#Ansipblogs, #Jourovatweets, #Gabrielposts: Digitaler Binnenmarkt – here we come?
Sei es auf dem EU-Kommissions-Blog, über diverse Twitter-Accounts oder Facebook-Seiten – auffällig stark setzt die EU-Kommission (öffnet in neuem Tab) auf digitale Kanäle, um für ihre Digitalvorhaben zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts zu werben. Motiv für die starke Social-Media-Präsenz könnte auch sein, dass die Kommission unbedingt noch vor der Europawahl alle Digitalvorhaben abhaken will – und ein Interesse daran hat, dass sie als treibende Kraft angesehen wird. Was posten die relevanten Akteure der EU-Kommission derzeit zum Thema Digitalisierung? Und welche politischen Vorhaben und Ziele stehen als nächstes auf der Tagesordnung? Ein „Social-Media-Scan“ der EU-Kommission.
Zu Beginn seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident erläuterte Jean-Claude Juncker (öffnet in neuem Tab), dass die Schaffung eines „vernetzten digitalen Binnenmarkts“ (#DSMeu) eines seiner politischen Ziele (öffnet in neuem Tab) sein wird. Seither kümmern sich vor allem drei Köpfe seiner Kommission darum, dieses Ziel zu erreichen: Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip (öffnet in neuem Tab), der auf Twitter mindestens täglich von sich hören lässt und gerne auch mal eigene lange Blogbeiträge zum Thema verfasst (#Ansipblogs (öffnet in neuem Tab)). Věra Jourová (öffnet in neuem Tab), die Justizkommissarin, deren Twitterwand zeigt, wie viel sich die Generaldirektion Justiz (öffnet in neuem Tab) derzeit mit den rechtlichen Aspekten der Digitalisierung beschäftigt, und die Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel (öffnet in neuem Tab), die auf Twitter auch kräftig für die DSM-Initiativen der EU-Kommission wirbt (öffnet in neuem Tab).
Volles Hausaufgabenheft
Denn noch liegen zwölf legislative DSM-Initiativen der EU-Kommission auf den Tischen von EU-Parlament und Rat, die nicht final beschlossen sind– darunter zum Beispiel die EU-Copyright-Reform (öffnet in neuem Tab) einschließlich der umstrittenen Upload-Filter und eines fünfjährigen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das Reformpaket zur Cybersicherheit (öffnet in neuem Tab) in Europa und die Überprüfung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie (öffnet in neuem Tab)). „A lot of expectations“ liegen hier laut Ansip’s Twitter-Post (öffnet in neuem Tab) auf der neuen österreichischen Ratspräsidentschaft, die seit Juli im Amt ist. Bis zum Ende des Jahres 2018 wollte die EU-Kommission eigentlich alle Vorhaben abgeschlossen haben.
„Good progress on #DigitalSingleMarket“ habe laut einem Tweet (öffnet in neuem Tab) von Ansip in jedem Fall die bulgarische Ratspräsidentschaft gemacht. Unter ihrer Schirmherrschaft kam es zu sechs Einigungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes (#BEREC (öffnet in neuem Tab), #FreeFlowofData (öffnet in neuem Tab), #AVMSD (öffnet in neuem Tab), #dataprotection (öffnet in neuem Tab), #SingleDigitalGateaway (öffnet in neuem Tab)) und drei Entscheidungen wurden im Rat erzielt (#copyright (öffnet in neuem Tab), #HPC (öffnet in neuem Tab), #cybersecurity (öffnet in neuem Tab)).
Sorgenkind Copyright-Reform
Dass aber ausgerechnet die Copyright-Reform eines der kontroversesten Vorhaben des gesamten DSM-Projekts werden würde, damit hatte Ansip nicht gerechnet. In einem Blogpost (öffnet in neuem Tab) vom 23. Juli beklagt er, dass sich die lebendige Debatte über die Urheberrechtsreform längst in Parolen und Übertreibungen verwandelt habe. Alle Seiten sollten mehr politische Willensstärke und Flexibilität bei der Kompromissfindung für ein neues Urheberrecht zeigen, damit die Trilog-Verhandlungen im Herbst anfangen können.
Zuletzt hatte es heftige Kritik von Verlags- und IT-Verbänden sowie diversen Europa-Abgeordneten gegeben, die wichtige Grundfreiheiten im Internet eingeschränkt sehen. Auch European Digital Rights (EDRi) hatte sich gegen die „Zensurmaschinen“ eingesetzt. In einem kürzlich veröffentlichten Tweet (öffnet in neuem Tab) schrieb EDRi nun:
„We fully agree with @Ansip_EU’s latest blog post“.
Gleichzeitig setzt sich die Organisation derzeit mit einem „Action plan against the first obligatory EU internet filter“ (öffnet in neuem Tab) gegen die ihrer Ansicht nach illegitimen – weil hinter verschlossenen Türen stattfindenden – Verhandlungen zwischen der JURI-Ausschuss des EU-Parlaments (öffnet in neuem Tab) und dem Rat der EU, ein. Ansip weiß: Die Entscheidungsfindung über ein neues Urheberrecht in Europa “will be anything but easy“. Gleiches gilt wahrscheinlich auch für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis Ende 2018 – egal, wie intensiv die drei EU-Spitzenpolitiker(innen) auf Social-Media-Kanälen dafür werben.
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