Standpunkt: Digital Networks Act – Auf dem Weg zu einem neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikation
Autor: Gonzalo López-Barajas
Die bevorstehende Digital Networks Act (DNA) stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, eine umfassende und ehrgeizige Regulierungsreform voranzutreiben, die die strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Sektors angeht.
Der derzeitige Rahmen, der im Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) festgelegt ist, ist veraltet und garantiert nicht mehr einen nachhaltigen Wettbewerb oder die notwendigen Investitionen. Infolgedessen ist Europa vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, und geringerer Investitionserträge hinter andere Volkswirtschaften zurückgefallen.
Das neue Gesetz muss einen modernen Rahmen schaffen, der einen fairen Wettbewerb und ausgewogene Beziehungen im gesamten digitalen Ökosystem unterstützt.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wertschöpfungskette: Auf dem Weg zu einem Prinzip der fairen Beziehungen
Das europäische digitale Ökosystem weist eine eindeutige Asymmetrie auf, die die Fähigkeit der Telekommunikationsbetreiber einschränkt, mit allen an der Wertschöpfungskette der elektronischen Kommunikationsdienste beteiligten Akteuren, wie z. B. den Anbietern von Inhalten und Anwendungen und den Anbietern (CAPs) von Cloud-Diensten, ausgewogene Verhandlungen zu führen.
Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, muss der DNA den Grundsatz der „fairen Beziehungen“ einbeziehen. Dies bedeutet, dass der Anwendungsbereich und die derzeitigen Verpflichtungen auf diese relevanten Akteure ausgeweitet und beispielsweise die Verpflichtung für große CAPs festgelegt werden muss, mit Netzbetreibern faire Preise für IP-Datentransportdienste auszuhandeln, zusammen mit einem Streitbeilegungsmechanismus für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern.
Innovative digitale Dienste vorantreiben
Die Entwicklung von Technologien wie 5G und Netzwerk Slicing-basierten Diensten erfordert einen klaren und vorhersehbaren Rechtsrahmen. Die mangelnde Sicherheit hinsichtlich der Anwendung der Verordnung über das offene Internet (Open Internet Regulation, OIR) hemmt Investitionen und Innovationen bei neuen digitalen Diensten.
Um mehr Gewissheit und Sicherheit zu schaffen, schlägt Telefónica vor, dass die Europäische Kommission eine Empfehlung mit einer nicht erschöpfenden Whitelist spezialisierter Dienste veröffentlicht, die mit der Verordnung übereinstimmen. Dies würde den Betreibern mehr Vertrauen geben, um schnell wertvolle Innovationen für Unternehmen und Bürger in ganz Europa einzuführen.
Ein neues Zugangsmodell, das veraltete Regelungen hinter sich lässt
Der auf dem Significant Market Power (SMP) basierende Zugangsrahmen, der im EECC enthalten ist, sollte grundsätzlich aufgehoben werden, wobei die Märkte durch das Ex-post-Wettbewerbsrecht und den Gigabit Infrastructure Act (GIA) geregelt werden sollten. Notwendig ist ein Sicherheitsnetz in Form von Vorleistungsverpflichtungen nur in den Fällen bzw. Ländern, in denen tatsächlich der Wettbewerb nicht gegeben ist.
Telefónica lehnt auch die Schaffung eines einzigen paneuropäischen Vorleistungszugangs ab, da dies die Investitionsanreize verringern, einen künstlichen Wettbewerb fördern und den Markteintritt neuer Akteure begünstigen würde, ohne dass diese ein Investitionsrisiko übernehmen. Dies würde die Rentabilität der Netze weiter gefährden und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen.
Frequenzen als Motor für Investitionen und Wachstum in Europa
Der DNA muss eine neue Frequenzpolitik in der EU festlegen, die Investitionen fördert, die Frequenzkosten senkt und den Zugang zu neuen Frequenzen gewährleistet. Um dies zu erreichen, ist Folgendes unerlässlich:
Stärkung der Rechtssicherheit von Mobilfunklizenzen, indem sie unbefristet erteilt werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Laufzeit auf 40 Jahre verlängert wird. Senkung der Gesamtkosten des Frequenzspektrums durch Zuteilungsverfahren, die der effizienten Nutzung und den Netzinvestitionen Vorrang vor Zahlungen an die Staatskasse einräumen, und Senkung der jährlichen Gebühren, um sie an die Verwaltungskosten anzupassen. Um der ständig wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, muss die Verfügbarkeit neuer Frequenzbänder wie 6 GHz, 3,8-4,2 GHz und UHF 10 sichergestellt werden.
