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Digitale Verwaltung:
5-Punkte-Plan für Kommunen

02

Apr
2020

Veröffentlicht am 02.04.2020

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Damit Städte und Gemeinden digitaler werden, brauchen sie einer Studie zufolge mehr Informationen von Bund und Ländern. Dabei geht es um Leitfäden für Digitalisierungsstrategien oder Hilfen, um Fördergelder zu beantragen. Nötig wäre zudem eine sichere vernetzte Dateninfrastruktur. Die geplante Gaia-X-Cloud sei der richtige Weg.

Städte und Gemeinden kommen einer Studie zufolge bei der Digitalisierung voran, brauchen aber noch mehr Unterstützung. Das ist das Ergebnis der dritten Kommunalstudie der Initiative Stadt.Land.Digital, die vergangene Woche publiziert wurde. Seit 2015 untersucht die Initiative im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) alle zwei Jahre den Digitalisierungsstand deutscher Kommunen. Daneben werden Probleme bei der Umsetzung der Digitalisierung benannt und Lösungen aufgezeigt.

Für die Studie wurden 300 computergestützte Telefoninterviews mit Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, wie Bürgermeistern oder Abteilungsleitern, im Oktober und November 2019 durchgeführt.

Studie liefert fünf Empfehlungen

Um die Dynamik der Digitalisierung in den Kommunen zu steigern, empfehlen die Autoren der Kommunalstudie fünf Maßnahmen. Zum einen rät die Studie, Kommunen bei der Konzeption ihrer Digitalisierungsstrategien besser zu unterstützen, zum Beispiel durch Online-Baukästen und Leitfäden. Diese Aufgabe sollen die Bundesländer oder der Bund übernehmen. Zweitens müsse den “führenden 20 Prozent der Kommunen” bei der Umsetzung intensiv geholfen werden, um ihnen Planung und Finanzierung zu erleichtern. Außerdem wird drittens empfohlen, die 20 Prozent Nachzügler durch konkrete Anwendungsfälle “zu aktivieren”.

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Was sich Kommunen vor allem wünschen, ist Information über bestehende Angebote und Möglichkeiten der Projektförderung. “Umsetzungs-, Technik- und Konzeptionsberatung werden ebenso stark nachgefragt wie weitere Informationsangebote, z.B. in Form von Checklisten und Leitfäden”, heißt es in der Studie. Empfehlung Nummer vier ist daher die “Bündelung von zielgerichteten Informationen”. Stadt.Land.Digital biete dies auch auf seiner Webseite an. Darüber hinaus soll fünftens eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur den Kommunen helfen, Daten zu speichern und zu verwalten. Cloud-Lösungen, wie die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Plattform Gaia-X, sind hier der Studie zufolge der richtige Weg.

Größere Kommunen haben Vorsprung

Den meisten Städten und Gemeinden ist bewusst, dass sie bei ihren Angeboten digitaler werden müssen und sie wollen dies auch. Eine Digitalisierungsstrategie halten neun von zehn Kommunen für wichtig. Und auch bei der Umsetzung geht es voran: Zwischen 2015 und 2019 hat sich die Zahl der Kommunen in der Konzeptions- oder Umsetzungsphase von 40 auf 78 Prozent fast verdoppelt. Dabei zeigen sich jedoch auch deutliche Unterschiede zwischen kleineren und größeren Kommunen: “Fast jede zweite Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern” verfügt über eine Strategie, “bei den Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern ist noch nicht einmal jede fünfte so weit”.

Wie die Auswertung zeigt, liegen die inhaltlichen Schwerpunkte der kommunalen Digitalisierungsstrategien häufig auf den Themen Verwaltung, Breitband, WLAN, Cybersicherheit und Datenplattformen. Die Themen Energie, Umwelt und Gesundheit behandeln hingegen weniger als ein Drittel. “Hier besteht noch großes Potenzial, die Strategien durch konkrete Anwendungen lösungsorientierter auszurichten”, schreiben die Autoren. Unter den Bundesländern werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung der Kommunen genannt. Hier unterstützen die Landesregierungen besonders die Digitalisierungsprojekte der Kommunen. In Hessen und Bayern werden sie durch Digitalministerien koordiniert.

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Für die Kommunen ist die Finanzierung ihres Digitalisierungsprozesses ein oft genanntes Problem. Sie wollen häufig auf Mittel vom Bund und der EU zurückgreifen. Dabei beklagt eine Mehrheit der Befragten “große Schwierigkeiten bei der Beantragung externer Mittel”. Prozesse seien zu bürokratisch und zu aufwendig. Außerdem sind technisch anspruchsvolle Themen eine Herausforderung für Kommunen. Während Infrastruktur, wie WLAN, vorangetrieben wird, hakt es bei der Umsetzung von Datenplattformen. “Nur knapp ein Drittel aller Kommunen setzt hier erste Projekte um. Ähnlich verhält es sich im Bereich Cybersicherheit”, lautet ein Fazit der Studie.

Bei Cloud-Lösung ist der Bund gefragt

Zwar halten viele Kommunen Datenplattformen für sinnvoll und nötig, jedoch ist die Einrichtung und der Betrieb komplex. Auch sehen 86 Prozent der Städte und Gemeinden die Zuständigkeit dafür auf Länderebene. Daneben “kann auch ein nationales Datenplattformmodell aus Sicht der Kommunen eine gute Lösung darstellen”. Zur Speicherung hochwertiger Daten in der Cloud setzen die Städte und Gemeinden auf den Bund. Dieses Ergebnis unterstreiche die Bedeutung einer Cloud-Infrastruktur, wie Gaia-X, schreiben die Autoren. Voraussetzung dafür, dass Cloud-Lösungen genutzt werden, seien die “zeitnahe Verfügbarkeit” und eine “einfache Handhabung”. Zwei Drittel der Kommunen würden für eine von der öffentlichen Hand unterstützte und geprüfte Cloud-Lösung auch Mehrkosten in Kauf nehmen.

Tagesspiegel Politikmonitoring

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.

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Über den Autor

Elena Metz ist Analystin für Digitalpolitik beim Tagesspiegel Politikmonitoring. Ihre Artikel erscheinen im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.