Nachgefragt! Digitaler Wahlkampf – mit Marina Weisband und Benjamin Minack: Als würden Schattenparteien gegeneinander antreten
Nahezu alle Parteien im Bundestag haben sich zu einem fairen digitalen Wahlkampf bekannt. Aber haben sie in der Praxis bisher auch Wort gehalten? Exakt vierzig Tage vor der Bundestagswahl ziehen wir in unserer Veranstaltungsreihe „Nachgefragt“ eine Zwischenbilanz zum Thema „Digitaler Wahlkampf: Fair verloren oder schmutzig gewonnen?“.
Mit unserer Serie BASECAMP ON AIR: Nachgefragt! starten wir in einer knackigen halben Stunde mit einer Expertenrunde in den Tag. Dynamisch, schnell, informativ soll sie sein. Nach unseren Diskussionen über den Digitalen Impfpass und Spionage kamen wir nun zusammen, um über den Digitalen Wahlkampf zu sprechen.
Ist der digitale Wahlkampf in Deutschland wirklich dreckig – oder doch besser als sein Ruf? Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei der Telefónica Deutschland, befragte dazu zwei Menschen, die es wissen müssen: Marina Weisband, Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64 und Expertin für digitale Partizipation, sowie Benjamin Minack, Gründer und CEO der digitalen Kommunikationsagentur ressourcenmangel. Beide stellten die Dramatik der anstehenden Bundestagswahl heraus: Es werde eine „Jahrhundertwahl“ (Weisband) und ihr Ausgang sei ein „Thriller“ (Minack).
Ist das Digitale Schuld am persönlich geführten Wahlkampf?
Medial dreht sich viel in diesem Wahlkampf um Persönliches und um Patzer der Kandidat:innen: hier eine Plagiatsaffäre oder ein leicht frisierter Lebenslauf, dort ein Lachen an der falschen Stelle. Es gibt aber auch Kritik daran, dass so sehr die Personen und weniger politische Inhalte im Mittelpunkt stehen. Ist vielleicht „das Digitale“ Schuld am Personen- statt Themenwahlkampf?
Nein, erklärt Minack, früher sei nicht alles besser gewesen. Auch vor dem Internet habe es personenbezogene Wahlkämpfe und Hetzen gegeben. Es gab Plakate, Broschüren und gar Bücher, die Willy Brandt als Kommunisten verunglimpfen und damit unwählbar machen sollten. Doch die Hetze blieb meist am Stammtisch und verbreitete sich nicht so schnell wie heute, meint der PR-Experte. Ein Buch zu schreiben dauerte schlicht länger als das Teilen eines Sharepics.
Was ist eigentlich ein fairer digitaler Wahlkampf?
Was überhaupt ein fairer digitaler Wahlkampf sei, möchte Geywitz von Marina Weisband wissen. Das habe mit Transparenz, aber auch mit Reglementierung von Bots und Quellenüberprüfung zu tun, so Weisband. Aber das Problem sei ohnehin nicht die offizielle Parteienkommunikation, sondern „die zweite Reihe“ und Accounts, die nicht institutionell zuzuordnen seien – kurzum: ein Problem der Massensysteme, nicht der Institutionen.
Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, könnten aber eine Vorbildfunktion ausüben. In Talkshows seien immerhin diejenigen beliebt, die das Gegenüber nicht ständig unterbrechen. Weniger Redezeit, zivile Umgangsformen – das lohne sich auch, so Weisband.
Nicht zuletzt müssten aber auch lineare Massenmedien, die großen Einfluss auf die Haupt-Verbreiter von Fake News hätten (laut Weisband 50-plus und eher männlich), digitale Diskurse nicht einfach fortführen, sondern die wahren Geschichten erzählen.
Sind „Fake News“ also das zentrale Problem?
Benjamin Minack läutet die Alarmglocken:
„Fake News zerstören Vertrauen. Wenn eine Gesellschaft, die darauf basiert, dass wir einander vertrauen, von ihrem Vertrauen befreit wird, dann kann die Gesellschaft nicht mehr funktionieren. Und zwar in jeglicher Hinsicht.“
Er verweist auf den kategorischen Imperativ. Immanuel Kants berühmtes Grundprinzip des moralischen Miteinanders basiere darauf, dass wir einander vertrauen können. Wenn das verloren ginge, hätten wir ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem. Dieser Vertrauensverlust zeige sich bereits an den politischen Rändern.
