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Sächsischer Landtag | Pressefoto: Steffen Giersch
Artikel

Bundesländer Digital: Digitalisierung im sächsischen Wahlkampf

23

Jul
2019

Veröffentlicht am 23.07.2019

Sächsischer Landtag | Pressefoto: Steffen Giersch
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen. Digitale Infrastruktur als Daseinsvorsorge, digitale Bildung und die Verteilung der Kompetenzen für Digitalisierung in der Landesregierung spielen eine zentrale Rolle in den Wahlprogrammen.

Eine Umfrage von Infratest dimap (02.07.2019) sieht CDU und AfD in Sachsen mit jeweils 26 Prozent gleichauf. Dahinter folgt die Linke mit 15 Prozent. Die Grünen landen bei 12 Prozent, die SPD bei 9 Prozent und die FDP bei fünf Prozent.

CDU: Innovationen und Cybersicherheit

Sächsischer Landtag | Pressefoto: Steffen Giersch

In ihrem Wahlprogramm betont die CDU die Bedeutung Sachsens als Innovations- und Wirtschaftsstandort, etwa im Automobil- und Chipbereich. Auch deshalb will die CDU das Bundesland zum “führenden Gründerstandort” machen. Dafür soll unter anderem ein Digitalisierungs- und Wachstumsfonds geschaffen werden. Ein Digitalisierungsdialog mit der Wissenschaft soll zudem den Austausch anregen und Raum für Innovationen bieten. Ziel ist auch die Chancen der Blockchain-Technologien und der Künstlichen Intelligenz besser zu nutzen.

Weitere Themen sind die digitale Infrastruktur und die Cybersicherheit:

Bis 2025 will auch die CDU in Sachsen eine flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur schaffen. Zudem soll das Land “zu einem der führenden Länder beim Einsatz des neuen Mobilfunkstandards” 5G werden. Zur Abwehr von Cyberkriminalität will die CDU ein IT-Sicherheitszentrum schaffen, die Kompetenzen der sächsischen Polizei und Justiz ausbauen und neue Straftatbestände schaffen, etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen im Internet.

Aber auch an den Schulen und Universitäten in Sachsen will die CDU die Digitalisierung voranbringen. Bis 2024 sollen alle Schulen mit schnellem Internet ausgestattet sein. Im Hochschulbereich will die CDU die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe festlegen und entsprechend neue Professuren für die Themen Digitalisierung, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz einrichten.

SPD: Digitale Bildung und Mobilität

Auch die SPD geht in ihrem Wahlprogramm auf die digitale Bildung ein und erklärt, dass die ganze Lernkultur der Digitalisierung gerechter werden müsse. Die Partei fordert, alle Schulen bis zum Jahr 2021 mit einem Glasfaseranschluss und leistungsfähigen WLAN-Netzen auszustatten. Stellen für pädagogische IT-Koordinatoren sollen geschaffen werden und an den lehrerbildenden Universitäten Chemnitz, Leipzig und Dresden sollen DigitalHubs eingerichtet werden. Zu Lernzwecken sprechen sich die Sozialdemokraten für “bring your own device” aus.

Wirtschaftspolitisch will die SPD “Sachsen zur Innovationsschmiede der Zukunft machen” und Zukunftstechnologien auch vor Ort in Serie produzieren. Sachsen soll somit auch zum “Kernland der deutschen Elektromobilität” werden und das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten einen Hub für Künstliche Intelligenz in Sachsen ansiedeln und den Freistaat zum “Softwareland” machen.

Auch die SPD will Gründern durch die Mobilisierung von Wachstumskapital unterstützen und betont die Notwendigkeit des Breitband- und Mobilfunkausbaus als Kernbestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bei der IT-Sicherheit will die SPD Unternehmen ebenfalls unterstützen. Mit einem Gesetz zur Informationssicherheit sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Verwaltungsbehörden Sicherheitsgefahren erkennen und abwehren können.

AfD: Industriepolitik und Digitale Infrastruktur

Die AfD will die digitale Entwicklung “[…] aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft gestalten”. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine “moderne Ausstattung für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern” aus. E-Learning sieht die Partei hingegen als “Geldverschwendung” an und fordert den “Gebrauch von Mobiltelefonen und Tablets an Schulen zu beschränken”.

Die AfD fordert eine Stärkung der eigenen IT-Industrie um nicht abhängig von “ausländischer Informationstechnologie” zu sein. Daher soll die IT-Industrie in ihrer ganzen Tiefe unterstützt werden, um wieder auf Spitzenniveau zu gelangen. Um geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, will die AfD einen Technologiepark “IT-KOMmunikation” in Sachsen aufbauen und privaten Geldgebern für junge IT-Unternehmen steuerliche Vorteile gewähren.

Infrastrukturell fordert die Partei, dass Glasfaserkabel nicht an Verteilerstationen enden, sondern bis zu den Hausanschlüssen reichen sollen. Die Versorgung aller sächsischen Haushalte mit schnellem Internet wird als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen. Deshalb sollen Ausschreibe- und Vergabepraxen verkürzt werden um den Zeitraum von der Planung bis zum Ausbau auf durchschnittlich unter zwölf Monate zu senken. Im Mobilfunkbereich soll sich Sachsen auf Bundesebene für eine Rückabwicklung der 5G-Lizenzverkäufe einsetzen, um die Bereitstellung der Mobilfunkinfrastruktur über die gesamte Bandbreite und für alle Dienstanbieter zu realisieren.

