Verbraucherschutz

Die Bundesregierung will junge Menschen und ihre Interessen in Deutschland intensiver in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Dazu präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Franziska Giffey die erste “Jugendstrategie der Bundesregierung”, die am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen wurde.

Am 21. August erwartet uns im BASECAMP der nächste Lunch-Talk des Nachrichtenportals AI Hub Europe mit Unterstützung durch brand eins. Die Veranstaltungsreihe über künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt sich dieses Mal vor allem mit dem Verbraucherschutz, der durch den Einsatz von KI an vielen Stellen neu definiert werden muss. Oder vielleicht auch nicht?

Die Sicherheitslage im Internet hat sich verbessert. Das zeigen die Ergebnisse des DsiN-Sicherheitsindex 2019, der vom Verein “Deutschland sicher im Netz” (DsiN) in Kooperation mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMVJ) und dem Studienpartner Kantar herausgegeben wurde.

Lokales Roaming, mögliche Universaldienstverpflichtung und Interoperabilität für Whatsapp und Co: Das Wirtschafts- (BMWi) und das Verkehrsministerium (BMVI) haben gemeinsame Eckpunkte für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mit der seit längerem geplanten TKG-Novelle will die Bundesregierung den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umsetzen, EU-fristgerecht bis spätestens Ende 2020. Der Kodex fordert unter…

Das Bundeskabinett hat am 23. August einen Maßnahmenplan zur Erarbeitung von Ethik-Regeln für Fahrcomputer beschlossen. Damit nimmt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Ethik-Kommission auf, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Die 14-köpfige Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio hatte die Ergebnisse seiner neunmonatigen Beratungen – das Gremium…