SPD

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Digitalisierung der Hansestadt zum Schwerpunktthema machen. Vor allem die Verwaltung soll dadurch smarter werden – mit Cloud- und Plattformlösungen, Open-Source-Produkten, aber auch mehr eigenem Know-how. Bei 5G, vernetzter Mobilität und digitaler Bildung soll Hamburg Vorreiter sein.

Schon bald soll die Datenstrategie der Bundesregierung fertig sein, doch eine Regierungsfraktion im Parlament fühlt sich dabei übergangen. Die SPD skizziert in einem Papier ihre Vorstellungen für ein Datentreuhandsystem sowie eine Datenteilungspflicht. Auch die Unionsfraktion will am Dienstag ein eigenes Positionspapier verabschieden.

Die Politik lebt von den Kontakten. In Zeiten der Kontaktbeschränkung setzen daher auch Ministerien, Parteien und Abgeordnete noch stärker als sonst auf die sozialen Medien. Was dabei entsteht ist informativ, kreativ und teilweise sehr bewegend.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Hamburger*innen über die Zusammensetzung der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen führen die Umfragen an. Welche Pläne haben ihre Parteien in der Digitalpolitik? Durch eine gemeinsam mit der "Szene" erarbeitete "Social Entrepreneurship-Strategie" versprechen die Sozialdemokraten, sozial agierenden Unternehmen mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Förderung. Auch die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance für Hamburg.

Wie viel Huawei-Technik wird beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland zugelassen? Darum dreht sich eine langwierige Diskussion, die die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche für sich entscheiden will. Auch international steht das Thema bei Sicherheitsexperten oben auf der Agenda, wie der Munich Security Report anlässlich der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zeigt.