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Bundesländer Digital: Die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg

16

Jul
2019

Veröffentlicht am 16.07.2019

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen. Parteiübergreifende Einigkeit herrscht hinsichtlich der Notwendigkeit des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und der Förderung innovativer Unternehmen. Beim Thema Ausbau digitaler Lernangebote sind sich die meisten Parteien ebenfalls einig.

Eine aktuelle Umfrage von INSA (02.07.2019) sieht SPD und AfD in Brandenburg mit jeweils 19 Prozent gleichauf. Dahinter folgt die CDU mit 18 Prozent. Linke und Grüne landen bei jeweils 16 Prozent, die FDP bei 6 Prozent.

CDU: Start-up-Förderung und digitale Infrastruktur

Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf digitale Lernmöglichkeiten. Sie will Brandenburgs Schulen mit Schul-Clouds ausstatten und Schüler in einem kompetenten Umgang mit Medien schulen. Universitäten soll bei der Lehre mehr Eigenständigkeit zugestanden werden und die Digitalisierung fachlich und finanziell durch einen einzurichtenden Fonds gefördert werden. Um Start-ups nach Brandenburg zu locken, sollen Unternehmensgründungen vereinfacht werden. Dazu gehöre die Bereitstellung von Risikokapital und die Einrichtung eines Förderprogramms für Nicht-Hochschulabsolventen.

Um digitale Teilhabe aller Brandenburger zu ermöglichen, will die CDU eine umfassende Netzabdeckung und die Umstellung auf Breitbandtechnologie erreichen. Als Ziel gibt die Partei eine flächendeckende Versorgung mit einem Gigabit pro Sekunde bis 2025 aus. Kostenlose WLAN-Hotspots an Verkehrsknotenpunkten sollen Brandenburg digital vernetzen und das Land auch in anderen Bereichen, etwa dem Gesundheits- oder Landwirtschaftsbereich, zu einer smarten Region machen. Zudem sollen Verwaltungsprozesse digitalisiert werden und per eigenem Bürgerkonto abrufbar sein.

SPD: 25 Digitalisierungslehrstühle und Vorsprung Ost

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Die Themen Bildung und Forschung haben auch im Wahlprogramm der SPD einen zentralen Stellenwert: Wie die CDU will auch die SPD Lehrkräfte weiterbilden, die technische Ausstattung verbessern und die Schul-Cloud bereitstellen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll jedes Jahr um fünf Millionen Euro aufgestockt werden, wovon auch die Digitalisierung profitieren soll. Mit der Einrichtung von 25 Digitalisierungslehrstühlen will die SPD innovative und interdisziplinäre Forschung im Land ermöglichen.

Kleinere und mittlere Unternehmen sowie die dort beschäftigten Mitarbeiter will die SPD bei der Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen unterstützen. Dafür zuständig sollen unter anderem noch anzusiedelnde Dienstleistungszentren (“Data Warehouses”) werden. Die “DigitalAgentur Brandenburg” soll sich ebenfalls einbringen und eine dienstleistungsorientierte, projektbezogene Unterstützungs- und Umsetzungsstruktur für die Digitalisierungsaktivitäten in Brandenburgs schaffen. Bis 2022 sollen zudem alle Verwaltungsleistungen digitalisiert werden.

Für den Breitbandausbau will die SPD über 200 Millionen Euro bereitstellen. Zudem wollen die Sozialdemokraten auf Bundesebene dafür eintreten, dass die Telekommunikationsunternehmen die Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen durchgreifend verbessern. Notfalls will die Partei eine eigene Mobilfunkförderung auf den Weg bringen. Beim Thema Datenschutz strebt die SPD hohe Sicherheitsstandards und maximale Datenautonomie für die Nutzer an. Unternehmen sollen mit strikten Sanktionen bei Datenmissbrauch rechnen müssen.

In der Lausitz will die Partei große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehrsanbindung, Forschung, Gesundheit und Digitalisierung verwirklichen. Exemplarische Felder für den “Vorsprung Ost” sollen beispielsweise der bevorzugte Ausbau von 4G und 5G sein. Auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz will die SPD in Ostdeutschland einem europäischen Forschungsverbund den Weg ebnen.

AfD: NetzDG und digitale Infrastruktur

In ihrem Wahlprogramm lehnt die AfD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Einsatz von Upload-Filtern im Internet strikt ab. Ferner kündigt sie an, das Datenschutzrecht “novellieren” zu wollen. Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung soll nach dem Willen der Partei um das Aufgabenfeld der Digitalisierung erweitert und alle Verwaltungsangebote sollen digitalisiert werden.

