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Patrick Breyer | Pressefoto: Oliver Franke, Pixabay User loginueve_ilustra, ADMC u. GregMontani
Artikel

#EU2020DE:
Interview mit Patrick Breyer

25

Nov
2020

Veröffentlicht am 25.11.2020

Patrick Breyer | Pressefoto: Oliver Franke, Pixabay User loginueve_ilustra, ADMC u. GregMontani
Patrick Breyer zog 2019 als einziger deutscher Abgeordneter der Piraten Partei ins Europäische Parlament ein und schloss sich der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. Im Parlament streitet er für mehr digitale Selbststimmung und gegen Massenüberwachung.

Patrick Breyer ist Blogger, Bürgerrechtler, Jurist, Richter, EU-Abgeordneter und Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschland. Bei der letzten Europawahl war er Spitzenkandidat und zog mit einem eigenen Rap-Musikvideo in den Wahlkampf.

Bevor Breyer 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, war er Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holstein. Dort war er auch eine Zeitlang Vorsitzender der Piratenfraktion. An seiner neuen Wirkungsstätte hat sich Breyer der Fraktion Die Grünen/EFA angeschlossen. Er ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

Der Pirat bezeichnet sich auf seiner Webseite als “digitaler Freiheitskämpfer”. Er fordert ein “radikales Umsteuern” in der Innenpolitik, um staatliche Überwachung der Bürger*innen zu reduzieren. Stattdessen müsse die Privatsphäre im Analogen und im Digitalen besser geschützt werden.

Bereits vor Beginn seiner politischen Laufbahn spielte für Breyer der Datenschutz eine wichtige Rolle. Er schrieb seine Dissertation über die Vorratsdatenspeicherung und war über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch an der Organisation der erfolgreichen Sammelklage gegen das Instrument beteiligt. Im Interview spricht Patrick Breyer über Cybersicherheit und die aktuellen Herausforderungen der EU-Digitalpolitik.

Während der Corona-Pandemie ist auch die Cybersicherheit wieder stärker in den Fokus gerückt. Welche Schwerpunkte sollten bei der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit gelegt werden?

Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.

Pressefoto Patrick Breyer: Oliver Franke

Kommerzielle Hersteller von IT-Geräten sollten verpflichtet werden, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereitgestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.

Behörden sollten verpflichtet werden, alle Schwachstellen offenzulegen, von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet. Umgekehrt muss Verschlüsselung zum Standard werden.

Ein weiteres Legislativvorhaben der Kommission ist der Digital Services Act, der die veraltete eCommerce-Richtlinie ersetzen soll, die im Jahr 2000 entstanden ist. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Elemente, um die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Internetunternehmen zu fördern?

Der Digital Services Act sollte nicht übermäßig in Grundrechte eingreifen. Eine Überregulierung würde nicht nur die Entwicklung der Technologie und des Wettbewerbs behindern, sondern hätte auch erhebliche Folgen für unsere Grundrechte und insbesondere unsere Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Informationen, unser Recht auf Privatsphäre usw. Ich glaube, dass wir damit beginnen müssen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Der DSA sollte jeden Nutzer in der Lage versetzen, digitale Dienste auch anonym und ohne ständige Verfolgung (Tracking) nutzen zu können. Nutzer*innen sollten selbst entscheiden, welche Inhalte sie sehen möchten und wie die Inhalte sortiert und empfohlen werden.

In Bezug auf die Plattformen sollten die Grundsätze der eCommerce-Richtlinie intakt bleiben, d. h. Plattformen werden nicht wegen des Hochladens illegaler Inhalte haftbar gemacht, sondern erst dann, wenn sie tatsächlich Kenntnis von diesen rechtswidrigen Inhalten erhalten. Der Ausschluss allgemeiner Überwachungspflichten muss ausgeweitet werden und auch Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern ausschließen. Uploadfilter sind anfällig für Fehler, d. h. sie können Kontexte nicht erkennen und neigen zu sogenanntem “Overblocking” von Inhalten. Das bedeutet, dass auch legale Inhalte mit journalistischem, künstlerischem oder pädagogischem Hintergrund blockiert werden.

