neue Große Koalition im Bereich Digitales sehenden…

Digitalpolitik: Eigene Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen

Artikel | Veröffentlicht am 30.01.2018
Vier Monate nach der Bundestagswahl und knapp eine Woche nach dem zögerlichen „Ja“ der Sozialdemokraten beim Parteitag in Bonn sind und am Freitag (26.01.) offiziell in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Anders als bei der „GroKo“-Sondierung wird jetzt über das Thema Digitalisierung in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt, die prominent mit Netzpolitikern besetzt ist. Am Freitagmorgen trafen sich zunächst…