Digitalpolitisches Update in Mainz und Stuttgart: Was die neuen Landesregierungen vorhaben

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Veröffentlicht am 19.05.2026

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich die neuen und alten Koalitionspartner einen hohen digitalpolitischen Anspruch in ihre Koalitionsverträge geschrieben: Beide Regierungen versprechen einen digital souveränen Staat, schnellere Verfahren und eine Verwaltung, die „digital denkt und handelt (öffnet in neuem Tab)“. Dabei setzen sie aber durchaus unterschiedliche Akzente.

In Rheinland-Pfalz (öffnet in neuem Tab) wird Digitalisierung explizit als politische Querschnittsaufgabe verankert, die „Arbeit, Bildung, Kommunikation und soziale Teilhabe“ grundlegend verändert und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll. Die Grundlage bildet die Landes-Digitalstrategie „Wir vernetzen Land und Leute (öffnet in neuem Tab)“, die als „funktionierendes Steuerungsinstrument“ beschrieben und durch fortgeschriebene Digitalprogramme mit Etappenzielen unterfüttert werden soll.

In Baden-Württemberg wiederum werden Staatsmodernisierung und Digitalisierung noch enger verkoppelt: Digitalpolitik wird als Hebel verstanden, um Verfahren zu vereinfachen, Register zu modernisieren und den „Behördengang so einfach wie Onlineshopping (öffnet in neuem Tab)“ zu machen. Die Gesamtverantwortung für Digital- und IT-Strategie wird in einer starken Rolle gebündelt in der Rolle eines Chief Digital Officer (CDO), die Ronja Kemmer als Spitzenbeamtin übernehmen soll (öffnet in neuem Tab). In dieser Rolle soll sie ressortübergreifende Projekte steuern und Mittel nach klaren Kriterien vergeben.

Digital First, Once Only und End-to-End: Ideen für die Digitale Verwaltung

Beide Länder setzen dabei klar auf ein Ende-zu-Ende Prinzip (öffnet in neuem Tab) und eine Verwaltungsarbeit, in der digitale Prozesse endlich als Standard gelten. In Rheinland-Pfalz ist die Zuständigkeit für die Digitalthemen vom Ministerium für Arbeit und Soziales ins Finanzministerium (öffnet in neuem Tab) gewandert, das weiter von Doris Ahnen (öffnet in neuem Tab) geführt wird. Verantwortlich für die Digitalpolitik wird der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Fedor Rose (öffnet in neuem Tab), sein – ein ausgewiesener Digitalexperte.

Desweiteren orientiert sich das Land am Digital Infrastructure Stack (öffnet in neuem Tab), will EU- und Bundesvorgaben systematisch einbinden und eine einheitliche Low‑Code‑Plattform prüfen, um die Vielzahl kleiner Fachanwendungen zu standardisieren. Mit einem Rollout-Programm, das sich am „Einer-für-Alle (öffnet in neuem Tab)“-Prinzip (Efa) orientiert, sollen Onlinedienste flächendeckend an Land und Kommunen angebunden und Verfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid medienbruchfrei gestaltet werden.

Das Once‑Only‑Prinzip (öffnet in neuem Tab) wird in Mainz als zentrales Projekt der Föderalen Modernisierungsagenda definiert: Registermodernisierung, Trennung von Registerführung und Fachverfahren und eine effiziente, sichere Registerlandschaft sollen dafür sorgen, dass relevante Daten nur einmal angegeben werden müssen. Stuttgart formuliert den Anspruch sogar noch schärfer: Der Digital‑First- und Once‑Only‑Grundsatz sollen als verbindliche Richtlinien für alle Landesbehörden gelten, Registerdaten werden über den geplanten BW‑Stack (öffnet in neuem Tab) als „Register‑as‑a‑Service“ für Land und Kommunen nutzbar gemacht.

Infrastruktur und Souveränität: Glasfaser, Cloud und Rechenzentren

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen beide auf den flächendeckenden Ausbau digitaler Netze, betonen jedoch jeweils eigene Schwerpunkte. In Rheinland-Pfalz soll Glasfaser- und Mobilfunkausbau gerade im ländlichen Raum „konsequent vorangetrieben (öffnet in neuem Tab)“ werden, mit passgenauen Förderangeboten, Dig‑Once‑Prinzip, Open‑Access‑Modellen und dem Gigabit-Kompetenzzentrum als Begleiter der Kommunen. Versorgungslücken sollen notfalls auch mit Satellitenlösungen geschlossen werden, Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und vereinfacht.