Um den digitalen Binnenmarkt zu stärken und die Mitgliedstaaten daran zu hindern, von diesen bewährten Verfahren der Frequenzzuweisung abzuweichen, sollte die Europäische Union den Peer-Review-Prozess auf europäischer Ebene verstärken.
Vereinfachung der Regulierung: Ein moderner und kohärenter Rahmen
Der europäische Rechtsrahmen enthält eine Fülle von Vorschriften, die den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden und durch sich überschneidende Regelungen sogar zu einer Verdoppelung der Verpflichtungen führen:
- Die ePrivacy Richtlinie, die nur für Telekommunikationsunternehmen gilt, sollte aufgehoben und nur die Datenschutz-Grundverordnung beibehalten werden, ein horizontaler Rahmen, der für alle Sektoren gleichermaßen gilt.
- Die Regulierung des Roamings, der Zustellungsentgelte und der Anrufe innerhalb der EU sollte überprüft werden, um die Preiskontrollen abzuschaffen, die auf dem derzeitigen Markt völlig ungerechtfertigt sind. Ebenso sollten die Universaldienstverpflichtungen (USO) in Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Nutzer durch direkte öffentliche Subventionen in Form von Gutscheinen oder Coupons umgewandelt werden.
- Schließlich sollte die Vereinfachung auch eine Verringerung der Meldepflichten und eine Straffung der Genehmigungen und Erlaubnisse umfassen. Außerdem ist es wichtig, bei der Anwendung der Endnutzervorschriften zwischen Verbrauchern und Unternehmen zu unterscheiden.
Cybersicherheit für eine nachhaltige digitale Infrastruktur
Cybersicherheit erfordert einen soliden Sektor, der in der Lage ist, in die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu investieren. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, die Regulierung zu vereinfachen und die Koordinierung zwischen und mit den Behörden zu verbessern, indem eine einzige Anlaufstelle und ein gemeinsames Format für Meldungen eingeführt werden.
Darüber hinaus müssen alle neuen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die sich auf Anbieter von Ausrüstung und Lieferketten beziehen, verhältnismäßig sein und auf einer Risiko- und Kosten-Nutzen-Analyse beruhen. Nur so kann die Sicherheit erhöht werden, ohne Innovationen oder Investitionen zu behindern.
Einbeziehung der Telekommunikation in die EU-Taxonomie
Der Ausschluss von Telekommunikationsnetzen und -diensten aus der europäischen Taxonomie ist ungerechtfertigt und kann den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen einschränken. Im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Europäischen Standards für grüne Anleihen (EUGBS) würde dieses Fehlen die Unterstützung von Investoren für die Modernisierung wichtiger Infrastrukturen im Hinblick auf eine höhere Energieeffizienz behindern.
Daher ermutigen wir die Europäische Kommission, den Aufbau und die Verwaltung elektronischer Kommunikationsnetze (ECN) bei der nächsten Überprüfung des Delegierten Rechtsakts zum Klimawandel im Jahr 2025 als steuerlich förderfähige Aktivität anzuerkennen. Die Aufnahme der Telekommunikation in die Taxonomie wird den digitalen und grünen Wandel in Europa beschleunigen.
Fazit
Nur durch eine umfassende und ehrgeizige Reform des derzeitigen Rechtsrahmens kann ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und widerstandsfähiges digitales Ökosystem geschaffen werden, das die technologische Souveränität Europas stärkt und den Bürgern spürbare Vorteile bringt. Der Rechtsakt über die digitalen Netze stellt somit eine historische Chance dar, Europa an die digitale Spitze zu bringen.
Dieser Artikel wurde ebenfalls im Telefónica S.A. Blog veröffentlicht:
Digital Networks Act: Towards a New Regulatory Framework for Telecoms
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