Interviewserie: Digitalpolitik back at work mit Johannes Schätzl (SPD)
Der Sommer ist vorbei, die Arbeit der – gar nicht mehr so – neuen Bundesregierung an Deutschlands digitaler Transformation hat gerade erst begonnen. Vom Planen muss es jetzt ins Umsetzen gehen. Im Fokus stehen die Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen, die Modernisierung der Verwaltung sowie Fortschritte bei KI, Cybersicherheit und Infrastrukturausbau. Zugleich muss das neue Digitalministerium seine Strukturen festigen und die ressortübergreifende Koordinierung stärken. Auch die Parlamentarier sind gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen mitzugestalten.
Für Johannes Schätzl (öffnet in neuem Tab)(SPD) hat dabei oberste Priorität, Verwaltung, Infrastruktur und Sicherheit spürbar zu modernisieren. Im Rahmen unserer Interviewserie „Digitalpolitik back at work“ erläutert der digitalpolitische Sprecher der SPD, warum verbindliche Cybersicherheitsstandards und ein schlagkräftiges Digitalministerium jetzt entscheidend sind und wie dadurch neues Vertrauen in einen digitalen Staat entstehen kann:
Alle Beiträge der Serie „Digitalpolitik back at work“:
Digitalpolitik back at work mit Franziska Hoppermann (CDU)
Digitalpolitik back at work mit Donata Vogtschmidt (Die Linke)
Was steht nach der Sommerpause ganz oben auf Ihrer digitalpolitischen Agenda?
Drei Themen stehen ganz vorne: Erstens die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Nach dem wichtigen Schritt mit der Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ geht es jetzt darum, Genehmigungen zu vereinfachen und unnötige Bürokratie beim Netzausbau abzubauen. Zweitens das KI-Umsetzungsgesetz: Wir wollen eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, die Rechtssicherheit schafft und gleichzeitig Innovation fördert. Drittens die NIS-2-Umsetzung: Hier geht es darum, die Cybersicherheit in Deutschland spürbar zu stärken – mit klaren Zuständigkeiten, einem starken BSI und verbindlichen Standards für die Verwaltung.
Welche Erwartungen haben Sie an das BMDS nach der Sommerpause?
Das Ministerium muss seinen eigenen Aufbau weiter vorantreiben und die Verwaltungsvereinbarung mit allen Ressorts zügig zum Abschluss bringen. Wichtig ist auch, dass der Bundestagsausschuss frühzeitig in die Vorhabenplanung eingebunden wird – nicht erst, wenn Kabinettsbeschlüsse fertig sind. Zudem erwarte ich einen konkreten Fahrplan für die Steuerungs- und Programmstrukturen die Modernisierungsagenda des Bundes. Nur so kann das BMDS die ressortübergreifende Koordinierung wirklich übernehmen und Vertrauen in seine Steuerungsfähigkeit gewinnen.
Welche langfristigen Projekte / Debatten müssen jetzt angestoßen werden, um Deutschland zukunftsfähig zu machen?
Wir brauchen eine ehrliche Debatte mit den Ländern über die Modernisierung unserer föderalen IT-Strukturen. Der Bund sollte Anwendungen entwickeln, die Länder und Kommunen nach Bedarf nutzen können – auf einer souveränen und sicheren Infrastruktur. Wichtig ist zudem, dass Europa digitale Souveränität ernst nimmt: Wir müssen gemeinsame Standards für Cybersicherheit, Datenräume und KI setzen und diese konsequent durchsetzen. Nur so schaffen wir Vertrauen, Planungssicherheit und ein digitales Fundament, das auch langfristig trägt.
Tipp der Redaktion:
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Welche Bedeutung hat eine gute Digitalpolitik für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat?
Gute Digitalpolitik entscheidet darüber, ob Menschen dem Staat vertrauen. Wer heute Leistungen in Anspruch nimmt, erwartet, dass dies digital, unkompliziert und sicher funktioniert. Der Staat muss sich als moderner Dienstleister seiner Bürgerinnen und Bürger verstehen – mit Angeboten, die so einfach und selbstverständlich nutzbar sind wie Online-Banking oder E-Commerce. Dafür braucht es verlässliche IT-Sicherheit, klare Datenschutzstandards und eine Verwaltung, die digitale Prozesse zur Regel macht. Wenn digitale Lösungen im Alltag wirklich funktionieren, wächst auch das Vertrauen in den Staat.
Woran wird sich der Bundesdigitalminister am Ende der Legislatur messen lassen müssen?
Am Ende der Legislatur wird entscheidend sein, ob klar definiert ist, was ein digitaler Staat leisten soll – und ob die notwendigen Reformen dafür angestoßen wurden. Dazu gehören eine funktionierende Registermodernisierung, eine sichere und nutzerfreundliche digitale Identität, verbindliche Standards für IT-Sicherheit sowie eine Verwaltung, die digitale Prozesse konsequent zur Regel macht. Wenn wir diese Grundlagen gelegt haben, kann Deutschland in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zum digitalen Staat werden, den die Bürgerinnen und Bürger erwarten.
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