Baden-Württemberg setzt zusätzlich auf eine umfassende Rechenzentrumsstrategie und den Aufbau einer hybriden Landes‑Cloud (öffnet in neuem Tab) (BW‑Cloud), die auf offenen Standards, Interoperabilität und energieeffizienten Infrastrukturen basiert. Die Landes‑IT soll bis 2028 bei BITBW (öffnet in neuem Tab) gebündelt und als zentrales Kompetenzzentrum in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden, um Doppelstrukturen abzubauen und eine moderne, souveräne IT‑Architektur zu etablieren. Beide Länder verknüpfen diese Infrastrukturpolitik klar mit dem Ziel der digitalen Souveränität, inklusive stärkerer Nutzung europäischer Cloud-Dienste und bevorzugtem Einsatz von Open‑Source-Lösungen.

KI, Datenräume und Cybersicherheit: Vom GovLab bis zur CSBW

Beim Einsatz von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz betonen beide Koalitionen Chancen und Risiken zugleich. Rheinland-Pfalz will KI als „Sprunginnovation“ nutzen, branchenspezifische Sprachmodelle fördern und Verwaltungsprozesse beschleunigen, flankiert von einer „maßvollen und risikobasierten Regulierung“ im europäischen Rahmen und einem klaren Fokus auf Wohl und Autonomie der Menschen. Ein GovLab Rheinland-Pfalz (öffnet in neuem Tab) soll als Innovationsmanagement-Einheit neue Technologien testen, Reallabore ermöglichen und als interne Beratungsstelle für Verwaltungsinnovation dienen.

Baden-Württemberg zielt darauf ab, „Vorreiter bei der KI-Nutzung in der Verwaltung“ zu werden. Auf Basis des BW‑Stacks sollen KI‑Services, Reallabore aufgebaut, eine ressortübergreifende KI‑Strategie entwickelt und sogar vollautomatisierte Verwaltungsakte bei gebundenen Entscheidungen erprobt werden. Parallel setzt das Land auf ein Datenökosystem Baden‑Württemberg (öffnet in neuem Tab) mit offenen Daten, standardisierten Schnittstellen und klarer Trennung von Daten- und Anwendungsebene.

Cybersicherheit definieren beide Länder als Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Rheinland-Pfalz kündigt eine eigene Cybersicherheitsstrategie an (öffnet in neuem Tab), prüft ein Cybersicherheitsgesetz und will BSI‑Standards konsequent umsetzen, inklusive Beratung für Kommunen und Mittelstand. Baden-Württemberg stärkt mit der Cybersicherheitsagentur Baden‑Württemberg (CSBW) (öffnet in neuem Tab) ein eigenes operatives Zentrum, baut ein 24/7‑Incident‑Response‑Team auf und bündelt IT‑Sicherheitsverantwortung beim Landes‑CISO, inklusive enger Verzahnung mit Landeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Kommunen im Fokus: Digitaler Rollout zwischen Anspruch und Ressourcen

Ein zentrales Versprechen beider Koalitionsverträge: Kommunen sollen nicht nur Adressaten, sondern Partner der Digitalisierung sein. Rheinland-Pfalz will Land‑ und Kommunalverwaltung über Basis- und Querschnittsdienste, EfA‑Rollout und kommunalfreundliche Genehmigungsfiktionen entlasten und parallel Freiräume für digitale Modelle vor Ort schaffen. Das Ziel: Das Förderwesen soll grundlegend modernisiert, standardisiert und digitalisiert werden (öffnet in neuem Tab), um den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen.

Baden-Württemberg setzt auf interkommunale Kooperation, Shared‑Service‑Center und eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land (öffnet in neuem Tab), etwa durch gemeinsame Nutzung des BW‑Stacks. Gleichzeitig sollen digitale Instrumente wie KI‑gestützte Protokolle für Ratssitzungen und perspektivisch rechtssichere digitale Stimmabgabe kommunale Arbeit erleichtern. Beide Länder verknüpfen diese Agenda mit einer breiteren Staatsmodernisierung, die Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen reduzieren und Genehmigungsverfahren über Genehmigungsfiktionen deutlich beschleunigen soll.

Zwischen Digitalversprechen und Umsetzung

Für eine volle Digitalisierungsagenda über eine ganz Legislatur liefern die Koalitionsverträge beider Länder also reichlich Material: Rheinland-Pfalz positioniert sich als „digital souveränes Land“ mit Fokus auf offene Standards, Low‑Code‑Plattformen, Registermodernisierung und ein GovLab als Innovationsmotor der Verwaltung.

Baden-Württemberg wiederum setzt mit BW‑Stack, BW‑Cloud, KI‑Reallaboren und einer starken Cybersicherheitsagentur auf ein sehr technik- und architekturlastiges Modell, das den Anspruch erhebt, bundesweiter Vorreiter zu sein.

Entscheidend wird sein, ob es beiden Regierungen gelingt, ihre Digitalversprechen in den nächsten Jahren auch sichtbar und wirksam zu machen: Nicht nur in Strategiepapieren und Plattformarchitekturen, sondern in alltägliche Erfahrungen, von der Online-Genehmigung über den Glasfaseranschluss bis zur nutzerfreundlichen Verwaltungs-App.