Sachsen-Anhalt digital: Netzausbau, Amt und Algorithmus – was die Parteien vor der Wahl versprechen
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag in aufgeladener Lage: Umfragen sehen die AfD deutlich vorn. Doch wie positionieren sich die Partien insgesamt in Bezug auf die Digitalpolitik des Landes? Das verrät ein Blick in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien: Zwischen weißen Flecken auf der Mobilfunkkarte, überlasteten Ämtern und dem Versprechen künstlicher Intelligenz in der Verwaltung einzusetzen, ist alles dabei.
Landtagswahlen werden schnell zum allgemeinen Stimmungstest für den Bund hochgeschrieben. Im Fall von Sachsen-Anhalt ist es aber nicht nur das: Die Wahl könnte zu einer Nagelprobe für die deutsche Demokratie als Ganzes werden. Ein Blick in aktuelle Umfragen (öffnet in neuem Tab) zeigt, dass weniger als eine Woche vor der Wahl die im Land gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit bis zu 42 Prozent vorne liegt. Die CDU folgt abgeschlagen an zweiter Stelle mit 22 Prozent, danach die Linke mit 11 Prozent. SPD, Grüne und BSW müssen gar um den Einzug in den Magdeburger Landtag kämpfen. Die Regierungsbildung wird also zum Hochrisikoprojekt. Besonders deutlich wird die tektonische Verschiebung der politischen Machtverhältnisse nach einem Blick in die Vergangenheit: Bei der letzten Landtagswahl (öffnet in neuem Tab) vor fünf Jahren kam die CDU noch auf 37 Prozent, und die AfD mit 20 Prozent knapp auf die Hälfte ihres aktuellen Hochs.
Zwar sind Regierungsprognosen und -wünsche immer vage, doch es zeichnen sich drei Hauptszenarien (öffnet in neuem Tab) ab: Im Falle, dass mehrere kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann es zu einer absoluten Mehrheit der AfD kommen. Dies ist angesichts aktueller Wahlprognosen zwar unwahrscheinlich, aber fernab von ausgeschlossen. Sollte die AfD zwar stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit verfehlen, wäre ein breites Bündnis denkbar: Dafür müssen neben der AfD CDU, Linke, SPD und Grüne in den Landtag einziehen und eine Regierung bilden. Schließlich könnte es auch eine Minderheitsregierung geben, falls die AfD weder die absolute Mehrheit holt, noch andere Parteien sich einigen können. Die Möglichkeit für eine solche Regierung besteht, wenn beispielsweise das BSW es in den Landtag schafft.
Digitalpolitik in den Parteiprogrammen
Wir wollen kurz vor der Wahl aber näher betrachten, was in der sachsen-anhaltischen Digitalpolitik auf dem Spiel steht. Denn die Bundesländer verantworten im Föderalismus die Schulpolitik und große Teile der Verwaltung, setzen den Rahmen für den Breitband- und Mobilfunkausbau und beschäftigen sich zunehmend auch mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz und der Digitalisierung in Behörden. Gerade in einem dünn besiedelten Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit langen Wegen und angespanntem Haushalt wirkt jede dieser Entscheidungen unmittelbar in den Alltag der Menschen hinein.
Dabei ist die allgemeine Ausgangslage bekannt: Ballungsräume wie Magdeburg und Halle (Saale) verfügen längst über Gigabit-Anschlüsse und dichte 5G-Netze, während ländliche Räume speziell beim Glasfaserausbau, trotz breiter Unterstützung der Landesregierung Nachholbedarf haben. Damit spiegelt sich ein ähnlich ausgeprägtes Gefälle zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern wider. Während in westdeutschen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwischen 75 und 95 Prozent der Haushalte über einen Breitbandzugang verfügen, sieht das in Sachsen-Anhalt anders aus: Hier haben, wie in den benachbarten Bundesländern Thüringen und Sachsen, lediglich 50 bis 75 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Breitbandnetz (öffnet in neuem Tab). Wer hier Digitalpolitik macht, verwaltet also zuerst ein existierendes Gefälle. Ein Blick in die Wahlprogramme 2026 zeigt vor allem, wie ehrgeizig die Parteien dieses schließen wollen.
Alle reden über Breitband und dessen Ausbau
Wenig überraschend kommt kein Digitalwahlprogramm ohne das Versprechen flächendeckender Netze aus. Doch wie belastbar sind diese? Die CDU setzt in Sachsen-Anhalt traditionell auf marktgetriebenen Ausbau mit gezielter Förderung dort, wo sich Investitionen nicht rechnen. Konkret heißt es im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab), man wolle „einen Rechtsrahmen, der mit minimalem Aufwand vorhabenspezifische Testfelder zulässt und für innovative Pilotprojekte größtmögliche Freiheiten“ schafft. SPD (öffnet in neuem Tab) und Grüne betonen hingegen stärker den öffentlich getragenen Ausbau und Glasfaser bis ins Haus als Teil der Daseinsvorsorge. Dabei legen die Grünen in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf die Barrierefreiheit digitaler Angebote, die „mehrsprachig und analogen Alternativen gleichgestellt (öffnet in neuem Tab)“ sein sollen. Die Linke (öffnet in neuem Tab) rahmt den Netzausbau vor allem sozial und mit Blick auf die Entlastung des Verwaltungswesens. Für eine Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur wirbt auch die AfD. Ein eigenständiges, ausgearbeitetes Konzept speziell zum flächendeckenden Breitband- oder Mobilfunkausbau bzw. zum gezielten Schließen von Funklöchern enthält das Programm jedoch nicht.