Auch Weisband betont, dass Fake News eine große Rolle spielten. Es zirkulierten falsche Vorstellungen davon, was Parteien angeblich fordern, und Wahlprogramme würden systematisch verzerrt:
„Als würden Schattenparteien gegeneinander antreten.“
Der Stolperstein sei nicht, dass Betroffene Desinformationen nicht erkennen könnten oder nicht wüssten, wie man Quellen überprüfe, sondern dass es eine emotionale Motivation gebe, falschen Informationen Glauben zu schenken:
„Wir wollen Fake News glauben. Das passt so schön in unsere Welt.“
Wir leben in schwierigen Zeiten, betont Weisband, und wünschen uns einfache Geschichten. Das könne man nur durch die Selbstwirksamkeit der Wähler:innen aushebeln, durch mehr Partizipationsmöglichkeiten.
Wir brauchen politische Sozialarbeit
Doch Minack widerspricht: An den politischen Rändern zeige sich bereits der Vertrauensverlust in die Gesellschaft und ihre Institutionen. Partizipation genüge da nicht mehr. Stattdessen brauche es „politische Sozialarbeit“ – Menschen, die uneigennützig politische Basisarbeit leisten.
Marina Weisband stimmt zu:
„Das Ziel von Fake News als Kulturstrategie ist es, Wahrheit an sich zu zerstören. Denn wenn wir als Gesellschaft keine Wahrheit haben, auf die wir uns einigen können, dann brauchen wir jemanden, der Richtungsentscheidungen trifft: einen starken Mann an der Spitze. Deshalb ist das eine Rechtsaußenstrategie. Es geht nicht darum, was der Inhalt der Fake News ist. Es geht um die Zerstörung der Wahrheit.“
Beide sind sich einig: Um diese toxische Dynamik zu durchbrechen, müssten wir zurück zum Vier-Augen-Gespräch, zu einem Themenwahlkampf am Wahlkampfstand und insbesondere zu uneigennütziger politischer Basisarbeit in den Kommunen. Denn unter vier Augen geschehe das Gegenteil von medialer Zuspitzung.
Müssen Social Media Monopole zerschlagen werden?
Schließlich werden auch Fragen aus dem virtuellen und echten Zuschauerraum des Basecamps in der Berliner Mittelstraße beantwortet. Ob man Social Media Monopole zerschlagen solle? Das sei vielleicht nicht der richtige Weg, argumentieren Weisband und Minack unisono, aber man müsse sich Gedanken machen. Es gebe ein Problem der Kommerzialisierung, meint Weisband, denn Bad News verkaufen sich oft einfach besser:
„Wir lassen unseren demokratischen Diskurs auf Plattformen stattfinden, die entwickelt sind, um Werbung zu verkaufen. Das ist eine seltsame Entscheidung für eine demokratische Gesellschaft.“
Auch Minack warnt: Wir müssten über Gleichheit in der Regulierung reden. Wer beispielsweise einen Rechtsanspruch gegen Facebook durchsetzen möchte, hat ein Problem. Wer das gegen Verlagshäuser tun möchte, müsse zwar ein paar Wochen warten, aber es funktioniere grundsätzlich.
Geschenke
Nach den einschlägigen Warnungen wird es zum Schluss aber auch wieder heiter unter den Diskutanten. Ob die Kant’sche Philosophie weit verbreitet sei in der PR-Branche, will ein Zuschauer wissen. Da muss auch Minack lachen. Er verschenke Kants Werke jedenfalls systematisch an seine Mitarbeiter:innen.
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Nächste Veranstaltung:
BASECAMP ON AIR meldet sich wieder am 26. August mit einer Diskussion über unser Leben nach der Pandemie: „Alles neu macht Corona – wie sehen Veranstaltungen der Zukunft aus?“
Mehr Informationen:
D64: Code of Conduct für digitales Campaigning
Marina Weisband auf Twitter: Hier tweetet die Expertin für digitale Partizipation
Benjamin Minack im Fragebogen-Portrait: Angelköder und Golfbälle
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