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SPD

Brandenburg: Rot-Schwarz-Grün schließt Koalitionsvertrag

Artikel | Veröffentlicht am 30.10.2019
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die "Kenia-Koalition" hat konkrete Pläne für die Digitalisierung des Bundeslandes festgehalten: Ziele für das Glasfasernetz, die digitale Verwaltung und die Förderung von Open Data.

EU-Digital: Konservative und sozialdemokratische Digitalpolitiker

Artikel | Veröffentlicht am 20.08.2019
Die Europawahl Ende Mai hat die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament verschoben. Die Fraktionen der Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) stellen zusammen keine Mehrheit mehr. Die Bedeutung der übrigen Fraktionen, wie der Europäischen Grünen und Liberalen – jetzt Renew Europe – für die Mehrheitsbildung hat damit stark zugenommen. Aber wer sind die digitalpolitischen Köpfe im neuen…

Gründerrepublik Deutschland: Bundestagsfraktionen legen Anträge vor

Artikel | Veröffentlicht am 05.07.2019
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause überschlugen sich die Bundestagsfraktionen geradezu mit guten Vorsätzen und Vorschlägen um Gründungen und junge Unternehmen in Deutschland zu unterstützen.

Bundesregierung: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Artikel | Veröffentlicht am 27.06.2019
Nachdem Katarina Barley in Richtung Europäisches Parlament aufgebrochen ist, musste das derzeitige SPD-Führungstrio eine neue Besetzung für das Amt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz finden.

Standpunkt: 3-Punkte-Plan für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung

Artikel | Veröffentlicht am 13.06.2019
Das Ende der 5G-Frequenzauktion markiert einen wichtigen Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie und Gesellschaft. Zugleich wurden durch die Auktion insgesamt 6,55 Milliarden Euro an Investitionsmittel dem Mobilfunkmarkt entzogen.