Außerdem ist es von größter Wichtigkeit, einen klaren Rechtstext beizubehalten, weshalb weit gefasste Begriffe wie “schädlicher” Inhalt, “aktive” oder “passive” Plattformen nicht verwendet werden sollten, da dies nur Verwirrung unter den 27 Mitgliedsstaaten stiften würde, und wir wollen, dass der DSA Rechtssicherheit hinsichtlich der Pflichten der Plattformen und der Rechte der Benutzer schafft, indem er ein menschenwürdiges Gleichgewicht aufrechterhält. Eine besondere Chance für die europäische Digitalwirtschaft bietet unsere Forderung, Messengerdienste und Soziale Netzwerke interoperabel zu machen. Nutzer wären so nicht mehr an die marktbeherrschenden Anbieter gekettet, sondern könnten unter Aufrechterhaltung ihrer Kontakte zu Wettbewerbern wechseln. Dies würde einen echten Wettbewerb und echte Wahlfreiheit der Nutzer bewirken.

Engagiert sich die EU aus ihrer Sicht ausreichend bei Forschung und Innovation? Können wir bei den Themen KI und Quantencomputing international mithalten?

Bei der Entwicklung von Technologie geht es nicht darum, der Schnellste zu sein, sondern es am besten zu machen. Europa sollte auf Qualität setzen, nicht auf Quantität. Technologie auf der Grundlage und im Rahmen unserer Werte, Ethik und Grundrechte zu entwickeln, kann auch der Wirtschaft nutzen, weil sie auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Kunden angewiesen ist.

Kommission und Parlament wollen gemeinsame Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte. Welche anderen Bausteine braucht es für eine nachhaltige Digitalisierung?

In Anbetracht der Schnelllebigkeit von Technik brauchen Verbraucher*innen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren. Hilfreich wäre außerdem mehr Transparenz hinsichtlich des Herstellungsprozesses, um Verbrauchern die Wahl nachhaltiger Produkte zu erleichtern.

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung gelegt, das Parlament war in der Vergangenheit insbesondere bei der DSGVO die führende Kraft. Wer wird in dieser Legislaturperiode die Triebfeder in der Digitalpolitik sein – die Kommission oder das Parlament?

Wie bei der Datenschutz-Grundverordnung macht die Kommission einen Vorschlag, doch es wird am Parlament liegen, wirklich ambitionierte Regeln durchzusetzen. Ziel muss sein, die Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu schützen. Dazu gehört das Recht auf Privatsphäre, das im Rahmen der ePrivacy-Verordnung weiterverhandelt wird, und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das im Netz von Zensuralgorithmen bedroht ist. Die geplanten Regelwerke zum Digitale-Dienste-Gesetz und zu künstlicher Intelligenz könnten weltweit Standards setzen.

Die EU ist aufgrund der Corona-Pandemie im Krisenmodus. Werden die EU und ihre Institutionen gestärkt daraus hervorgehen oder zerstrittener als zuvor? Welche Rolle wird dabei das Europaparlament spielen?

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Herausforderung für die europäischen Institutionen, sondern für alle Menschen und besonders für die Gemeinschaft, das gemeinschaftliche Zusammenleben und das weltweit. Es scheint, dass gutes Krisenmanagement das Vertrauen der Bürger in die Regierenden stärken konnte. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass die nationalen Regierungen in der Krise auf Alleingänge setzen und gemeinsame Grundsätze wie offene Grenzen über Bord werfen. Das Europäische Parlament muss darauf drängen, dass die EU im Sinne von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Eindämmung von Lobbyismus reformiert wird. Eine Konferenz wird sich mit der Zukunft der EU befassen. Nur, wenn sich die EU reformfähig zeigt, wird sie den Angriffen autoritärer Nationalisten standhalten können.

Alle Interviews aus dieser Serie:

#EU2020DE: Interview mit Alexandra Geese
#EU2020DE: Interview mit Svenja Hahn
#EU2020DE: Interview mit Axel Voss
#EU2020DE: Interview mit Tiemo Wölken

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