Auffällig ist, was zwischen den Programmzeilen steht: Mobilfunk wird oft nachrangig zum Glasfaserausbau behandelt, obwohl gerade auf dem Land ein stabiles Netz in der Fläche über eine erfolgreiche digitale Teilhabe entscheidet. Das gilt vom Homeoffice über Telemedizin bis zum bargeldlosen Bezahlen im Dorfladen. Ein leistungsfähiges 5G-Netz ist dabei keine Komfortfrage, sondern die Voraussetzung dafür, dass viele anderen Digitalversprechen überhaupt greifen können.
Das Amt in der Hosentasche
Der zweite wichtige Block in den Wahlprogrammen ist der Dauerbrenner „Verwaltungsdigitalisierung“. Nach der mühsamen Umsetzung von Teilen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) (öffnet in neuem Tab) ist die Ernüchterung groß: Viele Leistungen sind formal „online“, faktisch aber weiter medienbruchbehaftet. So hat Sachsen-Anhalt nur 29 Prozent der digitalen Verwaltungsleistungen (öffnet in neuem Tab) des OZG umgesetzt, was unter dem eh schon nicht berauschendem Länderdurchschnitt von 35 Prozent liegt. Die Parteien reagieren darauf mit teils ähnlichen Zielen: Besonders das „Once-Only-Prinzip“, die Errichtung einer digitalen Identität und ein zentrales Bürgerportal stehen im Fokus. Entscheidend sind dabei Fragen rund ums Tempo und die Führungshoheit: Welche Prozessschritte sollen zentral und welche auf kommunaler Ebene umgesetzt werden?
Hier zeigt sich auch der Bezug zur Bundesebene: Eine bundesweite „Deutschland-App“ als gebündelter Zugang zu Verwaltungsleistungen kann Länderlösungen entlasten. Aber nur, sofern Schnittstellen, Register und Zuständigkeiten sauber ineinandergreifen. Das Landesprogramm verrät dabei, ob eine Partei diese Verzahnung mitdenkt oder eigene Insellösungen bevorzugt.
KI als Effizienzhoffnung in Schule und Amtsstube
Neu und auffällig prominent in den Programmen ist das Thema künstliche Intelligenz. In den Digitalkapiteln taucht sie in drei Rollen auf: als Effizienzwerkzeug, etwa in der Land- und Forstwirtschaft (öffnet in neuem Tab) oder in der Verwaltung, als Lerngegenstand und -hilfe (öffnet in neuem Tab) in Schulen und als Regulierungsthema. Der europäische Rahmen, die KI-Verordnung (AI Act), steckt dabei die Grenzen ab – das Land entscheidet wiederum über konkrete Anwendungen, etwa beim Einsatz automatisierter Systeme in Ämtern oder bei der Ausstattung und Fortbildung an Schulen.
Zwischen den Parteien verläuft die Trennlinie also weniger beim „Ob“ als beim „Wie“: Wo die Christdemokraten vor allem eine Chance für schlanke Verwaltung und bessere Bildung betonen, liegt der Fokus von SPD, Linken und Grünen auf Transparenz, Datenschutz und menschlicher Letztentscheidung.
Desinformation und digitale Öffentlichkeit
Digitalpolitik ist, wie jeder andere politische Bereich, untrennbar mit kommunikationspolitischen Praktiken verbunden. Der Wahlkampf selbst findet zu großen Teilen auf Instagram, TikTok und X statt, steht dabei aber unter den neuen Vorzeichen der EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung, die bezahlte politische Werbung stark einschränkt und organische, netzwerkgetriebene Kampagnen aufwertet. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo populistische Akteure auf den Plattformen strukturelle Reichweitenvorteile haben, ist der Schutz der digitalen Öffentlichkeit vor Desinformation ein Programmthema mit demokratischer Sprengkraft.
Ob und wie die Parteien Medienkompetenz, Plattformregulierung (DSA) und den Umgang mit Desinformation in ihrem Landesprogramm verankern, ist deshalb mehr als eine Randnotiz. Unter dem Namen “Operation Matrjoschka (öffnet in neuem Tab)” machten besonders in den letzten Wochen gefälschte Social-Media-Beiträge und manipulierte Videos Schlagzeilen. Diese können mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als russische Desinformationskampagne eingeordnet werden. Ihr Ziel: frei erfundene Straftaten sollengezielt Landes- und Kommunalpolitiker attackieren und diskreditieren. Dass die Bundesregierung die Bedeutung des Themas erkannt hat, zeigt eine Erklärung des Auswärtigen Amts während der Regierungspressekonferenz (öffnet in neuem Tab)Anfang August. Angesichts der brisanten Lage wird die Frage nach langfristigen Lösungen für die Eindämmung teils menschenverachtender Stimmen im digitalen Raum zunehmend dringlich.
Wahl ohne Backup
Der 6. September wird wohl in die landes- aber auch bundespolitische Geschichte eingehen. Doch neben den Grundsatzfragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Grundordnung, sind auch die fachpolitischen Themen mitentscheidend – oder sollten es zumindest sein.
Und auch, wenn sich die Digitalkapitel der Wahlprogramme inhaltlich in großen Teilen und ihren Zielen ähneln: Unterschiede sind erkennbar vor allem in Bezug auf Tempo, Finanzierung und Zuständigkeit. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das eine sehr praxisnahe Debatte: Hier entscheidet die digitale Infrastruktur unmittelbar über Standort, Teilhabe und den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land.
Mehr Informationen:
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