SPD

Am kommenden Sonntag entscheiden die Hamburger*innen über die Zusammensetzung der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen führen die Umfragen an. Welche Pläne haben ihre Parteien in der Digitalpolitik? Durch eine gemeinsam mit der "Szene" erarbeitete "Social Entrepreneurship-Strategie" versprechen die Sozialdemokraten, sozial agierenden Unternehmen mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Förderung. Auch die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance für Hamburg. Ein Ziel in ihrem Wahlprogramm ist, "Hamburg digital zu demokratisieren". Katharina Fegebank erklärte, Hamburg soll zum "Labor der Welt" werden. Fegebank setzt sich zudem dafür ein, dass die Rechenzentren der Stadt künftig mit "echtem Öko-Strom" betrieben werden. Darüber hinaus setzen die Grünen auch in der Verwaltung auf Open Source-Lösungen. Neben einer "bürgerfreundliche Verwaltung der Zukunft", gehört für die SPD eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur Daseinsvorsorge.

Wie viel Huawei-Technik wird beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland zugelassen? Darum dreht sich eine langwierige Diskussion, die die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche für sich entscheiden will. Auch international steht das Thema bei Sicherheitsexperten oben auf der Agenda, wie der Munich Security Report anlässlich der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zeigt.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende zwei neue Vorsitzende gewählt. In der Digitalpolitik will die neu aufgestellte SPD insbesondere Datenmonopolen an den Kragen, um Wettbewerb und Fortschritt auf datengetriebenen Märkten zu unterstützen.

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die "Kenia-Koalition" hat konkrete Pläne für die Digitalisierung des Bundeslandes festgehalten: Ziele für das Glasfasernetz, die digitale Verwaltung und die Förderung von Open Data.

Die Europawahl Ende Mai hat die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament verschoben. Die Fraktionen der Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) stellen zusammen keine Mehrheit mehr. Die Bedeutung der übrigen Fraktionen, wie der Europäischen Grünen und Liberalen – jetzt Renew Europe – für die Mehrheitsbildung hat damit stark zugenommen. Aber wer sind die digitalpolitischen Köpfe im neuen…