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Dorothee Baer
Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, Foto: Tobias Koch
Artikel

Interview mit Dorothee Bär zur Digitalen Agenda

19

Jun
2015

Veröffentlicht am 19.06.2015

Nach über einem Jahr Bundestagsausschuss Digitale Agenda und fast einem Jahr Digitale Agenda der Bundesregierung möchten wir erfahren, welche Ergebnisse erreicht wurden und wo aus Sicht der politischen Entscheider noch etwas zu tun bleibt. Die parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), stellt sich heute unseren Fragen zum Bereich digitale Infrastrukturen.

Dorothee Bär ist mit kurzer Unterbrechung im Jahr 2005 seit dem Jahr 2002 im Deutschen Bundestag. Sie vertritt dort den Wahlkreis Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Haßberge seit dem Jahr 2009 mit einem Direktmandat. In der 17. Wahlperiode war die CSU-Politikerin Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die 37-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder.

Der Bundestagsauschuss Digitale Agenda besteht seit einem Jahr, die Bundesregierung hat einen ersten Bericht zur Umsetzung ihrer in 2014 beschlossenen Digitalen Agenda vorgelegt. Sind Sie zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Digitalisierungspolitik in Deutschland?

Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, (c) Tobias Koch

Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, Foto: Tobias Koch

Für die Bundesregierung ist die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt. Mit der Digitalen Agenda haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Jeder weiß, was er zu tun hat: Das Innen- und das Wirtschaftsministerium sind für die IT-Sicherheit und die digitale Wirtschaft zuständig, im Verkehrsministerium kümmern wir uns um den Ausbau der digitalen Infrastruktur – und damit um die Grundvoraussetzung für ein digitales Deutschland. Gerade beim Netzausbau haben wir in diesem ersten Jahr viel bewegt. Darüber hinaus treiben wir die Digitalisierung im Verkehr voran, gerade im Bereich Automatisiertes Fahren, aber auch in der Logistik und beim Bau von Infrastrukturprojekten.

Wer waren für Sie im letzten Jahr die wichtigsten politischen Impulsgeber zur Digitalen Agenda?

Da sehe ich meinen Minister, Alexander Dobrindt, klar an erster Stelle. Er hat zu Beginn seiner Amtszeit die „Netzallianz Digitales Deutschland“ gegründet und Unternehmen an einen Tisch gebracht, die sonst gegeneinander gearbeitet haben. Dort haben wir gemeinsam mit den investitionswilligen Unternehmen einen klaren Fahrplan für den Netzausbau entwickelt und in einem Kursbuch festgeschrieben. Heute haben wir in Europa mit die größte Dynamik beim Netzausbau.

Welche drei Ziele sollten Ihrer Meinung nach bis zum Jahr 2017 auf jeden Fall erreicht sein?

Erstens werden in 2017 fast alle Haushalte in Deutschland Zugang zu besonders schnellem Internet mit mehr als 50 Mbit pro Sekunde haben. Bis 2018 wollen wir dieses Ziel flächendeckend erreichen. Zweitens werden zunehmend automatisierte Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein, bei denen der Computer Fahraufgaben übernimmt. Das wird den Verkehr sicherer und effizienter machen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren erarbeiten wir derzeit an einem Runden Tisch im BMVI. Drittens werden immer mehr Industrie- und Wirtschaftszweige digitalisiert sein – durch digitalisierte Prozessketten und Maschinen, die miteinander kommunizieren.

Was passiert beim Breitbandausbau nach 2018?

Der Netzausbau ist ein Dauerlauf, der 2018 nicht endet. Die 50 Mbit sind nur eine Zwischenetappe. Vielerorts wird die Übertragungsleistung der Netze in 2018 schon deutlich höher liegen. Das Datenwachstum im Netz verdoppelt sich etwa alle zwei Jahre. Langfristig werden daher noch sehr viel höhere Bandbreiten erforderlich sein. Unsere digitale Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten.

Der Breitbandausbau soll unter anderem durch die Mittel finanziert werden, die durch die Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk erlöst wurden. Reicht diese Umverteilung von Investitionsmitteln, um die Breitbandziele zu erreichen?

Die Erlöse aus der Frequenzauktion, die wir erstmals in den Netzausbau reinvestieren werden, sind nur ein Baustein unserer Breitbandoffensive. Hinzu kommen weitere 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des BMVI, die wir zusammen mit dem Anteil des Bundes an der Digitalen Dividende II in ein Förderprogramm investieren. Damit werden wir den Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten gezielt vorantreiben. Das Förderprogramm beginnt noch in diesem Jahr. Darüber hinaus nehmen auch die Telekommunikationsunternehmen viel Geld in die Hand. In der „Netzallianz Digitales Deutschland“ haben sie allein für 2015 acht Milliarden Euro an Investitionen zugesagt. Das zeigt: Beim Netzausbau ziehen Bundesregierung und Wirtschaft an einem Strang. Gemeinsam werden wir das Breitbandziel erreichen.

Anfang Mai hat die EU-Kommission ihre Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Welche Vorteile bringt die Strategie den deutschen Bürgern und der Wirtschaft?

Mit dem digitalen Binnenmarkt passen wir die europäischen Regeln dem digitalen Wandel an. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und flankiert die Digitale Agenda. Zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes gehört auch, dass wir Kommunikationsbarrieren wie Roaminggebühren abschaffen. Davon werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Wir weisen darauf hin, dass bei unseren öffentlichen Veranstaltungen auch Bild- und Tonmaterial in Form von Fotos oder Videoaufzeichnungen durch von uns beauftragte oder akkreditierte Personen und Dienstleister erstellt wird. Die Aufnahmen werden für die Event-Dokumentation und Event-Kommunikation auf den Social-Media-Kanälen des BASECAMP genutzt. Sie haben das Recht auf Information und weitere Betroffenenrechte. Informationen zu unseren Datenverarbeitungen sowie Ihren Betroffenenrechten finden Sie hier.