Die AfD will Unternehmensgründungen erleichtern und Maßnahmen zur Förderung von Start-ups und Schlüsseltechnologien beschließen. Damit die Wettbewerbsfähigkeit von Brandenburger Unternehmen nicht leidet, will die AfD wie die übrigen Parteien auch die digitale Infrastruktur ausbauen. Dies soll durch flächendeckendes, schnelles Internet und das Schließen von Löchern in der Netzabdeckung umgesetzt werden. Durch die Versorgung mit mindestens 100 Mbit/s soll es dann möglich sein, Online-Dienstleistungen wirkungsvoll zu nutzen oder im Homeoffice zu arbeiten.

FDP: Digitalministerium und Regions-Cluster

Die FDP plädiert für die Bündelung von Digitalisierungskompetenzen in einem eigenen Brandenburger Digitalministerium. Ähnlich wie die anderen Parteien fordert die FDP zudem größere Anstrengungen bei der Digitalisierung in Schulen, weshalb sie den Digitalpakt der Bundesregierung unterstützt.

Die Landesdatenschutzbehörde wollen die Liberalen personell und materiell besser ausstatten und das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz modernisieren. Weitreichende Dokumentationspflichten lehnt die FDP ab. Um neue Unternehmensmodelle zu unterstützen, will die Partei ein Gründerstipendium von monatlich 900 Euro einführen und wirtschaftliche Kompetenzen an den Schulen stärken.

Den Breitbandausbau will die FDP konsequent vorantreiben und dafür die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen. Öffentliches WLAN soll ausgebaut, aber Vectoring nicht unterstützt werden. Der Glasfaserausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass er auch auf dem Land attraktiv ist. Alle Provider sollen dann Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können.

Die Linke: Kompetenzzentren zur Wirtschaftsförderung

Auch Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine bessere digitale Ausstattung der Schulen: WLAN, Schul-Cloud, IT-Spezialisten und Lehrerfortbildungen stehen hoch im Kurs. Doch auch Arbeitnehmer sollen profitieren. So will die Linke “eine Verlängerung des Landesbildungsurlaubes, um im Zuge der Digitalisierung den zunehmenden Weiterbildungsbedarf zu decken.”

Ähnlich wie bei der SPD soll nach den Plänen der Linken die Lausitz zu einer 5G-Modellregion werden. Zur Wirtschaftsförderung plant Die Linke, “Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen wie das ‘Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg’, das ‘Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum’ sowie die Anlauf- und Beratungsstelle ‘Digitalwerk – Zentrum für Digitalisierung im Handwerk und Mittelstand’ auszubauen.” Die Partei will ein Kompetenzzentrum schaffen, […] “das Landes- und Kommunalbehörden dabei berät und unterstützt, eigene Fähigkeiten auszubauen und zu entwickeln, um digitalgestützte Angebote, Arbeitsprozesse und die Organisationsentwicklung zu gestalten.”

Wie die übrigen Parteien plädiert Die Linke für eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. In der Medien- und Netzpolitik tritt sie für einen umfassenden Daten- und Verbraucherschutz ein, Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz lehnt sie ab. Die Übertragung von Daten im Internet müsse auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Hohe Standards beim Datenschutz

Die Grünen erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie im Gründungsbereich insbesondere Frauen und nachhaltige Ideen besser fördern wollen. Unerlässlich dafür sei eine digitale Infrastruktur mit glasfaserbasiertem Breitbandanschluss und eine unbürokratische, digitalisierte Verwaltung. E-Government soll unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit vorangebracht werden. Bei der zu verwendenden Software wollen die Grünen langfristig vor allem auf quelloffene Software setzen.

Datenschutz und IT-Sicherheit will die Partei zu einer Vorbedingung machen, um staatliche Projekte überhaupt anzugehen. Bei Großprojekten wie Smart City wollen die Grünen die Bürger von Anfang an miteinbeziehen. Auf Landesebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume der DSGVO genutzt werden, um den Datenschutz zu stärken. Außerdem will sie die Stellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz stärken und Whistleblower bestmöglich schützen.

Auf allen Ebenen wollen sich die Grünen für eine Stärkung der Netzneutralität und einen zügigen Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude (FTTH) mit Geschwindigkeiten von 1.000 Mbits einsetzen. Ein Breitbandanschluss soll nach dem Willen der Partei auf Bundesebene als Universaldienst eingestuft werden und damit zur Daseinsvorsorge zählen. Zusätzlich zur Einrichtung von freiem WLAN sollen Freifunk-Initiativen besser einbezogen und als gemeinnützig anerkannt werden.

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