FDP: Staatsminister für Digitalisierung und digitale Leuchttürme

Nach dem Ausscheiden bei der vergangenen Wahl, hofft die FDP nun auf den Widereinzug in den sächsischen Landtag. In ihrem Programm will die Partei mit Blick auf die digitale Bildung eine Innovationsoffensive im Bereich der Unterrichtsinhalte, Wissensvermittlung und der technischen Ausstattung anstoßen: “Bis spätestens 2022 sollen jeder Schüler und Lehrer ein mobiles Endgerät in der Schule zur Verfügung haben”, erklärt die FDP dazu. Die digitale Bildung müsse umfassend betrachtet werden und Medien- und Computerkompetenzen fachübergreifend einen höheren Stellenwert erhalten. Cloud-Lösungen sollen dabei helfen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen. E-Learning-Angebote an Hochschulen sollen sehr viel stärker ausgebaut und Forschung und Lehre freier gestaltet werden.

Die Digitalisierung und Technologieoffenheit ist für die FDP der Garant für ein innovatives Sachsen. Für die Bewältigung digitaler Schlüsselaufgaben will die FDP eine digitale Roadmap (Digitalstrategie 2030) für Sachsen mit konkreten Meilensteinen entwickeln und zu deren Umsetzung die Position eines Staatsministers für Digitalisierung schaffen.

Die Liberalen wollen “die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben” und für diesen Zweck “bis 2025 mindestens 98 Prozent der Landesfläche mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 100 Mbit/s an das Internet” anbinden. Jährlich sollen mindestens 80 Millionen Euro in die Versorgung mit Glasfaser-Anschlüssen fließen, um Kindertageseinrichtungen, Schulen, Berufsschulen, Berufsakademien, Hochschulen und Behörden zu versorgen.

Die FDP will zudem persönliche und personenbezogene Daten besser schützen. Jeder Bürger soll sehen können, welche Daten für wen bereitgestellt werden. Bis 2025 sollen zudem alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein. Die Partei fordert zudem eine Digitalisierungsoffensive innerhalb der sächsischen Polizei, etwa im Bereich der Cyberkriminalität, lehnt den Staatstrojaner jedoch ab.

Die Linke: Mehr Mitbestimmung und ein Staatsministerium für Digitalisierung

Mit einem Staatsministerium und einer Enquete-Kommission für Digitalisierung reagiert die Linke in ihrem Wahlprogramm auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Die Partei will außerdem eine Onlineverwaltung im Freistaat aufbauen und den Menschen im Land eine “One-Stop-Shop”-Lösung für alle Belange anbieten, die sie mit der Verwaltung klären müssen. Dazu sollen Verwaltungsprozesse digitalisiert, vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Breitbandversorgung wird von der Linkspartei als Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen. Deshalb soll das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen zu einer Landesgesellschaft für digitale Infrastruktur weiterentwickelt werden. Mit Hilfe einer WLAN-Offensive für Sachsen solle flächendeckend öffentliches WLAN angeboten werden.

Die Linke will das Petitionsrecht reformieren und mehr direkte Demokratie praktizieren. Durch Online-Tools sollen Debatten übertragen und für Abstimmungen die Zugänge erleichtert werden. Gleiches soll für die Digitalisierung der Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren gelten.

Bündnis 90/Die Grünen: Bürgerrechte und ein Digitalministerium

Auch die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm ein neues Ministerium, zuständig für Innovation und Digitalisierung.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur will die Partei eine tragfähige Strategie für flächendeckende Glasfasernetze vorlegen. Dafür soll sich die Landesregierung besser mit den Kommunen koordinieren. Bestehende Lücken in der 4G-Netzabdeckung sollen schnellstmöglich geschlossen und die Voraussetzungen für den Mobilfunk der nächsten Generation geschaffen werden. Zudem sollen kostenlose, öffentliche WLAN-Netze bereitgestellt werden. Das sächsische E-Government-Gesetz soll außerdem verpflichtend für alle staatlichen Behörden werden.

Für erhöhte Transparenz und bessere Kontrollierbarkeit staatlichen Handelns wünschen sich die Grünen ein Transparenzgesetz für Sachsen. Bürger könnten in einem transparenten Staatswesen früher Missstände und Probleme erkennen und sich entsprechend engagieren, so die Idee. Für mehr Datenschutz soll der Freistaat die Kampagne “Digitale Selbstverteidigung” starten, die für Datenrisiken sensibilisiert und dazu anregt, Verschlüsselungsmöglichkeiten stärker zu nutzen.

Die Grünen wollen konsequent Open-Data nutzen aber private Daten schützen. Die Partei will zudem die Sicherheitsbehörden verpflichten, regelmäßig betroffene Personen über deren gespeicherte Daten zu informieren. Daten die die gesetzlichen Speicherfristen überschritten haben, sollen automatisch gelöscht werden. Die Grünen fordern eine personelle und strukturelle Stärkung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und wollen sich für die Gründung eines unabhängigen Instituts für Datenschutz und Informationssicherheit einsetzen.

Mit einem ressortübergreifenden Masterplan und einem Medien- und Digitalisierungskompetenzzentrum sollen Lehrkräfte, digitale Kompetenzen für soziale Verantwortung und kritische Auseinandersetzung mit Medien und digitalen Technologien vermitteln. Abgestimmt mit den Plänen des Bundes soll bis 2022 eine Investitionsoffensive für die digitale Infrastruktur in Schulen abgeschlossen werden.

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