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Recht

EU-Cyberdiplomatie: Vorschläge zur strategischen Erneuerung

Artikel | Veröffentlicht am 03.12.2020
Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Vorschläge für eine strategische Erneuerung der EU-Cyberdiplomatie vorgelegt. Im Zentrum steht dabei die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie sowie der Schutz des Cyberraums vor Angriffen.

Reform des Jugendschutzes: Droht ein Zuständigkeitschaos?

Artikel | Veröffentlicht am 20.10.2020
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese stößt jedoch bei den Landesmedienanstalten und Verbänden auf Kritik. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern würden dadurch unklar.

EU-Recht: EuGH lässt Vorratsdaten-
speicherung in Ausnahmefällen zu

Artikel | Veröffentlicht am 13.10.2020
Die Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten zu Telefongesprächen ist ein heikles Thema. Der Europäische Gerichtshof hat den Sicherheitsbehörden für die Vorratsdatenspeicherung mit seinen aktuellen Urteilen hohe Hürden auferlegt, was bisher jedoch noch nicht für Deutschland gilt. Politik und Verbände diskutieren aber schon mögliche Folgen.

BGH: Kein automatisches Recht auf Vergessenwerden

Artikel | Veröffentlicht am 04.08.2020
Das Recht auf Vergessenwerden soll persönliche Informationen schützen. Es gilt aber nicht automatisch und in jedem Zusammenhang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche. In dem konkreten Fall wiege das Recht auf Meinungsfreihet schwerer, so das Urteil.

5G: Schneller Mobilfunkausbau darf nicht am Baurecht scheitern

Artikel | Veröffentlicht am 09.12.2019
Beim UdL Digital Talk am 10. Dezember diskutierten FPD-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Digital-Unternehmer Nils Seebach über politische Konsequenz, Bildung und Chancen im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.