Autor:
Harald Geywitz

Die EU hat einiges zu tun aber weiterhin gute Chancen, ihre digitale Souveränität zu stärken, betonen die Autor:innen einer neuen acatech-Publikation um die Vorsitzende des Digitalrates der Bundesregierung, Katrin Suder. Von der Rohstoffversorgung, über die digitale Infrastruktur und Softwarelösungen bis hin zum Rechtssystem gelte es jedoch entschieden zu handeln. Im Bereich der Telekommunikation identifizieren die Autor:innen den Open-RAN-Ansatz als zentralen Hebel für mehr Souveränität.

Über 66 Milliarden Euro haben die Mobilfunkunternehmen in den letzten 20 Jahren für Frequenznutzungsrechte in Deutschland bezahlen müssen. Ein neues Gutachten von Prof. Christian Koenig vom Zentrum für europäische Integrationsforschung in Bonn sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation (EECC).

Das Wahljahr ist eingeläutet, der Blick der Parteien bereits auf die Bundestagswahl am 26. September gerichtet. Was wünschen sich Industrie und Digitalwirtschaft von der nächsten Bundesregierung? Wir haben einen Blick in die Positionspapiere geworfen.

Der Deutsche Bundestag berät intensiv über zwei Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, die große Bedeutung für die Telekommunikationswirtschaft haben. Zum einen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Basis der europäischen Vorgaben des EU-Kodex. Zum anderen die schon lange diskutierte Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes.